8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist. In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach §154 Abs.1 StPO (anstatt nach §154a Abs.1 StPO) durch die Staatsanwaltschaft hat dies...
REWIS RS 2013, 2241
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 57 StGB gemäß § 462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Rest-strafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswege...
REWIS RS 2010, 4295
22. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senatergänzend:Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderun-gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalbohne Erfolg, weil nicht dargetan is...
REWIS RS 2000, 3046
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 5 BtMG vor.2. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des LandgerichtsFrankfurt am Main. Diese ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 3StPO mit der Aufnahme der Verurteilten i...
REWIS RS 2001, 2630
12. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2- 3 -StPO genügen. Die Revision teilt nicht mit, daß die Zeugin K. , hinsichtlichderer das Unterbleiben der Vereidigung gerügt wird (§§ 59, 64 StPO), nur andem ersten Hauptverhan...
REWIS RS 2003, 4452
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe …
...StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/Wohler...
NJW 2017, 2359REWIS RS 2017, 8935
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 57 StGB gemäß § 462a StPO zumeist die Strafvollstreckungskammer; bei der Rest-strafenaussetzung nach § 36 BtMG gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Gericht des ersten Rechtszuges), so dass auch deswege...
REWIS RS 2010, 4287
16. Juni 2015 5. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Auf die zu einer Strafvereitelung durch Unterlassen i.V.m. dem Bestand eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO des Zeu-gen K.aufgeworfenen Fragen kommt es daher nich...
REWIS RS 2015, 9705
1. Dezember 2003 5. Strafsenat
...§ 36 Abs. 2 BRAO nicht als unwirksamanzusehen sei, weil die Verteidigerin bis zum Abschluß der Hauptverhand-lung noch nicht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 34 Nr. 2 BRAO in der Listeder beim Landgeri...
REWIS RS 2003, 455
29. März 2006 2. Strafsenat
...§ 14 StPO). 2 Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braun-schweig (§ 462 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 StPO). 3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu folgende Stellungnahme...
REWIS RS 2006, 4249
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§§ 44, 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Be-gründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kle-ve vom 19...
REWIS RS 2011, 9329
29. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" gem § 81g Abs 1 S 1 …
...§ 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig - verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 8...
REWIS RS 2021, 4517
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...§ 80 Rn. 45; MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl., § 80 Rn. 44, 79; aA SSW-StPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44; MüKoStPO/Percic, § 53 Rn. 57; HK-StPO/Gercke, 6. Aufl., § 53 Rn. 39; differenzierend SK-StPO/Wolte...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9156
27. Januar 2021 3. Strafsenat
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren …
...§ 80 Rn. 45; MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl., § 80 Rn. 44, 79; aA SSW-StPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44; MüKoStPO/Percic, § 53 Rn. 57; HK-StPO/Gercke, 6. Aufl., § 53 Rn. 39; differenzierend SK-StPO/Wolte...
WIRECARD
REWIS RS 2021, 9159
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags
...§ 154a Abs. 1 und 2 StPO - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - kein Raum. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst geändert. Eine teilweise Einstellung des Verfahrens k...
REWIS RS 2011, 9354
1. August 2006 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der gerichtliche Einstel-lungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO begründet ein Verfahrenshindernis (vgl. Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17). Das Verfahren i...
REWIS RS 2006, 2329
9. November 2001 3. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192)als beschwerdefig angesehen. Maûnahmen nach § 2 DNA-IFG in Verbin-dung mit § 81 g StPO werden dagegen von § 304 Abs. 5 StPO nicht erfaût.Di...
REWIS RS 2001, 691
29. Juni 2006 4.Strafsenat
...StPO, 48. Aufl., 12§ 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 2840
23. April 2003 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 3 BtMG; vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. § 36 Rdn. 34; Fran-ke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 36 Rdn. 11).Der hier zu beurteilende Vollstreckungsverlauf, bei dem zwei Drittel derStrafe nicht durch An...
REWIS RS 2003, 3383
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 56 f StGB, 453, § 462a StPO (BGHSt 48, 254/255). Der Grund für die Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht K...
REWIS RS 2007, 5024
11. April 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 13.Juli 2016, soweit es den Angeklag-ten betrifft,a)im Schuldspruch dahin geändert, das...
REWIS RS 2017, 12554
5. November 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …
...§ 136 Abs. 1, § 163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen. Beide Belehrungen unterscheiden sich zunächst darin, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK - anders als § 136 Abs. 1 StPO - die Belehrungs...
REWIS RS 2013, 1467
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO anstatt nach § 154a Abs. 2 StPO verfahren ist.13 In Fällen einer fehlerhaften Verfahrensweise nach § 154 Abs. 1 StPO (anstatt nach § 154a Abs. 1 StPO) durch die Staats...
REWIS RS 2013, 2226
12. März 2002 3. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gestützt war, um den Haftgrund derVerdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) erweitert. Allein gegen diesenBeschluß, nicht jedoch gegen den Haftbefehl als solchen, wendet s...
REWIS RS 2002, 4136
9. April 2008 3. Strafsenat
...§ 206 a StPO). 1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu Folgendes ausgeführt: 2 "Bei der Wegnahme des Handys handelt es sich um eine eigene prozes-suale Tat i.S.d. § 264 StPO...
REWIS RS 2008, 4591
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