22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB. Unschädlich ist, dass er als Beifahrer das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat. Bei § 315 b Abs. 1 StGB handelt es sich nicht um ein eigen-händiges Delikt. Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 16340
6. November 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 102. 11Dagegen konnte der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben, soweit der Betroffene wegen Diebstahls in vier Fällen zu Einzelfreiheitsstrafen vo...
REWIS RS 2014, 1538
20. April 2017 1. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 57 StGB statthafte sowie fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 17Die Voraussetzungen einer Au...
REWIS RS 2017, 12258
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
27. September 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 5, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugehörigen Feststellungen sowie zur Zurückverweisung der Sache. 201) 21Der Freispruch des Angeklagten hält der sachlich-...
REWIS RS 2022, 5293
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG findet im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB keine Anwendung. Bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG handelt es sich um ein eige...
REWIS RS 2017, 13980
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049