2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder …
...BGB, 75. Aufl., § 631 Rn. 15; Staudinger/Peters/Jakoby, 2014, BGB, § 644 Rn. 14; Messerschmidt/Voit/Merkens, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 644 Rn. 7; BeckOGK/Merkle, BGB, Stand: 1. Februar 2016, § 63...
WM 2016, 1351 REWIS RS 2016, 10644
6. September 2000 17. Zivilsenat
...§ 3 eine pauschalierte Schadenersatzregelung getroffen, die nach ihrer Ausgestaltung mit § 9 in Verbindung mit den §§ 11 Nr. 5 b, 24 Satz 2 AGBG vereinbar ist. Die dem Beklagten durch § 3 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2000, 1250
27. August 2008 4. Kammer
...§§ 611,615 BGB i.V.m. § 7 Abs.2 und § 5 des Dienstvertrages die ihm entgangenen Einnahmen aus Privatambulanz und ambulanter kassenärztlicher Tätigkeit in Höhe von 9.981,06 EUR zu (214/366 von 17.070,...
REWIS RS 2008, 2201
11. Januar 2018 I. Zivilsenat
...BGB § 313; UrhG §15 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs.1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 a)Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenz...
REWIS RS 2018, 15790
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen Zeitpunkt 1. Januar 2002 ergibt, Rechtsfehler nicht er-kennen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klä...
REWIS RS 2007, 1310
20. April 2017
Verjährungsbeginn eines Anspruchs gegen einen Anwalt auf Auskehr zurückgezahlter Gerichtskosten
...§ 814 BGB. 14Schließlich beruft sich der Beklagte auf Verjährung. 15Im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Akte des Amtsgerichts Fürth Az. 360 C 2698/12 Bezug g...
REWIS RS 2017, 12233
22. November 2011 7. Senat
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...§§ 780 f. BGB oder unmittelbar aus §§ 667, 681 Satz 2, § 677 BGB einen --ggf. pfändbaren-- Anspruch auf Herausgabe des Betrages hatte (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121, II. 1. b bb, NJW 2007, 914), is...
REWIS RS 2011, 1251
19. März 2015 1. Zivilsenat
Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; …
...§ 524 ZPO erhoben habe.24 aa) Die erstmalige Stellung eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§...
NJW 2015, 3576REWIS RS 2015, 13730
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl., § 631 Rn. 15; Staudinger/Peters/Jakoby, 2014, BGB, §644 Rn. 14; Messerschmidt/Voit/Merkens, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 644 Rn.7;BeckOGK/Merkle,BGB, Stand: 1. Februar 2016, § 631 Rn...
REWIS RS 2016, 10617
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...§707 BGB noch gegen §723 Abs.3 BGB. Stehen der Klägerinzu 3 -wie das Berufungsgericht angenommen hat-nach§6 Abs.2 des Gesellschaftsvertrages die Erträge aus den beim Ausscheiden der Beklagten noch sch...
REWIS RS 2014, 3723
11. Januar 2018 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung …
...§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung.16 Nach diese...
MDR 2018, 813-814REWIS RS 2018, 15744
25. Oktober 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere …
...§ 890 RdNr. 16; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 8, § 890 RdNr. 46; Stöber in Zöller ZPO , 28. Aufl., § 890 RdNr. 25; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO, 32. Aufl., § 890 RdNr. 35; OLG Hamm GRUR 1990, ...
REWIS RS 2011, 2038
24. Januar 2017 11. Zivilsenat
Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
...§ 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB und Gestaltungshinweis (7), später (8) der Anlage 2 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, jeweils i...
WM2017,370REWIS RS 2017, 16871
3. November 1999 5. Senat für Familiensachen
...§ 1618 S. 1 BGB ihren Ehenamen erteilt. 4Im vorliegenden Verfahren beantragen die Antragsteller gemäß § 1618 S. 3 BGB die familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung ihres leiblichen Vaters in die...
REWIS RS 1999, 1224
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthalten. Die Bezeichnung "F. GbR", unter der die parteifähige...
REWIS RS 2004, 2638
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1,§ 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichenVertreter zu enthalten. Der gesetzliche Vertreter mag bei einer BGB-Gesellschaft nach ...
REWIS RS 2004, 3992
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 690 BGB). 2. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage, inwieweit die neuen Verjährungsvorschriften des § 604 Abs. 5 BGB, des § 695 Satz 2 BGB und des § 696 Satz 3 BGB auf die hier...
REWIS RS 2008, 5815
2. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...§§769,774 Abs.2,§ 426 BGB, aber nicht hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches gemäß §§683, 670 BGB der Fall. 2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam.Die Zulassung der Revision ka...
REWIS RS 2016, 16794
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 138 BGB verneint hat. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs, wonach ein Bürgschaftsvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist,wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet, d...
REWIS RS 2001, 1934
10. Juni 2005 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB. 122. 13Die Mutter der Beklagten war zwar aufgrund der durch eigenen Einkünfte ungedeckten Kosten im Heim in der geltend gemachten Höhe bedürftig, § 1602 Abs. 1 BGB. 143. 15Die Beklagt...
REWIS RS 2005, 3154
12. Oktober 2018 20. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 5 VVG noch aus § 280 Abs. 1 BGB. Der Kläger kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er nicht die Lebensversicherung vertragsgemäß zu Ende geführt, sondern vielmehr zu einem bes...
REWIS RS 2018, 2880
17. April 2015 17. Zivilsenat
...§§ 355 Abs. 2 S. 3, 492 Abs. 1 BGB a.F.) 23die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBG a.F., 24die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB...
REWIS RS 2015, 12439
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...§ 2087 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass es sich hierbei nicht um eine Erbeinsetzung (§ 1937 BGB) sondern um ein Vermächtnis (§ 1939 BGB) handelt. Ausnahmen hiervon sind denkbar, wenn der Erblass...
REWIS RS 2017, 12799
7. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...§ 326 BGB.1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien einWerkvertrag nicht zustande gekommen. Davon unabhängig scheitere einSchadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB a...
REWIS RS 2000, 231
19. Dezember 2018 10. Senat
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.75 D. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht dem Anspr...
ÖFFENTLICHES RECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGEDIENSTRECHTÖFFENTLICHER DIENST
MDR 2019, 875-876REWIS RS 2018, 224
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