18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...§ 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im ...
MDR 2021, 1004-1005WM2021,1386REWIS RS 2021, 5825
30. März 2023 3. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: bis 125.000 € ...
REWIS RS 2023, 7263
1. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 575 ff ZPO zu behandeln (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, 2 - 3 - BGHZ 152, 213, 214 f; v. 10. Juli 2003, aaO, S. 368). Da die Rechtsbeschwer-de nach der Regelung der § 575 Abs. ...
REWIS RS 2010, 881
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...368/09Verkündet am:25.Oktober 2011Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 684 Satz 2InsO § 133 Abs. 1a)Zur Frage der ...
REWIS RS 2011, 2019
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...§274 Abs.4 Nr.1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß §7 Abs.5 Satz2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde in entspre-chender Anwendung der §§567 bis 572 ZPO angefochten werden. Die Rechts-beschwerde findet ...
REWIS RS 2012, 9123
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der …
...§ 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Die Rechtsbeschwerde fi...
REWIS RS 2012, 9153
30. September 2010 V. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Zulässig ist sie nach § 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber nur, wenn auch die dort bestimmten we...
REWIS RS 2010, 2821
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da der Senat aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im Zusammenhang ...
REWIS RS 2023, 9854
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 540 ZPO) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger erneut zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisio...
REWIS RS 2004, 2322
13. September 2011 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig.7 Die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlic...
REWIS RS 2011, 3394
5. März 2009 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Vor-aussetzungen gegeben sind. Das ist nicht der Fall. 4 - 4 - 2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). E...
REWIS RS 2009, 4692
7. September 2017
...§§ 94, 95 UrhG geschützte Leistung des Filmherstellers eingegriffen, das Filmmaterial zu vervielfältigen (§ 16 UrhG), zu senden (§ 20 UrhG) und öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG). IV....
REWIS RS 2017, 5652
14. November 2013 5. Zivilsenat
Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Zwar geht das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass die Realisierung der sog. Brunnen-Lösung der Klägerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus der rechtskräftigen Verur...
REWIS RS 2013, 1152
23. März 2009 IX. Zivilsenat
...368 Rn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO 6. Aufl. § 3 Rn. 23 Stichwort "Anfechtungskla-gen"). Bei einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage richtet sich der Streit-wert nach dem Wert der veräußer...
REWIS RS 2009, 4365
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§116 Satz 1 Nr.1 ZPO nicht vor.a) Die Kosten der beabsichtigten Prozessführung können aus der ver-walteten Vermögensmasse aufgebracht werden. Sie belaufen sich voraussicht-Kostenerstattungsanspruch de...
REWIS RS 2014, 7906
27. September 2011 2. Zivilsenat
Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...§ 531 Abs. 2 ZPO gewesen wäre, war es gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 ZPO zuzulassen. Der Kläger hatte erstinstanzlich keine Veranlassung, zum Wert seines Geschäftsanteils bei seinem Ausscheiden vorzu...
REWIS RS 2011, 2987
25. Januar 2022 4. Senat
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters - Heilung durch Zustellung eines …
...§ 179 SGG iVm §§ 579, 580 ZPO unzulässig ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 6; BSG vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179...
REWIS RS 2022, 1797
22. April 2009 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. 3Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der allein streitigen Nachtragsvergütung für di...
REWIS RS 2009, 3890
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...§274 Abs.4 Nr.1 FamFG abgelehnt werden, können gemäß §7 Abs.5 Satz2 FamFG nur mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§567 bis 572 ZPO angefochtenen werden. Die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2013, 3465
11. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Sache wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung auf. Die Verfolgung von Ansprüchen der Masse ist Sache des Ver-walters (HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 4201
20. Januar 2015 11. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Joeres Grüneberg ...
REWIS RS 2015, 17546
6. Juni 1997 3. Zivilsenat
...§ 29 Rz. 51 m.w.N.; Kilger/Karsten Schmidt, KO, 16. Aufl., § 29 Anm. 22; Jaeger, KO, 9. Aufl., 1997, § 37 Rz. 141 m.zahlr.w.Nachw. auch zur abweichenden Auffassung des Reichsgerichts). Sinn der §§ 29 ...
REWIS RS 1997, 482
14. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§114 Satz1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerde wäre unzu-lässig (§574Abs.2 ZPO).1. Die Erfolgsaussichten sind bereits deshalb zu verneinen, weil eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäu...
REWIS RS 2012, 5606
14. November 2013 V. Zivilsenat
...§543 Abs. 2 ZPO). Zwar geht das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass die Reali-sierung der sog. Brunnen-Lösung der Klägerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus der rechtskräftigen Verur...
REWIS RS 2013, 1167
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegen-heit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung die-ses Beschlusses. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozess...
REWIS RS 2009, 4849
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