1. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. August 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO, soweit sich d...
REWIS RS 2011, 9937
7. April 2016 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich(entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 20033 StR 421/02, NStZ 2003, 422zu§ 154 Abs. 2 StPO).b) Die Verfallsanordnung kann auch ...
REWIS RS 2016, 13416
26. Juni 2013 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe
...§ 460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16. Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. September 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtragsverfahren nach § 460 ...
REWIS RS 2013, 4715
9. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe wegen versuchter - richtigerweise: "besonders" - schwerer räuberischer Erpressung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hä...
REWIS RS 2010, 9529
2. September 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO).10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächti...
REWIS RS 2013, 3110
25. Mai 2016 2. Strafsenat
...§460 StPO nicht entgegen (BGHNStZ-RR 2007, 369; Fischer StGB 63.Auflage §55 Rn. 10; Appl in KK StPO 7. Auflage §460 Rn. 10).Die Einbeziehung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen aus dem Strafbe-fehl des ...
REWIS RS 2016, 10941
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...§ 154 Abs. 3 StPO (vgl. § 76a Abs. 1, Abs. 3 StGB) nicht mehr möglich (entsprechend BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 zu § 154 Abs. 2 StPO).6 b) Die Verfa...
REWIS RS 2016, 13415
18. September 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs.2 Satz 1 StPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann gemäß §354 Abs.1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den §§460, 462 StPO überlassen werden. Abweichend von dem...
REWIS RS 2012, 3134
12. November 2015 2. Strafsenat
...§ 243 Abs.1 S.1 und 2 Nr.243 Abs.1 StGB gemäß §49 StGB gemildert. Jedoch hätte der vertypte Milderungsgrund auch dazu führen können, dass von der Anwendung des Strafrahmens gemäß §243 Abs.1 Satz1 StGB...
REWIS RS 2015, 2434
20. August 2014 3. Strafsenat
...§354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfeh-lern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglich-keit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidungnach den §§460, 462 S...
REWIS RS 2014, 3391
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.1 StPO umfassend mit dem Gesamtkomplex der Zulässigkeit befassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2013 -1 StR 369/13). 34567-4-Gemäß §46 Abs.1 StPO ist das Revisionsgericht zur Ents...
REWIS RS 2013, 646
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...369, 370; st. Rspr.). Mit der einstweiligen Unterbringungnach § 126a StPO liegt aber einer der wenigen von der Strafprozeûordnungvorgesehenen Ausnahmeflle vor (vgl. §§ 81 ff. StPO), in denen die sonst...
REWIS RS 2001, 305
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...§ 460 StPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 ‒ 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 mwN). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für...
REWIS RS 2020, 1661
4. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO), versagt. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.Die nach § 21e Abs. 3 GVG getroffene Maßnahme des Präsidiumshielt sich in den in BGHSt 27, 209 genannten Grenzen, von denen abzuge-hen d...
REWIS RS 2003, 2827
26. Juni 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lüneburg vom 20. Februar 2013im Gesamtstrafenaus-spruch dahin abgeänd...
REWIS RS 2013, 4718
21. Juli 2009 5. Strafsenat
...369) Œ durch eine Entschei-dung nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten Œ wie hier Œ zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zur...
REWIS RS 2009, 2403
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
30. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten-entscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten....
REWIS RS 2010, 5304
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...369/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 369/02vom24. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru...
REWIS RS 2002, 1032
20. August 2014 3. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
...§ 354 Abs. 1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, auf eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 ...
REWIS RS 2014, 3397
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) verwehrt, eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) abschließend zu prüfen. Es fehlt schon an ausreichendem Vortrag dazu, weshalb sich dem ...
REWIS RS 2023, 1102
18. August 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Verfall beträgt 14.960 Euro (vgl. UA S. 28; § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB; BGHSt 47, 369). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
REWIS RS 2010, 4009
14. Dezember 2001 3. Strafsenat
...§ 73 a StGB aus,die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGH aaO). Die Voraus-setzungen fr eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c Abs. 1 StGB lie-gen nicht vor (vgl. BGHSt 28, 369,...
REWIS RS 2001, 151
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 2 und 4 und 464 Abs.3 StPObeschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 18.April 2012 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsfo...
REWIS RS 2012, 2515
19. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Ei...
REWIS RS 2011, 2253