24. März 2015
Keine Kostenentscheidung bei Verzicht der Verfolgung im Klageweg aus wirtschaftlichen Gründen
...§ 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO auferlegt werden. Es ist rechtsmissbräuchlich gem. § 494 a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbstständige Beweisver...
REWIS RS 2015, 13560
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 34 Abs. 1 InsO statthaft; sie ist jedoch unzulässig, weil die Sache weder grundsätz-liche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts od...
REWIS RS 2006, 3152
22. November 2011 VI. Zivilsenat
...§519 Abs.3 Nr.2 ZPO a.F. -nunmehr § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO-nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des ...
REWIS RS 2011, 1221
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...§§ 562, 563 Abs. 3 ZPO). 34 - 18 - Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 35 Müller Greiner ...
REWIS RS 2007, 4911
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...§§ 562, 563 Abs. 3 ZPO). 34 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 35 Müller Greiner ...
REWIS RS 2007, 4925
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 6329
6. April 2023 1. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.7 I. Gerichtskosten werden gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 2 Abs. 1 Justizbeit...
REWIS RS 2023, 3354
6. April 2023 1. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.7 I. Gerichtskosten werden gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 2 Abs. 1 Justizbeit...
REWIS RS 2023, 3355
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 7794
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...§§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361 ff.; Senat,...
REWIS RS 2007, 4914
6. Februar 2003 10. Kammer
...§§ 312, 355 BGB bzw. nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Haustürwiderrufsgesetz (HausTWG) geltend. Auch damit kann der Kläger keinen Erfolg haben. 7 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HausTWG steht einem &q...
REWIS RS 2003, 4520
3. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als un-zulässig verworfen worden, weil sie nicht statthaft gewesen ist. Für den Verfah-rensabschnitt der Anordnung eines Sachverständigengutachtens sieht die In-solvenzordnung ...
REWIS RS 2009, 4783
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 4, 6, 7, 64 Abs. 3 InsO und § 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten ist begründet. Ihm steht nach den §§ 10, 2 Abs. 2 InsVV die ungekürzte Mindestvergütung...
REWIS RS 2010, 9667
25. Januar 2018 V. Zivilsenat
...ZPO § 361; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 1, § 420 Abs. 1 Satz 1Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsver...
REWIS RS 2018, 15053
17. August 2000 6. Senat für Familiensachen
...§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) eingetreten.4Eine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO kann ‑ ebenso wie eine Prozeßgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) oder eine Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO...
REWIS RS 2000, 1391
23. Juni 2021 14. Senat
...§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...
REWIS RS 2021, 4736
8. Januar 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden …
...§ 53 Rn. 165; MünchKommGmbHG/Harbarth, 3. Aufl., § 53 Rn. 229; Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 176; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 53 Rn. 38, 164 zu § 361 AktG 1965; Ulmer/Casper in ...
MDR 2019, 557-558WM2019,636NJW 2019, 1512REWIS RS 2019, 11790
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...§ 561 ZPO). Denn unter den im Streitfall gegebenen Umständen fehlt es an einer Erläuterung der Mieterhöhung entsprechend der in § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Vorschrift des § 559a BGB zur Anrechn...
REWIS RS 2023, 5151
4. Juni 2002 XI. Zivilsenat
...ZPO 3. Aufl. § 416 Rdn. 4;Zller/Geimer, ZPO 23. Aufl. § 416 Rdn. 9). Diese Frage unterliegt viel-mehr der freien tatrichterlichen Beweiswrdigung (BGH, Urteil vom24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, NJW-RR 199...
REWIS RS 2002, 2978
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...§ 559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es,...
REWIS RS 2022, 7852
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG Rn. 1).Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.SchlickHerrmannWöstmannSeitersReiterVorinstanz:OLG München, Entscheidung vom 23....
REWIS RS 2014, 7460
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Statthaftigkeit der Rechtsbe-schwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits das Rechtsmittel der so-fortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2008, 428
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...§ 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder Hinsicht dem abgestuften Schutzkonzept gerecht, das die Rechtsprechung aus §§ 22, 23 KUG entwicke...
REWIS RS 2007, 4912
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hatauch keine Aussicht auf Erfolg(§ 552a Satz 1ZPO). Mit Urteil vom 6.Februar 2013 (IV ZR 230/12,WM 2013, 358-361) hat der Senat entschi...
REWIS RS 2013, 6815
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hatauch keine Aussicht auf Erfolg(§ 552a Satz 1ZPO). Mit Urteil vom 6.Februar 2013 (IV ZR 230/12,WM 2013, 358-361) hat der Senat entschi...
REWIS RS 2013, 6837
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