12. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§1004 Abs.1 Satz1 BGB analog i.V.m. §823 Abs.1 BGB, Art.2 Abs.1, Art.1 Abs.1 GG zu. Es liege ein Eingriff in die Privatsphäre des Klägers vor, diese erfasse insbesondere auch Vorgänge und Lebensäuße-r...
REWIS RS 2018, 7971
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2, §544 ZPO) nicht dar.Das Berufungsgericht weicht in seinen Rechtssätzen nicht von der ange-führten Vergleichsentscheidung (BGH, Urteil vom 13.Juli 1994 -IVZR 294/93, NJW 1995, 51, 52f unter...
REWIS RS 2013, 6740
15. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1a)Zu den Voraussetzungen einer Bindung des Berufungsgerichts an dieerstinstanzlich aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffenenFeststellungen.b)Verl...
REWIS RS 2003, 2313
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...BGB, § 1004 Rn. 78; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rn. 97; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 1004 Rn. 208; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap...
REWIS RS 2004, 1105
24. April 2023 6a. Zivilsenat
Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 134, 361 Abs. 2 Satz 1, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB unwirksam (Anschlus...
REWIS RS 2023, 2766
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 6815
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 6837
10. März 2009 VI. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG auf Unter-lassung erneuter Verbreitung der Filmausschnitte und Fotos nicht zu. 8 a) Das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2009, 4626
19. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, § 823 Abs. 1 BGB und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein Unterlassungsanspruch gegen die Be-5 - 4 - klagte zu. Die Veröffentlichung der Fotos ...
REWIS RS 2007, 3368
7. September 2012 6. Kammer
...§ 626 Abs.2 BGB vorliegen, da es sich bei der Schließung der Krankenkasse um einen sog. Dauertatbestand handelt. Die Voraussetzungen des § 626 Abs.1 BGB sind aber nicht erfüllt. 121(1) Gemäß § 626 BGB...
REWIS RS 2012, 3378
25. März 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 7059
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...§573 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB gebe. Jedoch kön-ne die Klägerin zu1 von der Beklagten zu 1 nicht nach §546a Abs.1 BGB ver-langen, dass diese bis zur Herausgabe der Wohnung eine monatliche Nut-zungsentschä...
REWIS RS 2020, 11592
25. Oktober 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1, §1004 Abs.1 Satz2 BGB analog i.V.m. Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG auf Unterlassung der Behauptung zu, der Kläger habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom verwendet....
REWIS RS 2011, 2047
18. Juni 2012 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven …
...§§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 92, 122 <123>). Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2012, 5564
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7726
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7731
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7729
12. Juni 2018 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Presseberichterstattung: Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer prominenten Person vor öffentlicher Kenntnisnahme …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Es liege ein Eingriff in die Privatsphäre des Klägers vor, diese erfasse insbesondere auch Vorgänge und Leb...
MDR 2018, 1242-1243REWIS RS 2018, 7961
4. März 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den …
...§ 574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN [zu § 556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4...
STAATSEXAMENEXAMENRICHTERSPRACHE
NJW 2015, 1590REWIS RS 2015, 14537
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...BGB, § 1004 Rn. 78; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rn. 97; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 1004 Rn. 208; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Ka...
REWIS RS 2004, 1104
19. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...§§ 91, 92 Abs. 2, 97 ZPO. Der Senat sieht das Unterliegen der Beklagten lediglich als geringfügig i.S. des § 92 Abs. 2 ZPO an. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 70...
REWIS RS 2005, 163
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...§§ 312 b Abs. 1 und 2 BGB geschlossen worden ist, so daß dem Beklagten gemäß §§ 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. b) Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, der § 361 a Abs. 1 Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2004, 4075
25. Januar 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, weil das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzt sei. Die Pressefreiheit der Beschwe...
REWIS RS 2012, 9837
4. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN[zu §556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbe-schluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 -VIII ARZ 4/8...
REWIS RS 2015, 14542
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gebe. Jedoch könne die Klägerin zu 1 von der Beklagten zu 1 nicht nach § 546a Abs. 1 BGB verlangen, dass diese bis zur Herausgabe der Wohnung eine monatliche Nutzungsent...
REWIS RS 2020, 690
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