12. April 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S....
REWIS RS 2011, 7696
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Ab...
REWIS RS 2011, 10135
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8401
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an.Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen(so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), AnhangII zu A...
REWIS RS 2011, 8413
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 13 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10136
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Dabei kann vom Vorlieg...
REWIS RS 2011, 8448
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8449
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8452
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht ver-jährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjäh-rung geführt hat (§ 204 ...
REWIS RS 2011, 10121
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8422
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
8. Februar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 305 ff. ZPO § 1032 Abs. 1 a) Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel ü-ber die Geltung ...
REWIS RS 2011, 9678
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).36 ...
REWIS RS 2011, 8443
22. September 2016 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 GKG; die Wertfestsetzung für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten folgt aus § 26...
WM 2016, 2357 REWIS RS 2016, 5055
22. September 2016 V. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1, §54 GKG; die Wertfestsetzung für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten folgt aus § 26 N...
REWIS RS 2016, 5099
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10140
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren 12 - 6 - deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830...
REWIS RS 2011, 8435
14. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden …
...§§ 3, 9 ZPO zugrunde gelegt werden. Denn die Anwendung des § 9 ZPO setzt voraus, dass solche Rechte betroffen sind, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß jedenfalls von einer dem in § 9 ZPO genannt...
REWIS RS 2016, 773
8. Februar 2011 11. Zivilsenat
Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des …
...§ 32 ZPO. Da das Vermögen des Klägers an seinem Wohnort in D. geschädigt worden sei, liege der Erfolgsort in Deutschland. Die örtliche Zuständigkeit sei gemäß § 513 Abs. 2 ZPO der Prüfung des Berufung...
REWIS RS 2011, 9688
14. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§§3, 9 ZPO zugrunde gelegt werden. Denn die Anwendung des §9 ZPO setzt voraus, dass solche Rechte betroffen sind, die ihrer Natur 23456-4-nach und erfahrungsgemäß jedenfalls von einer dem in §9 ZPO ge...
REWIS RS 2016, 812
4. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...§ 14 VOB/B erstellen, § 8 Nr. 6 VOB/B. Die prüffähige Schlußrechnung ist Vor-aussetzung für die Fälligkeit des Anspruches des Auftragnehmers aus § 8 Nr. 1Abs. 2 VOB/B (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 ...
REWIS RS 2000, 2371
25. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Behauptung zu, der Kläger habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom v...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKINTERNETIT-RECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPORNOGRAFIESTALKING
REWIS RS 2011, 2054
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei wird das B...
REWIS RS 2011, 8421
12. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im März 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 2483
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 519 ZPO) als auch die Berufungsbegründungsschrift (§ 520 ZPO) müsse von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im vorliegenden Fall seien...
REWIS RS 2005, 2313