23. Mai 2017
Einordnung eines Weilers mit landwirtschaftlicher, gewerblicher und wohnlicher Nutzung als Ortsteil im Innenbereich
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Nach § 36 Abs. 2 BauGB darf die Gemeinde ihr Einverneh...
REWIS RS 2017, 10441
17. Mai 2016
Besucherverzeichnisse in senegalesischen Szenelokalen
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Ei...
REWIS RS 2016, 11251
7. Juli 2016
Kein Anspruch eines türkischen (kurdischen) Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung nach erfolglosem Asylverfahren
...§ 80 Abs. 5 VwGO erlangen, vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO muss dabei gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung...
REWIS RS 2016, 8544
12. Mai 2017
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG angeordnet wird. 10Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg: 11Nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach B...
REWIS RS 2017, 10994
9. Oktober 2019
Begehren rückwirkender ungekürzter Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZP...
REWIS RS 2019, 2791
4. August 2022
Unzulässiger Antrag, Verspätete Klage, Wirksame Zustellung an Bevollmächtigten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AsylG bleibt ohne Erfolg. Er ist unzulässig, weil Klage und Antrag nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 bzw. § 74...
REWIS RS 2022, 4665
8. Mai 2017
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer Abschiebungsandrohung
...§§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffn...
REWIS RS 2017, 11399
10. August 2017
Allein harte Lebensbedingungen rechtfertigen kein Aufenthaltsrecht
...§§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist damit nicht zu beanstanden. 20Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 8...
REWIS RS 2017, 6664
31. Juli 2019
Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung des Bauwagens
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4882
6. März 2017
Für anerkannter Flüchtlinge stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend …
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und endete am Dienstag, den 14. Februar 2017 um 24.00 Uhr (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB, § ...
REWIS RS 2017, 14636
24. August 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Betreuung und medizinischen Versorgung im Senegal
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz - AsylG) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. Gemäß Art. 16a Grundgesetz - GG, § 36 Abs. 4 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs....
REWIS RS 2016, 6300
16. Januar 2023 8. Kammer
Zweckentfremdung, Auskunftsanspruch, Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegungsantrag, Auslegung des Klagebegehrens, Erneute Zwangsgeldandrohung (zweites und drittes …
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die begehrte Terminsverlegung ersichtlich. Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des recht...
REWIS RS 2023, 527
12. Juli 2016
Kein Abschiebungsverbot wegen Krankheit und Todesdrohungen Dritter
...36 Monate begegnet keinen Bedenken. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 83b AsylG ergeht die Entscheidung gerichtskoste...
REWIS RS 2016, 8318
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, 35 und 36 AsylG mit ...
REWIS RS 2016, 7038
11. August 2016
Bei mangelndem Asylgrund: Verschlechterung des Gesundheitszustands muss lebensbedrohlich sein
...§§ 34, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die gesetzte Ausreisefrist entspricht der Regelung in § 36 Abs. 1 AsylG. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2016, 6794
7. Februar 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mangels Ablehnung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), jedoch unbegründet. 1. Entsprechend der Gesetzeslage des Art. 16 a GG, § 36 Abs. 4 AsylG kann das Verwal...
REWIS RS 2017, 16060
19. Mai 2020
Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9513
11. Oktober 2016
Mehrfache Gleichwertigkeitsanerkennung von Berufsqualifikationen
...§ 154 Abs. 1 abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwG...
REWIS RS 2016, 4179
7. November 2022
Isolierte Anfechtung von Auflagen in einer Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 35Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 6937
18. Oktober 2016
Bindung des Gerichts an die Einstufung als sicheres Herkunftsland
...§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB), so dass der am 6. Oktober 2016 bei Gericht eingegangene Antrag verfristet ist. Gründe für eine Wiedereinse...
REWIS RS 2016, 3775
26. Februar 2016
Interner Schutz und inländische Fluchtalternative in Indien
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG am 13. Februar 2016 als zugestellt gilt. Die Wochenfrist endete damit mit Ablauf des 22. Februar 2016 (§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 15414
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1897
30. Mai 2017
Erfolgreicher Eilantrag wegen unklarer Sachlage
...§ 75 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 4. Mai 2017 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG angeordnet wird. 141.1 Gemäß Art. 16a GG, § 36 A...
REWIS RS 2017, 10206
2. Februar 2018
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen. Ebenso ist wegen Erfolglosigkeit von Eilantrag und Klage die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, § 114 ZPO, § 166 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanf...
REWIS RS 2018, 14538
15. Dezember 2017
Einzelfall eines unzulässigen Eilantrags
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung, die mit einer einwöchigen Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG verbunden ist, innerhalb einer Woch...
REWIS RS 2017, 466