6. August 2003 2. Strafsenat
...§ 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustel...
REWIS RS 2003, 1954
16. März 2010 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...366/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7). Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung ...
REWIS RS 2010, 8480
8. November 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.6Satz2Nr.1 StGB nFangenommenund zugleich einenminder schweren Fall nach §177 Abs.9 StGB nF abgelehnt hat,verbleibt es beimGrundtatbe-standdes§177Abs.1 StGB nF, der nach §2 Abs.3StGB als milde...
REWIS RS 2017, 2789
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO. 5 - 4 - 2. Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO ge-botene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (ausdrücklich B...
REWIS RS 2006, 4701
13. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im ge-samten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...
REWIS RS 2008, 848
29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 126a Abs. 2 StPO nicht auf die §§ 121 ff. StPO verweise (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 297; OLG Schleswig NStZ 2002, 220; OLG München NStZ-RR 2003, 366). Nachdem der Gesetzgeber mit dem neuen § 126a ...
REWIS RS 2007, 1172
21. November 2003 1. Strafsenat
...§ 213 StPO nicht abgeholfen. 10Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Haup...
REWIS RS 2003, 597
8. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO liegt nicht vor. Zwar dürf-ten auch Gespräche über eine vollständige Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO der Mitteilungspflicht unterfallen (vgl. BVerfG, NStZ 2...
REWIS RS 2020, 11969
11. April 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 4 StPO zu beachten gewesen wäre (BGHSt 18, 79, 83; 26, 191, 199). Es stellt jedoch einen auf die Sachrüge zu beachtenden Mangel dar, wenn die gemäß § 32 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG gebotene ...
REWIS RS 2007, 4338
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...§ 303, sondern nach § 302 StPO zu beurteilende Erklärung (zur Rechtslage bei einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105...
REWIS RS 2013, 3983
7. März 2023 3. Strafsenat
Betäubungsmittelrecht: Nicht geringe Menge Mephedron
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Der Grenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel Mephedron ist - wie das L...
REWIS RS 2023, 1842
16. März 2010 4. Strafsenat
...366/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7). Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung ...
REWIS RS 2010, 8488
15. August 2000 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, ...
REWIS RS 2000, 1425
2. Oktober 2012 3. Strafsenat
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit
...StPO 55. Aufl. § 244 Rdnr. 70; Fischer in KK StPO, 6. Aufl. § 244 Rdnr. 185 m.w.N.). Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Kammer die Beweisbehauptung nicht in ihrer vollen, aus Sinn un...
REWIS RS 2012, 2638
1. Oktober 2008 5. Strafsenat
...§ 250 Rdn. 12), ist es im Fall des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erforderlich, dass diese gerade als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (vgl. BGHSt 48, 365, 366 f. hins...
REWIS RS 2008, 1676
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO. Dem Untersuchungsgefangenen können danach Beschränkungen auferlegt werden, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforder...
REWIS RS 2019, 6791
19. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 473 und 465 StPO.
REWIS RS 2002, 3565
13. April 2011 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewichtigen Milderungsgründen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.3 Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB zugru...
REWIS RS 2011, 7640
31. März 2021 4. Strafsenat
Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
...§ 184b Abs. 3 Alt. 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366, 368) und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB treten...
REWIS RS 2021, 7277
4. Mai 2022 6. Strafsenat
Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen überfiel der Angeklagte eine Tankstelle, um dadurch an Bargeld zu gelangen...
REWIS RS 2022, 8782
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei …
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art (hier: § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§ 211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sich...
REWIS RS 2011, 2735
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bonn vom 23. November 2000 mit den Feststellungen auf-gehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und E...
REWIS RS 2001, 2635
16. Mai 2002 3. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4; Stree inScke/Schrr, StGB 26. Aufl. § 55 Rdn. 10). Dßerst knappen Ur-teilsfeststellungen lßt sich weder entnehmen, ob das Strafbefehlsverfahren- 5 -durch Urteil beendet wo...
REWIS RS 2002, 3165
1. März 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten …
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 2 GVG handele es sich bei § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO um eine reine Ermessensvorschrift, die zu einer Wahlfreiheit der Exekutive führe.5 Die Verfa...
REWIS RS 2011, 9010
7. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils führt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu folgenden Änderungen der Einziehungsentscheidungen:3 ...
REWIS RS 2021, 9952
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