17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Seine Kostenbeschwerde wird aus den Gründen der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet ver-worfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
REWIS RS 2010, 5795
29. August 2011 5. Strafsenat
Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsg...
REWIS RS 2011, 3701
4. Juli 2000 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO - nicht nachgeholt wurde (§ 45Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 42, 365, 366; BGH bei Miebach NStZ 1989,15 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 45 Rdn. 11 m.w.N.). Auf die- 4 -w...
REWIS RS 2000, 1761
21. September 2000 4. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Diegesetzlichen Voraussetzungen für die Beistandsbestell...
REWIS RS 2000, 1101
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5932
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort Œ neben der Schilderung der gleichartigen Tataus-führung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt Œ die Tat-orte,...
REWIS RS 2009, 913
29. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen,jedoch mit der Maßgabe(§349 Abs. 4StPO),dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerich...
REWIS RS 2011, 3694
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a)soweit es ihn betrifft, im...
REWIS RS 2016, 17952
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO nicht um-faßt (vgl. BGHSt 42, 365, 367; BGHR StPO § 346 Abs. 1 Form 1; BGH, Be-schluß vom 8. November 2000 Œ 2 StR 426/00).b) Der Angeklagte G. hat die Revisionsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2001, 1568
16. April 2024 6. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StPO zu dem zum Anschluss befugten Personenkreis. Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 23. August...
REWIS RS 2024, 2535
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
1. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 460, § 462 StPO zu verweisen.6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, ...
REWIS RS 2022, 1595
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...365/10; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des §45 StPO Kenntnis e...
REWIS RS 2013, 9195
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...365/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 365/13vom23. Januar 2014in der StrafsachegegenwegenBetruges-2-Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-füh...
REWIS RS 2014, 8460
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 357 StPO ist nicht geboten. Zwar ist die Vorschrift des § 357 StPO grundsätzlich auch auf identische sachlichrechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2; BG...
REWIS RS 2008, 6214
29. August 2023 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere ergibt sich – wie auch in der Zuschrift des Generalbundesanwalts ausgeführt – auch ohne Nennung des § 265 Abs. 2 StPO als verletzter Vorschrift aus dem Revision...
REWIS RS 2023, 5854
13. Januar 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...§ 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen (§ 346 Abs. 1 StPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des § 345 A...
REWIS RS 2016, 17805
20. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. Juli 2006 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass 1. der Schuldspruch dah...
REWIS RS 2006, 105
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz2 StPO die ver-säumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des §45 Abs.1 Satz1 StPO nachgeholt. Dass er vor dem Hintergrund des Verhaltens der zuständigen Rechtspflegerin des Landge...
REWIS RS 2016, 17460
29. Juli 2015 4. Strafsenat
...§341 Abs.1 StPO versäumt hat, war sein Rechtsmittel gemäß §349 Abs.1 StPO als unzulässig zu verwerfen.Sost-Scheible Roggenbuck CierniakBe...
REWIS RS 2015, 7357
3. Februar 2015 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve vom 1.August 2014 im Schuldspruch dahin geän-dert, dass der Angekla...
REWIS RS 2015, 16173
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§465 StPO die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens (vgl. Senat, Be-schluss vom31.Oktober 2007 -2 ARs 365/07).Jedoch ist gemäß §21 Abs.1 Satz1 und 3 GKG von der Erhebung einer Gerichtsgebühr und der Gelt...
REWIS RS 2015, 17131
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 -3-StPO zu befinden war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 3 StR 365/11, Rn.6). Eine zulässige Aufklärungsrüge ist nicht erhoben. Im Übrigenmusste sich die Strafkammer aus den in ihrem...
REWIS RS 2012, 9468
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in Strafsachen: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im Wiedereinsetzungsantrag
...§ 145a Abs. 1 StPO), endete die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 4. Juni 2012 (§ 345 Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1, 2 StPO). Die Revisionsbegründung ging am 20. Juli 2012 und damit verspätet beim...
REWIS RS 2013, 8616