24. Mai 2022 1. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 1 S. 1, 65 Abs. 1 StVollzG NRW darstellte. 18(1) 19Soweit gemäß § 65 Abs. 1 StVollzG NRW zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt allgemein oder im Einzelfall Maßnahmen ...
REWIS RS 2022, 8397
4. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen bzw. als solche zu qualifizieren sei. 19II. 20Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 ist gemäß §§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1 StPO stat...
REWIS RS 2016, 13660
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
17. Februar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 21 a Abs. 1, 49 StVO und einer tatmehrheitlichen begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 4, 49, 24 StVG auszugehen. Bezüglich des Verstoßes gegen § 21 a StVO geht das Gericht von einer fahrlässigen B...
REWIS RS 2006, 4940
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 204, Rdnr. 2; KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 204, Rdnr. 5). 25b) Die von dem Landgericht aufgeführten Gesichspunkte der fehlenden Verhältnismäßigkeit und der fehlenden Erforderlichk...
REWIS RS 2017, 8561
25. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 S. 1 StPO). Nach unwidersprochenem Vortrag des Landes war der Antragsteller jedoch als suizidgefährdet eingestuft und danach gemäß § 119 Abs. 2 S. 3 StPO aufgrund seines "körperliche...
REWIS RS 2009, 4297
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049