19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
27. März 2013 III. Zivilsenat
...367/12vom27. März2013in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 240, 250, 301; InsO §§ 179, 180Die Teilaufnahme eines gemäß §240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur ...
REWIS RS 2013, 6990
3. August 2012 7. Senat
Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...ZPO, 22. Aufl., § 811 Rz 17; ähnlich Prütting/Gehrlein/Flury, ZPO, 4. Aufl., § 811 Rz 8, und MünchKommZPO/Gruber, 33. Aufl., § 811 Rz 19).10 3. Die unbesehene Übernahme des in der zivil...
REWIS RS 2012, 4078
13. Mai 2009 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 264.056,28 • Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen...
REWIS RS 2009, 3549
23. April 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch dass die Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Re...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 6170
20. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2011, 10259
13. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düs...
ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2018, 7896
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-hei...
REWIS RS 2011, 10213
20. Juni 2016 13. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO in Verbindung mit § 711 ZPO. 41d. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die...
REWIS RS 2016, 9661
21. November 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters …
...ZPO, 9. Aufl., § 322 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 322 Rn. 34 und 36). Für den im Vorprozess zuerkannten Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten stellte die Frage der Änderung oder ...
REWIS RS 2012, 1179
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 9.Aufl., § 322 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 322 Rn. 34 und 36).Für den im Vorprozess zuerkannten Aufwendungsersatzanspruch der Be-klagten stelltedie Frage der Änderung oder No...
REWIS RS 2012, 1164
22. September 2011 3. Senat
(Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB …
...§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).2. ...
REWIS RS 2011, 3114
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO).DieFrage der Anwendbarkeit desBargeschäftseinwandsdes §142 InsO auf die Rückzahlung des Darlehens eines Gesellschafters innerhalb des nach §135 Abs. 1 Nr.2 InsO maßgeblichen Zeitraum...
REWIS RS 2013, 6077
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...§§724, 725 ZPO erteilen können. 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß §795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollst...
REWIS RS 2012, 6156
28. Januar 2009 2. Kammer
...§ 233 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann gewährt werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO muss...
REWIS RS 2009, 5405
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...§§ 724, 725 ZPO erteilen können.7 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qu...
REWIS RS 2012, 6143
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig, weil der Sache aufgrund ...
REWIS RS 2018, 5890
23. September 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ab-gesehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens be-trägt 2.227.100 •. Nob...
REWIS RS 2008, 1845
14. Juni 2016
Anforderungen an die Fristenkontrolle eines Rechtsanwaltes
...§ 234 Abs. 1 S.2 ZPO nachgeholt hat (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO). Der Kläger hat mit dem auf den 07.12.2015 datierten Schriftsatz (Bl. 366/367 d.A.) klargestellt, dass er Wiedereinsetzung hinsichtlich der ...
REWIS RS 2016, 9970
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...§§ 91a Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Beklagte. 72Bei der zu treffenden Kostenmischentscheidung war zunächst gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu berücksichtigen, dass die Parteien den Rechtsstreit in...
REWIS RS 2023, 3805
4. Mai 2006 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO. 26Ein Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht. 27Der Gebüh...
REWIS RS 2006, 3699
20. November 2006 2. Zivilsenat
...§ 367 BGB dispositiv und kann selbst stillschweigend abbedungen werden (vgl. Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 367, Rdn. 2; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2006, § 367, Rdn. 6). 8Es ...
REWIS RS 2006, 738
15. Februar 2011 11. Zivilsenat
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung oder gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der R...
REWIS RS 2011, 9453
19. September 2002 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig sei. Dieses sei "Gericht des ersten Rechtszuges" i.S.d. §§ 464 b StPO, 103 ff. Z...
REWIS RS 2002, 1518
12. April 2012 VII. Zivilsenat
...§116 Satz1 Nr.2 ZPO kann der Klägerin, einerGesellschaft mit beschränkter Haftung in Nachtragsliquidation, die im Handelsregister gelöscht ist, Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, wenn die Kosten...
REWIS RS 2012, 7356
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