3. April 1997 16. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FG...
REWIS RS 1997, 349
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...§ 406 ZPO, der auch im Berufungs-verfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wennvom Standpunkt der ablehnenden Partei aus hinreichende objektive Gründevorliegen, die in den...
REWIS RS 2003, 998
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2012, 6061
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...ZPO, 28.Aufl., §290 Rn.2; PG/Laumen, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.13, jeweils mwN).d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt ...
REWIS RS 2011, 6145
19. Juli 2002 16. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr.2, 569 ZPO) aber unbegründet. 4Mit Recht hat das Amtsgericht das Vorliegen eines Arrestgrundes verneint. Gemäß § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist,...
REWIS RS 2002, 2189
18. März 2010 9. Zivilsenat
Beratungspflicht des Steuerberaters: Eingeschränkte Warnpflicht bei anderweitiger fachkundiger Beratung in außerhalb des Auftrages liegenden Fragen
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO).2 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 8319
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 6082
19. Mai 2006 2. Kammer
...§§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG, 78 Satz 1 ArbGG an sich statthaft und im Übrigen nach Form und Frist gemäß den § 569, 571 ZPO zulässig. Sie ist aber unbegründet, denn der Rechtsweg zu den ...
REWIS RS 2006, 3421
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...ZPO/Motzer 4.Aufl. §127 Rn.36; Musielak/Fischer ZPO 9.Aufl. §127 Rn.25).3. Zur Rechtsmittelbelehrung desBeschwerdegerichts weist der Senat noch darauf hin, dass die unter Bezugnahme auf §114 Nr.4 Nr.5...
REWIS RS 2013, 6023
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch …
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig.5 Allerdings hätte die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werd...
REWIS RS 2013, 6030
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ge-handelt, gab es dagegen keine sofortige Beschwerde. Die Entscheidung war dem Insolvenzgericht nicht nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO übertragen, weil § 850b InsO in den Vorsch...
REWIS RS 2009, 2868
23. Januar 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts …
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Recht nach § 495 Abs. 1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich ü...
MDR 2018, 608WM2018,664REWIS RS 2018, 15259
18. August 2016 I. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz 1 ZPO).Die von dem Schuldnerbeabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Be-schluss vom 12.April 2016 nicht gemäß §574 ...
REWIS RS 2016, 6612
24. Juli 2007 X. Zivilsenat
...§ 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Par-tei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in d...
REWIS RS 2007, 2697
6. März 2014 24. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, besteht nicht.
REWIS RS 2014, 10006
25. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. §599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneu-ten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen(§577 Abs.3 ZPO),damit d...
REWIS RS 2011, 2049
12. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO). Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens stellen grundsätzlich gerichtliche Kosten der Hauptsache dar und sind daher im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO g...
REWIS RS 2023, 9544
18. März 2002 4. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl. 2002, § 623 Rndnr. 24 ff.). 25Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO a. F. ist eine Kostenentscheidung entbehrlich. Eine Beschwerdegebühr war nicht zu erheben.
REWIS RS 2002, 4028
2. März 2020 Familiengericht
...§§ 280 I, 286 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 262,99 € zu. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 BGB. 27Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 113 FamFG iVm § 91 ZPO. 28Verfahrenswert: 262,99 €
REWIS RS 2020, 6250
8. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...§§ 30, 34 Abs. 3 a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschaf-ters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstel...
REWIS RS 2008, 381
19. Juni 2015 5. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 9Berufungsstreitwert: 82.000 €
REWIS RS 2015, 9398
9. September 2019 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung …
...§§ 793, 567 ZPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.2 ...
REWIS RS 2019, 3813
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedocw Das Berufungsgericht hat in zulassungsrec...
REWIS RS 2010, 8276
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 ZPO[/ref]. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich We...
REWIS RS 1998, 618
20. November 2019 VII. Zivilsenat
...§321aZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.Dezember2010 1BvR1382/10, NJW2011, 1497, juris Rn.24). PampHalfmeierKartzkeJurgeleitSacherVorinstanzen:LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2016 -9 O 369/08 -OL...
REWIS RS 2019, 1341
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