19. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 StPO).3 2. Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Ei...
REWIS RS 2011, 2253
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 409, Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 13; BeckOK StPO/Temming, 44. Ed. 1.7.2022, StPO § 409 Rn. 12; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 34). 123. 13Zwar trägt der hiesige Straf...
REWIS RS 2022, 9926
25. Februar 2004 4. Strafsenat
...368/02 und3 StR 415/02 = NStZ 2003, 677), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Wiesich aus dem Sitzungsprotokoll (§ 274 StPO) und den Urteilsgründen ergibt, isteine Verständigung über eine einverne...
REWIS RS 2004, 4421
23. September 2015 4. Strafsenat
...§§154a Abs.2, 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß §154a Abs.2 StPO auf die Vor-würfedes schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und des sexuellen Missbrauchs einesKindesbes...
REWIS RS 2015, 4956
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 2639
24. August 2016 1. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §302 Rn.2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, §302 Rn.9 mwN). Ob die prozessuale Hand-lungsfähigkeit besteht bzw. bestand, hat das jeweils zuständige Gericht im Freibeweisverfahren a...
REWIS RS 2016, 6360
25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 12 Abs. 1 StPO) Bereitschaftsstaatsanwalt in Kempten, der die Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit (§§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 StPO) anordnete, die dann um 14.00 Uhr durchgeführt...
REWIS RS 2007, 4119
11. Oktober 2017 4. Strafsenat
Besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil einer Supermarktkette: Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der Tatausführung …
...§§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 308 Abs. 1, § 52 StGB in Tatmehrheit steht. Ferner begegnet die Annahme einer rechtlich selbständigen Tat der versuchten räuberischen Erpressung nach §§ ...
REWIS RS 2017, 4105
11. Mai 2010 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu …
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhäl...
REWIS RS 2010, 6773
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO.4 Am 22. Juni 2013 missbrauchte der Angeklagte bei zwei Gelegenheiten den sechsjährigen H. dadurch, dass er zuerst im Schlafzimmer seiner Wohnung mit diesem we...
REWIS RS 2015, 17485
22. März 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet (§349 Abs.2 StPO).Das Landgerichthat nicht beachtet, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen...
REWIS RS 2018, 11772
10. April 2014 3. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPOvorausge-setzten "hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung"(vgl. Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 368 Rn. 8 mwN) zu dem Ergebnis gelangt ist, das erstinstanz...
REWIS RS 2014, 6353
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...§ 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhä...
REWIS RS 2010, 6729
24. August 2016 1. Strafsenat
Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen …
...StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 302 Rn. 9 mwN). Ob die prozessuale Handlungsfähigkeit besteht bzw. bestand, hat das jeweils zuständige Gericht im Freibeweisverfahr...
REWIS RS 2016, 6381
20. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 145a Abs. 3 StPO erhalten hat. Mit Beschluss vom 28.September 2016 hat das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs.1 StPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ih-rem A...
REWIS RS 2017, 15378
15. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse
...368).5 2. Das Urteil beruht auf der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Fe...
REWIS RS 2023, 2731
4. Oktober 2022 6. Strafsenat
...368/22 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 9. Mai 2022 wirda) das Verfahren im Fall II.2.14 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,b) das...
REWIS RS 2022, 9743
22. März 2018 1. Strafsenat
Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Das Landgericht hat nicht beachtet, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorw...
REWIS RS 2018, 11775
5. Oktober 2000 4. Strafsenat
...368;Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. vor § 52 Rdnr. 2). Der Senat ändert daher denSchuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da ausge-schlossen werden kann, daß der Angeklagte sich ...
REWIS RS 2000, 983
3. April 2008 4. Strafsenat
...§ 55 StGB). Der Senat macht insoweit in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO von der Möglichkeit eigener Sachentscheidung Gebrauch und erkennt auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ...
REWIS RS 2008, 4678
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 211 Abs. 2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht. Dies hätte eines Hinweises nach § 265 StPO bedurft. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) ...
REWIS RS 2011, 10532
13. Juni 2017 2. Strafsenat
...StPO §261 Be-weiswürdigung 16; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., § 261 Rn. 3 und 38).Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen im Kern g-keit einer zur Ver...
REWIS RS 2017, 9655
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
...368) und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (BGH, Urteil vom 21. Juli 1994 - 1 StR 83/94, BGHR StPO § 136 Belehrung 6). Auch kann der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörde - z...
REWIS RS 2011, 2190
26. März 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., §416 Rn. 5 mwN),wird auf §358 Abs.2 Satz2 StPO hingewiesen.Richter am BGH Dr.Appl ist an der Unterschrifts-leistung gehindert.KrehlKrehlEschelbachOttZeng
REWIS RS 2015, 13360
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...§ 274 StPO nur durch das Hauptverhandlungsprotokoll beweisbar (so ohne nähere Begründung auch OLG München NJW 2010, 1826, 1827; OLG Hamm NStZ-RR 2003, 368; Beulke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 15...
REWIS RS 2010, 5368
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