11. März 2014 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Die nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 4. großen Strafkammer und 2. Jugendkammer des Landgerichts Hagen hat in ihrem ...
REWIS RS 2014, 9985
7. September 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz:Entgegen der Auffassung der Verteidigung reicht die Eignung der Tathandlung zur öffentlichen Fr...
REWIS RS 2017, 5601
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
5. November 2020 3. Strafsenat
...§§ 231 Abs. 2, 232 StPO), wenn er zur Aufrechterhaltung der Ordnung aus der Sitzung entfernt (§ 231b StPO) oder wenn er beurlaubt worden ist (§ 231c StPO). Für die Berufungshauptverhandlung sieht § 32...
REWIS RS 2020, 12023
13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...§ 33 Abs. 3 StPO zu entsprechen (vgl. MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, StPO § 33, Rdnr. 30; Szesny in: Eser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 33 StPO, Rdnr. 12; Meyer-Goßner/Sc...
REWIS RS 2020, 4621
7. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 - 3 Ss 514/07 -, juris m.w.N.) - die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht von Amts...
REWIS RS 2016, 10395
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässigen Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 26Das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass eine...
REWIS RS 2015, 7832
17. Juni 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 345 StPO, 79 Abs. 3 OWiG gebotenen Form überhaupt nachgeholt, wie dies § 45 Abs. 2 S. 2 StPO gebietet, noch hat er dargelegt (innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmi...
REWIS RS 2016, 9710
18. März 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Abs. 1 Nr. 5, 230 StPO hin aufzuheben. 61. Die Rüge ist – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – den Begründungsanforderungen der § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gemäß erhoben worden. Die ...
REWIS RS 2008, 4899
21. November 2008 2. Strafsenat
...36, 264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Mon...
REWIS RS 2008, 683
21. November 2000 2. Strafsenat
...36, 264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Mon...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...36, 264, 270; 53, 152, 158 f.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor dem Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Mon...
REWIS RS 2000, 1385
2. September 2008 5. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., StPO, § 111 k, Rn.5, Pfeiffer, 4. Aufl., StPO, § 111 k, Rn.2, wohl auch Löwe-Rosenberg-Schäfer, StPO, 25. Aufl. § 111k Rn.8; KMR-Mayer StPO, § 111k, Rn.8 ), kann dem zumindest im Rahm...
REWIS RS 2008, 2152
3. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 243 Abs. 4 S. 2, 273 Abs. 1a S. 2 StPO aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Die „Absendeverfügung“ des Bundesgerichtshofes datiert vom 07.1...
REWIS RS 2014, 9850
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. None 1Zusatz: 2Zutreffend hat der nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen in seiner vo...
REWIS RS 2016, 17130
17. Juli 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 OWiG ). Ein Fall des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt nicht vor, weil das Amtsgericht vier Geldbußen verhängt hat, von denen jede unter der Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG lieg...
REWIS RS 2002, 2240
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die F...
REWIS RS 2023, 610
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521
21. Februar 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 310 Abs. 2 StPO, 46 OWiG) und ein Ausnahmefall nach §§ 310 Abs. 1 StPO, 46 OWiG nicht vorliegt.
REWIS RS 2019, 10015
8. April 2014 1. Strafsenat
...36/13 und vom 20.05.2008 – 2 Ss 176/08 – BeckRS 2008, 17174; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 344, Rdnr.19, m. w. N.). 11Im vorliegenden Verfahren hat der Verteidiger des Angeklagten zwar mit Schrif...
REWIS RS 2014, 9834
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 StGB nicht erfasst (OLG Stuttgart NJW 1968, 1341, 1342). 31IV. 32Nach allem war der Klageerzwingungsantrag gemäß § 174 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 177 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen...
REWIS RS 2003, 5063