17. Juni 2015 2. Strafsenat
...StPO, 26. Auflage, § 305 Rn. 7; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 454 Rn. 43). 9Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein externes Sachverstä...
REWIS RS 2015, 9576
24. April 1998 1. Strafsenat
...§§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO führt zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung. 6Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG haben auch die sogenann...
REWIS RS 1998, 519
25. März 2003 1. Strafsenat
...§ 92 a AuslG ist die Beihilfe zu den in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 6 oder Abs. 2 AuslG bezeichneten Handlungen als verselbstständigte Beihilfehandlung strafbar (BayObLG StV 2000, 366 L.; ...
REWIS RS 2003, 3730
11. März 2003 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. 6Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts nimmt der Senat Bezug auf die landgerichtlichen Be...
REWIS RS 2003, 4027
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 2, 223, 316 Abs. 1, 52 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte am 25. Ok...
REWIS RS 2002, 2015
15. August 2000 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, ...
REWIS RS 2000, 1425
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 228 Abs. 2 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG keinesfalls auf die Fälle notwendiger Verteidigung (§§ 140, 145 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG) beschränkt (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1992, 568 = NZV 1993, 81 = VRS 83, 36...
REWIS RS 2004, 1041
24. April 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 6 StPO, 77 Abs. 3 OWiG nicht beschieden, versagt. Sie ist nicht im Sinne von §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführt. 9a) 10Mit der Rechtsbeschwerdebegründung...
REWIS RS 2020, 4902
3. September 1996 1. Strafsenat
...§§ 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 25O,OO DM verurteilt wird. Dem Betroffenen wird gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrze...
REWIS RS 1996, 399
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 112 a StPO gegeben sein. Der räuberische Diebstahl ist eine Katalogtat gem. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Der Angeklagte ist wegen einer solchen Tat im Jahre 2005 bereits einmal zu einer Jugendstrafe ve...
REWIS RS 2009, 2599
30. Juli 1999 1. Strafsenat
...§§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG die Einstellung des Verfahrens hätte nach sich ziehen müssen (vgl. dazu Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 66 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Kurz, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 66 Rdnr...
REWIS RS 1999, 913
18. Februar 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die...
REWIS RS 2003, 4317
9. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 6Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben...
REWIS RS 2000, 548
6. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 92. 10Dagegen hat das Berufungsurteil keinen Bestand, soweit die Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die Begründung der Strafkammer zu diesem Teil ihrer Entscheidu...
REWIS RS 2007, 3007
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die...
REWIS RS 2003, 2925
14. Januar 1997 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 OWiG i.V.m. [ref=dd58995e-13ef-4e60-a223-411c601f108f]§§ 353, 354 Abs. 2 StPO[/ref]). 11Das angefochtene Urteil hält der materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil ...
REWIS RS 1997, 192
20. September 2007 1. Strafsenat
...§ 5 Abs. 3 S. 3 LKW-MautV), die neben dem Ausdruck der Interneteinbuchung als Nachweis im Sinne des § 7 ABMG gilt (§ 7 S. 2 LKW-MautV). 23Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG...
REWIS RS 2007, 1899
3. Dezember 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO. 122. 13Die Urteilsgründe belegen demgegenüber nicht, dass die Rechtsfolgenbemessung in jeder Hinsicht auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (§ 337 StPO). Das hat Bedeutung nament...
REWIS RS 2021, 639
14. März 2019 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 246, 263, 266, 27 StGB nicht gegeben, da solche in Höhe von 403,41 EUR von vornherein nicht bestanden und in Höhe von 8.943,48 EUR durch zwischenzeitliche Zahlung seitens de...
REWIS RS 2019, 9330
29. November 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen. 14A) 15Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§ 112 ff. StPO) liegen vor: 161. 17Der Beschuldigte ist aufgrund d...
REWIS RS 2002, 440
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 46 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten erfolgt und genügt damit den Anforderungen der §§ 5...
REWIS RS 2005, 5449
3. Dezember 1999 1. Strafsenat
...§§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt. 13Das Amtsgericht hat -...
REWIS RS 1999, 1349
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2003, 4682
13. April 1999 2. Strafsenat
...§ 22 Rdn. 6 und § 27 Rdn. 4) Gültigkeit hat, kann dahinstehen. Bei § 264 a Abs. 3 StGB handelt es sich nämlich um eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendungsbereich wie in § 264 Abs. 4 oder in § 265 b A...
REWIS RS 1999, 561
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100