12. September 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 41II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2019, 3603
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 51 1. Dabei kann...
REWIS RS 2011, 10146
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).51 ...
REWIS RS 2011, 10125
15. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassung...
REWIS RS 2012, 6416
5. März 2018
...§ 138 Abs. 2 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen (...
REWIS RS 2018, 12911
14. April 2016
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
...§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2016, 12980
12. April 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S....
REWIS RS 2011, 7696
12. April 2011 11. Zivilsenat
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen …
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. ...
REWIS RS 2011, 7724
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an.Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen(so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), AnhangII zu A...
REWIS RS 2011, 8413
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8401
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Ab...
REWIS RS 2011, 10135
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Dabei kann vom Vorlieg...
REWIS RS 2011, 8448
22. März 2011 11. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler: Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung eines …
...§ 1031 Abs. 5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise § 1031 Abs. 5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang ...
REWIS RS 2011, 8449
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8452
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 13 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10136
7. Februar 2018 16. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte. 13III. 14Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 15Der Streitwe...
REWIS RS 2018, 14257
5. Juni 2002 5. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref]. 90Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach [ref=a1a128cb-58be-4ffd-aff5-06fd97609d80]§ 543 Abs. 2 ZPO[/ref] n.F. liegen nicht vor. 91Streitwert ...
REWIS RS 2002, 2964
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§1031 Abs.5 ZPO auch bei der Wahl ausländischen Rechts an. Dabei wird teilweise §1031 Abs.5 ZPO als lex fori für unmittelbar anwendbar angesehen (so früher Staudinger/Hausmann, BGB (2002), Anhang II z...
REWIS RS 2011, 8422
28. Juni 2022 7. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 32IV. 33Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2022, 6053NJW 2023, 615REWIS RS 2022, 6053
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht ver-jährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjäh-rung geführt hat (§ 204 ...
REWIS RS 2011, 10121
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
22. März 2011 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).36 ...
REWIS RS 2011, 8443
22. September 2016 V. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten beruht auf §47 Abs. 1 Satz 1, §54 GKG; die Wertfestsetzung für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten folgt aus § 26 N...
REWIS RS 2016, 5099
22. September 2016 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 54 GKG; die Wertfestsetzung für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten folgt aus § 26...
WM 2016, 2357 REWIS RS 2016, 5055
27. Februar 1997 9. Zivilkammer
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB begründet. 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 ZPO. 48Der Streitwert wird wie folgt festgesetz...
REWIS RS 1997, 116
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