8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch …
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig.5 Allerdings hätte die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werd...
REWIS RS 2013, 6030
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...§ 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ge-handelt, gab es dagegen keine sofortige Beschwerde. Die Entscheidung war dem Insolvenzgericht nicht nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO übertragen, weil § 850b InsO in den Vorsch...
REWIS RS 2009, 2868
18. März 2010 9. Zivilsenat
Beratungspflicht des Steuerberaters: Eingeschränkte Warnpflicht bei anderweitiger fachkundiger Beratung in außerhalb des Auftrages liegenden Fragen
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO).2 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 8319
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 6082
23. Januar 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts …
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Recht nach § 495 Abs. 1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich ü...
MDR 2018, 608WM2018,664REWIS RS 2018, 15259
24. Juli 2007 X. Zivilsenat
...§ 406 ZPO, der auch im Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen anwendbar ist, abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Par-tei aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die in d...
REWIS RS 2007, 2697
18. August 2016 I. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz 1 ZPO).Die von dem Schuldnerbeabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Be-schluss vom 12.April 2016 nicht gemäß §574 ...
REWIS RS 2016, 6612
25. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. §599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneu-ten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen(§577 Abs.3 ZPO),damit d...
REWIS RS 2011, 2049
12. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO). Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens stellen grundsätzlich gerichtliche Kosten der Hauptsache dar und sind daher im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO g...
REWIS RS 2023, 9544
8. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...§§ 30, 34 Abs. 3 a) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschaf-ters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstel...
REWIS RS 2008, 381
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedocw Das Berufungsgericht hat in zulassungsrec...
REWIS RS 2010, 8276
20. November 2019 VII. Zivilsenat
...§321aZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.Dezember2010 1BvR1382/10, NJW2011, 1497, juris Rn.24). PampHalfmeierKartzkeJurgeleitSacherVorinstanzen:LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2016 -9 O 369/08 -OL...
REWIS RS 2019, 1341
7. November 2017 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgeblichen Rechts zutreffend davon ausgegan-gen ist, die Beklagte habe den Kläger unrichtig über das ihm zustehende Wider-rufsrecht nach §4...
REWIS RS 2017, 2875
25. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-degerichts e...
REWIS RS 2009, 2866
19. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €. ...
REWIS RS 2021, 1775
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen, weil sie 4-4-nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter de-nen eine Revision zuzulassen ist.KayserGehrleinGruppMöhringSchoppmeyer...
REWIS RS 2017, 4947
23. Januar 2014 VII. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist siezur weiteren Sachaufklä-rung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des §563 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2014, 8440
23. Januar 2014 7. Zivilsenat
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 8411
12. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten …
...§§ 812 ff., §§ 346 ff. BGB sowie zusätzlich auf einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 249 BGB - auf (Rück-)Zahlung einer angeblichen Kaufpreisforderung in Höhe von 20.565,58 € nebst Z...
WM 2021, 2262 MDR 2022, 236-238REWIS RS 2021, 1939
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das Prozeßkostenhilfegesuch hat wegen der aussichtslosen Rechtsverfolgung keinen Erfolg (§ 114 ZPO). Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß...
REWIS RS 2005, 2928
1. August 2007 III. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 2 ZPO nicht überschritten wurde. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss fand nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt. Nachdem die Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholf...
REWIS RS 2007, 2587
17. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die erst-genannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweit...
REWIS RS 2005, 1324
17. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Das Landgericht hat nicht durch Be-schluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO entschieden, sondern durch Urteil. Auch ist in dem Urteil ...
REWIS RS 2009, 544
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzu-weisen. Gründe: Die angefochtene Entscheidung wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist nicht zum Nachteil des Beklagten von Rechtsfehlern be-einflusst. 1 1. D...
REWIS RS 2005, 1198
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 7131