22. Januar 2019 12. Zivilsenat
...§§ 346 ff. BGB (BGH, Beschluss vom 10.01.2017, XI ZB 17/16, zitiert nach juris). Ein im Falle eines wirksamen Widerrufs insoweit unter Umständen (vgl. § 814 BGB) gegebener Bereicherungsanspruch ist vo...
REWIS RS 2019, 11192
6. Dezember 2018 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten …
...§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 249 ff. BGB dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der mangelhaft durchgeführten Fahrzeugreparatur zusteht.10 2. Ebenso steht nach de...
MDR 2019, 159-160WM2019,421NJW 2019, 1064REWIS RS 2018, 781
26. Juni 2023 14. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 BGB greift nur dann ein, wenn - anders als im vorliegenden Fall - keine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB getroffen wurde (vgl. Kern, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, BGB ...
REWIS RS 2023, 10308
28. Februar 2007 Kartellsenat
...§ 142 BGB). Auch liegen weder die Voraussetzungen des § 138 BGB noch des Art. 81 EG vor. 30a. 31Der Vertrag ist nicht gemäß § 142 BGB von Anfang an nichtig. Zwar hat die Beklagte mit anwaltlichem Sch...
REWIS RS 2007, 5004
4. Mai 2023 Abteilung 37
...§§ 631, 634 Nr. 4, § 284, §§ 280, 281 BGB zunächst bestand, insbesondere ist nichts zu einem fehlenden Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB vorgetragen. Der Anspruch war im Zeitpunkt der Zahlung ...
REWIS RS 2023, 2780
29. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§ 366 I BGB nur "bei der Leistung", nicht mehr später, es sei denn, die Parteien hätten dem Schuldner eine nachträgliche Bestimmung vorbehalten (Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 366 Rn. 4...
REWIS RS 1998, 603
9. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 BGB von der Klägerin verwandt worden seien. Dies ergebe sich schon daraus, dass dem Beklagten die gesetzliche Tilgungsregel des § 366 Abs. 2 BGB nicht ge-läufig gewesen sei und er mangels...
REWIS RS 2007, 3895
10. Mai 2016
Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben
...§ 371 BGB bejaht, „wenn die Unzulässigkeit der Vollstreckung unstreitig ist oder aufgrund einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) rechtskräftig feststeht“ (Schulze, BGB, 8. Aufl., 2014, § 371, Rdn....
REWIS RS 2016, 11594
25. März 2002 13. Zivilsenat
...§ 366 Abs.2 BGB, sofern der Leistende keine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 366 Abs. 1 BGB trifft, findet jedoch für den Bürgen seine gesetzliche Grenze in § 776 BGB. Danach wird der Bürge insoweit f...
REWIS RS 2002, 3885
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...§ 367 BGB anzurechnen (MüKo/Fetzer, BGB, 6. Aufl., § 367, Rn. 4; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 367, Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2011, § 367, Rn. 5). Dies folgt schon daraus, dass § 367 BGB ...
REWIS RS 2015, 9168
8. Dezember 2015 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen …
...§ 51 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestehende Absonderungsrecht nicht, sondern setze sich grundsätzlich im Wege der dinglichen Surrogation gemäß § 1247 Satz 2 BGB an dem Erlös fort. Darüber hinaus widerspreche di...
NJW 2016, 1092WM 2016, 275 REWIS RS 2015, 1100
21. September 2006 I. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2 BGB gehandelt. Aufwendungsersatz kön-ne er daher nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertig-ten Bereicherung verlangen (§ 687 Abs. 2 Satz 2, § 684 Satz 1 BGB). De...
REWIS RS 2006, 1764
13. April 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...§ 535 Abs. 2 BGB lediglich in der im Umfang des einbehaltenen Betrages geminderten Höhe gemäß §§ 362, 366 Abs. 2 BGB getilgt werde. Damit stehe der Klägerin aus der Betriebskostenabrechnung für das Ab...
REWIS RS 2011, 7579
17. Juni 2020 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …
...§ 366 Abs. 2 BGB steht § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV 2013 I im Streitfall nicht entgegen, der die Anwendung der §§ 366, 367 BGB ausschließt. Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung wirksam ist (vgl. BAG 3....
REWIS RS 2020, 421
27. November 2013 2. Senat
Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 12 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2002 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. § 13 und § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG). Die zinslose Darleh...
REWIS RS 2013, 774
26. März 2009 I. Zivilsenat
...§ 366 Rdn. 7; Palandt/Grüneberg aaO § 366 Rdn. 4a; MünchKomm.BGB/Wenzel, 5. Aufl., § 366 Rdn. 9). Entge-gen der Ansicht der Revision der Beklagten kann das Tatbestandsmerkmal —bei der Leistungfi in § 3...
REWIS RS 2009, 4274
27. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Verfassungsbeschwerde, Leistungen, Verletzung, Zahlung, Aufhebung, Grundrechtsverletzung, Anspruch, betrug, Vertrag, Beschwer, Verfahren, Beitrag, Mitgliedschaft, …
...§ 275, § 326 Abs. 1 und 4 BGB) und die Klägerin keine Vertragsanpassung nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verlangen konnte. Das Amtsgericht hat eine Berechtigung zur ...
REWIS RS 2022, 7728
7. November 2023 8. Senat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 357, §§ 346 ff. BGB in der für das Streitjahr geltenden Fassung hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf (Teil-)Tilgungen (§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) sowie...
REWIS RS 2023, 10247
7. September 2006 10. Zivilsenat
...§ 510 Abs. 2 BGB a.F.), erst nach Ablauf einer gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen (BAG, AP Nr 24 zu § 626 BGB: § 626 Abs 2 BGB bzw. § 54 Abs 2 BAT) oder einer rechtsgeschäftlich gesetzten (Ausschlus...
REWIS RS 2006, 1934
10. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 831 A, 823 Hb, 840 Abs. 1 und 2; PflVG § 3 Nr. 1 und 8; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 Eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte täti-gen Unternehmers wegen Stö...
REWIS RS 2005, 3661
10. Januar 2017 11. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Streitwert - wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darle...
REWIS RS 2017, 17739
11. April 2016
Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt
...§ 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW2015, 77, 78, Randziffer 16). 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; §§...
REWIS RS 2016, 13236
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB lediglich in der im Umfang des einbehaltenen Betrages geminderten Höhe gemäß §§ 362, 366 Abs. 2 BGB getilgt werde. Damit stehe der Klägerin aus der Betriebskostenab-rechnung für das A...
REWIS RS 2011, 7631
14. November 2000 XI. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 BGB nachrangig getilgt.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in allen we-sentlichen Punkten stand.Gemäß § 138 Abs. 1 BGB verstößt eine Schuldmitübernahme beinicht ganz geri...
REWIS RS 2000, 532
25. Oktober 2007 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 831 BGB zustünde, die hier über Art.40 Abs.1 EGBGB anwendbar seien. 13Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die erneut die internationale Zuständig...
REWIS RS 2007, 1196
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