21. Juli 2009 5. Strafsenat
...369) Œ durch eine Entschei-dung nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten Œ wie hier Œ zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zur...
REWIS RS 2009, 2403
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
30. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten....
REWIS RS 2010, 5304
15. November 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt …
...§ 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 <379>; 34, 384 <39...
REWIS RS 2022, 7060NJW 2023, 286REWIS RS 2022, 7060
20. August 2014 3. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2014, 3397
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...369/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 369/02vom24. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru...
REWIS RS 2002, 1032
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) verwehrt, eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) abschließend zu prüfen. Es fehlt schon an ausreichendem Vortrag dazu, weshalb sich dem ...
REWIS RS 2023, 1102
18. August 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Verfall beträgt 14.960 Euro (vgl. UA S. 28; § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB; BGHSt 47, 369). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
REWIS RS 2010, 4009
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 2 S. 2 StPO begründet (zu vgl. SK/StPO-Weßlau, a.a.O., Rn. 50; KMR-Plöd, StPO, § 154 Rn. 26; HK-Gercke, StPO, 5. Aufl., § 154 Rn. 13). Allenfalls die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger...
REWIS RS 2015, 7217
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 274 StPO) erstreckt sich auch darauf, ob sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat oder nicht (BGH NStZ 1992, 49). 7Auf der Verletzung des § 261 StPO kann der Schuldspruch beruhen. Der Senat verma...
REWIS RS 2003, 1201
14. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 73 a StGB aus,die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGH aaO). Die Voraus-setzungen fr eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c Abs. 1 StGB lie-gen nicht vor (vgl. BGHSt 28, 369,...
REWIS RS 2001, 151
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Ei...
REWIS RS 2011, 2253
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 2 und 4 und 464 Abs.3 StPObeschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 18.April 2012 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsfo...
REWIS RS 2012, 2515
5. März 2013 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 StPO). Die neu zu treffende Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs.1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden. Voraussetzung hierfür ist...
REWIS RS 2013, 7663
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2014, 5154
24. März 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.12-3-1.Nach den Feststellungen des Landgerichts fiel der Angeklagte, bei dem es 1998 infolge eines Verkehrsunfalles zu ein...
REWIS RS 2015, 13579
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fiel der Angeklagte, bei dem es 1998 infolge eines Verkeh...
REWIS RS 2015, 13585
11. November 2004 5. Strafsenat
...§ 170 Abs. 2, §§ 153 ff. oder § 260 Abs. 3 StPO oder gar mit einem Freispruch geendet hat; auch die Zustellung einer Ankla-ge wegen eines vergleichbaren Vorwurfs kann in diesem Sinne beachtlich sein (...
REWIS RS 2004, 724
6. November 2007 3. Strafsenat
...§ 55 - 4 - StPO durch Unterlassen der entsprechenden Belehrung der Geschädigten ent-nommen werden könnte, wäre diese Rüge jedenfalls unbegründet (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 55 Rdn. 17). Beck...
REWIS RS 2007, 1057
6. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 154Abs. 2 StPO hinsichtlich der Verurteilung wegen Diebstahls nach § 349Abs. 2 StPO verwerfen. Es sieht sich daran Œ weil es an ausreichendenFeststellungen zu dem mit der wirksamen Berufungsbeschrän...
REWIS RS 2000, 1705
26. September 2012 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 StGB) auf eine Grundlage für eine Maßregelaussetzung durch soziale Absi-cherungen (vgl. § 67dAbs. 2 Satz 2, §§ 68a, 68b StGB) hinzuarbeiten sein. Basdorf Raum Schaal...
REWIS RS 2012, 2856
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523
27. März 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuständigen Geri...
REWIS RS 2014, 6686
25. November 2004 4. Strafsenat
...StPO § 344 - 4 - Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.N.) und dem-gemäß zulässige Rechtsmittel (§ 400 Abs. 1 StPO) hat Erfolg. I. 1. Der Verurteilung des Angeklagten wegen gef...
REWIS RS 2004, 508
20. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags …
...§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgel...
REWIS RS 2020, 2789
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