10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 III in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen § 21 a I StVO, jeweils in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG eine Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt und wegen eines fahrlässigen Verstoßes g...
REWIS RS 2007, 3854
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 354 Rn. 13 15). 49Gegen eine Schuldspruchberichtigung im Revisionsverfahren spricht auch nicht die Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, dieser ist v...
REWIS RS 2004, 1098
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht ...
REWIS RS 2009, 4200
24. August 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 49. Aufl., § 261 Rdnr. 3). Die dem Tatrichter eingeräumte Freiheit bedeutet indes nicht, dass er seine Befugnis willkürlich ausüben darf. Seine Schlussfolgerungen tatsächlicher Art brauchen ni...
REWIS RS 2006, 2084
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO gestützten Antrages steht auch nicht entgegen, dass bislang eine rechtskräftige Verurteilung des Zeugen wegen der eingeräumten Straftat nicht vorliegt; § 364 Satz 2 StPO nimmt § 359 N...
REWIS RS 2015, 15052
17. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG entschieden, da eine mündliche Verhandlung keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten ließ. 364. 37Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
REWIS RS 2017, 13821
12. April 2022 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gefunden. Ihr entspricht für die tatsächlichen Grundlagen der im Verfahren nach § 67e StGB zu treffenden Prognoseentscheidung das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung. Dieses Gebot...
REWIS RS 2022, 247
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Angeklagten zur Last (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 08. Februar 20...
REWIS RS 2009, 5145
21. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 116 Rn. 95). Um eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, müssen die von Amts wegen zu ermittelnden (§ 120 Abs. 1 StVollG i.V.m § 244 Abs. 2 StPO) entscheidungserheblichen T...
REWIS RS 2019, 11249
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG findet im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB keine Anwendung. Bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG handelt es sich um ein eige...
REWIS RS 2017, 13980
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 207 RdNr. 3, 5). Soweit die Strafkammer ihre abweichende rechtliche Bewertung als teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens in dem ...
REWIS RS 2006, 2415
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 153, 154 und 186 StPO sowie § 410 ZPO käme hingegen aus den bereits oben unter lit. II.3.b) und d) bis g) dargelegten Gründen nicht in Betracht. 114c) 115Ab...
REWIS RS 2022, 2081