13. November 2003 III. Zivilsenat
...§ 3 Rn. 68, § 26Rn. 24 f.) Vorschriften formuliert (z.B. §§ 1a Abs. 2, 24 Abs. 1, 26 Abs. 2, 34Abs. 1 und 2; weitere Nachweise bei Czychowski/Reinhardt, § 26 Rn. 24). Derbloße Transport von größeren, ...
REWIS RS 2003, 743
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§306 Abs. 2 BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die An-nahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war im Zeitpunkt der erst drei Mona-te später erklärten Annahme bereits erloschen (§ 146...
REWIS RS 2014, 2089
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 1 BGB) oder unverhält-nismäßige Aufwendungen erfordert (§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB). Erst die Unver-hältnismäßigkeit bildet also bei möglicher Naturalrestitution die Grenze, ab wel-cher der Er...
REWIS RS 2005, 5014
22. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigeneEntscheidung des Senats kam nicht in Betracht; die Voraussetzungen hierfür(§ 565 Abs. 3 ZPO) waren nicht gegeben. Die Beklagte hat die Vereinbarungzwi...
REWIS RS 2001, 2501
21. November 2008 13. Zivilsenat
...§ 1 VerbrKrG - beweisrechtlich neutral formulierten Neufassung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB überholt (vgl. Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 491 Rdn. 72; Schürnbrand aaO § 491 Rdn. 39).1...
REWIS RS 2008, 681
14. November 2013 5. Zivilsenat
Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz nicht auf die Unverhältnismäßigkeit anderer Beseitigungsmaßnahmen, wie etwa der Herstellung einer weißen Wanne, berufen kann. Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2013, 1152
13. März 2013 IV. Zivilsenat
...§22 Abs.1 VHB 84) geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge arglistiger Täuschung des Vertragspartners konkretisiert den in §242 BGB wur-zelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Vert...
REWIS RS 2013, 7449
19. November 2008 X. Zivilsenat
...§ 552a ZPO). 4 Zwar kann gemäß § 214 Abs. 2 BGB das zur Befriedigung eines verjähr-ten Anspruchs Geleistete nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. § 813 Abs. 1 Satz 2 BGB) zurückgeford...
REWIS RS 2008, 758
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...§ 150 Abs. 2 BGB zu sehen. Die erbetene Einfügung des Wortes „und“ in Ziffer 3 des Vergleichs stellt keine Änderung iSv. § 150 Abs. 2 BGB dar. Es handelt sich vielmehr um die Berichtigung einer offens...
REWIS RS 2015, 17233
10. April 2018 XI. Zivilsenat
...§242 BGB sei, die Voraussetzungen des §543 Abs.2 ZPO gegeben seien. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision ist damit so zu verstehen, dass das Beru-fungsgericht den Klägern die Revision nur ...
REWIS RS 2018, 11108
18. Juni 2014 3. Zivilsenat
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 1. Einen Aufwendungsersatzanspruch des beklagten Erbenermittlers gegen die Klägerinnen (Erbinnen) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) hat...
REWIS RS 2014, 4786
18. Juni 2014 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO). 1.Einen Aufwendungsersatzanspruch des beklagten Erbenermittlers gegen die Klägerinnen (Erbinnen) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) hat das Berufungsgeric...
REWIS RS 2014, 4714
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB lagen somit nicht erst nach dem Senatsurteil vom 10. No-vember 2005 vor. Aus den vorstehenden Gründen fehlt auch die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche h...
REWIS RS 2009, 4849
14. November 2013 V. Zivilsenat
...§275 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz nicht auf die Unverhältnismäßigkeit anderer Beseiti-gungsmaßnahmen, wie etwa der Herstellung einer weißen Wan-ne, berufen kann. Die Klägerin hat...
REWIS RS 2013, 1167
18. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 138 BGB (BGHZ 95, 81, 85; Baumgärtel/Laumen, aaO, § 138 Rdnr. 1 m.w.Nachw.), der Kenntnis des Geschäftsgegners vom Fehlen der Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 3 BGB (Staudinger/Schilken, BGB (2004),...
REWIS RS 2005, 3545
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...§642 BGB erfasst sind.§642 BGBergänzt die Gefahrtragungsregeln in §§644, 645 BGB und betrifftebenso wie §645 BGB dieVerteilung des vertraglichen Risikos,wenninfolge einer vom Besteller zu erbringenden...
REWIS RS 2017, 3252
23. Januar 2002 17. Zivilkammer
...§ 652 Abs. 1 BGB kommen damit nicht in Betracht. 54Die Klägerin hat gegen die Beklagtem auch keine Ansprüche aus §§ 812 55Abs.1 Satz 1 Fall 1, 818 Abs. 2 BGB. Mangels Hinweises durch die 56Klägerin w...
REWIS RS 2002, 4870
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...§311b Abs. 1 Satz 1 BGB) fehle und auch die anschließende Eintragung des Klägers als Eigentümer nicht zu einer Heilung gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geführt habe, steht dies in Widerspruch zur Rechts...
REWIS RS 2018, 6102
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 16 Ziff. 4 des Mietvertrags sei unwirksam; sie stelle eine unangemessene Be-nachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar und verstoße zudem gegen § 309 Nr. 5 BGB analog. Die für Küche, Bad und WC vorges...
REWIS RS 2004, 2704
20. Juni 2007 11. Zivilsenat
...§§ 756, 765 ZPO der Verpflichtung enthoben ist, die Zug-um-Zug-Leistung nochmals tatsächlich anbieten zu müssen (so etwa OLG Naumburg, OLGR 2000, 368; Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh. § 3 Rz. 7...
REWIS RS 2007, 3304
7. Juli 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden …
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 2 VBVG die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG der Bet...
MDR 2021, 1420-1421REWIS RS 2021, 4282
20. März 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit
...BGB [2017], § 1018 Rn. 101; BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2020], § 1018 Rn. 74 f.; Erman/Grziwotz, BGB, 15. Aufl., § 1018 Rn. 13; MüKoBGB/ Mohr, 8. Aufl., § 1018 Rn. 31; MüKoBGB/Pohlmann, 8. Aufl., § 1030 ...
MDR 2020, 783-784WM2021,1762REWIS RS 2020, 1221
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...§§ 280, 242 BGB berufen.27 Als Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch käme allenfalls § 280 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 10...
REWIS RS 2013, 8027
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Stellvertretung: Innerfamiliärer Treuhandvertrag als Kausalverhältnis für die Bevollmächtigung
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) fehle und auch die anschließende Eintragung des Klägers als Eigentümer nicht zu einer Heilung gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geführt habe, steht dies in Widerspruch zur Recht...
REWIS RS 2018, 6120
13. März 2013 4. Zivilsenat
Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in …
...§ 22 Abs. 1 VHB 84) geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge arglistiger Täuschung des Vertragspartners konkretisiert den in § 242 BGB wurzelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Ve...
REWIS RS 2013, 7471
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