23. Juli 2020
Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf das für zuständig erklärte Gericht übergeht (vgl. zu den Rechtsfolgen der Bestimmungsentscheidung: Schultzky in Zöller, ZPO, § 37 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 36 Rn. 16...
REWIS RS 2020, 10758
23. Februar 2011 10. Zivilsenat
Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen …
...§ 36 Abs. 2 ZPO und damit zur Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO berufen. Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht für die Landgerichte Detmold und Meiningen ist der Bundesgerichtshof, das zuerst mit d...
REWIS RS 2011, 9205
19. November 2015 32. Zivilsenat
...§ 36 ZPO Rn. 18; Toussaint in: BeckOK ZPO, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 36 ZPO Rn. 15, beck-online). 20b) 21Ein ausschließlicher Gerichtsstand eines der Beklagten oder beider Beklagter gem. § 32b...
REWIS RS 2015, 2023
19. November 2018 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Landgericht E bestimmt. 111. 12Das Oberlandesgericht Hamm ist gem. § 36 Abs. 2 ZPO dazu berufen, das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Der allgemeine Gerichtsstand der...
REWIS RS 2018, 1558
23. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...§ 32 ZPO zuständige Gericht gehalten hat, könnte einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Wahl eines unter mehreren Gerichtsständen zuständigen Gerichts (§ 35 ZPO) nur ...
REWIS RS 2018, 2568
26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO und § 113 Abs. 1 FamFG, § 112 FamFG für das Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil das zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörende Amtsgericht M. bereits mit de...
REWIS RS 2019, 9875
9. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO vorgelegt. Auf diese amtsgerichtliche Vorlage hin ist jedoch eine Entscheidung gemäß § 36 Ziffer 3 ZPO nicht angezeigt. 3Zwar wird gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO das zuständig...
REWIS RS 1998, 888
6. April 2018 1. Kammer
...§ 36 Rn. 28; Zöller-Schultzky, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 26). 15b) Doch fehlt es nach dem Sachvortrag des Klägers, dessen Tatsachenbehauptungen im Rahmen des Ersuchens nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 Z...
REWIS RS 2018, 11176
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...§ 36 Abs. 1 ZPO der Bundesgerichtshof ist. An dessen Stelle befindet gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das mit der Sache bereits befasste Gericht in B...
REWIS RS 2022, 4585
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...§ 36 Abs. 1 ZPO der Bundesgerichtshof ist. An dessen Stelle befindet gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das mit der Sache bereits befasste Gericht in B...
REWIS RS 2022, 4586
26. Februar 2020 32. Zivilsenat
...ZPO unterliegende Verfahren und auch auf das Mahnverfahren anwendbar (Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 ZPO Rn. 2 m.w.N.). Es entspricht zudem den § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zugrundeliegenden Zwe...
REWIS RS 2020, 4653
12. Juni 2019
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen im Übrigen vor. 7a) Darauf, ob unbeschadet des Wortlauts des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Zuständigkeitsbestimmung auch dann vorgenommen werden könnte, wenn die Streitgenoss...
REWIS RS 2019, 6382
19. November 2019
Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO unterbleibt, weil die Voraussetzungen der Norm vorliegend nicht gegeben sind. 71. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimm...
REWIS RS 2019, 1390
25. Januar 2018
Bestimmung eines zuständigen Gerichts nur auf Antrag des Klägers
...ZPO 14. Aufl. § 36 Rn. 16 m.w.N.; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 38. Aufl. § 36 Rn. 2; Zöller/Schultzky ZPO 32. Aufl. § 37 Rn. 2; jeweils m.w.N.). Ebensowenig kann eine Bestimmung von Amts wegen vorgenom...
MDR 2018, 550REWIS RS 2018, 14944
5. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat bei der Prüfung der § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850f A...
REWIS RS 2012, 5852
15. Mai 2019
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. 12Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch für ein selbständiges Beweisverfahren vorgenommen wer...
REWIS RS 2019, 7243
16. Mai 2018 X. Zivilsenat
...ZPO § 36 Abs. 3Im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage nach §36 Abs.3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere ge-meinschaftliche Gericht ist und sich die ...
REWIS RS 2018, 9049
12. Januar 2018 32. Zivilsenat
...§ 29 ZPO eröffnet ist (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18, auch Zöller/Schultzky, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 29), findet diese Auffassung in der dem Senat bekannten Rechtsprechung ke...
REWIS RS 2018, 15688
23. Februar 2015
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
...§§ 36, 37 ZPO abgeschlossen. Eine nachträgliche Entscheidung sieht das Gesetz nur in wenigen Fällen vor. So ist eine Ergänzung der Entscheidung nach § 321 ZPO (der grundsätzlich auch für Beschlüsse gi...
REWIS RS 2015, 15178
6. Dezember 2018 1. Kammer
...§ 36 ZPO Rn. 29), im Rahmen seiner Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angesichts der in den §§ 8 Nr. 16.1 BRTV, 23 Abs. 1 VTV bestimmten Zuständigkeit und dem in den tarifvertraglichen Bestimmung...
REWIS RS 2018, 748
5. März 2020
Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. 81. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständig. Das bayerische Gericht, zu dem die ...
REWIS RS 2020, 10942
23. August 2021 32. Zivilsenat
...ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 23; Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 36 Rn. 26). Eine Bestimmung kommt in solchen Fällen aber aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise dan...
REWIS RS 2021, 3109
1. März 2018
Prüfung eines Gerichtsstandes
...ZPO 14. Aufl. § 37 Rn. 2; Zöller/Schultzky ZPO 32. Aufl. § 36 Rn. 28; Bornkamm, NJW 1989, 2713). In seinem Gesuch muss der Antragsteller das Streitverhältnis daher so umfassend darstellen, dass dem be...
MDR 2018, 762REWIS RS 2018, 12993
9. Mai 2017 32. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor. 12a) 13Der Zuständigkeitsbestimmung steht entgegen dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen, dass der Rechtsstreit bereits rechtshängig ist. Denn § 36 Ab...
REWIS RS 2017, 11306
22. August 2016 32. Zivilsenat
...§ 29 ZPO) am Sitz der Gesellschaft in C. Ob für den geltend gemachten Anspruch aus den §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG ein Gerichtsstand gem. § 29 ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet ist, wird u...
REWIS RS 2016, 6479
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