18. Juli 2017
Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel: Verunreinigung des Trinkwassers mit Bisphenol A
...§ 9 TrinkwV, Rn. 19). Ein Rückgriff auf die allgemeine Befugnisnorm des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ebenfalls zitiert hat, dürfte aufgr...
REWIS RS 2017, 7839
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
...§ 36 Abs. 1 IfSG, obgleich sie mit erheblichen Befugnissen verbunden sei (vgl. § 36 Abs. 3 IfSG), weder einen Anlass noch eine konkrete Gefahr voraus. Dies gelte ebenso für die Überwachung von Kranken...
REWIS RS 2019, 5759
7. Januar 2022
Schulpflicht, Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 15. BayIfSMV beruht auf § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) und damit auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage. Bei der gebote...
REWIS RS 2022, 2182
26. April 2021
Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 22.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2021, 6518
19. Juni 2020
Untersagung der Öffnung von Innenanlagen zoologischer Gärten aufgrund der Corona-Pandemie
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstellerin angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 21...
REWIS RS 2020, 9769
2. Juni 2020
Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus. 223. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit...
REWIS RS 2020, 9634
26. August 2020
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 VwGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LABV) am Verfahren beteiligt. Sie teilt die Auffassung der Antragsgegnerin, dass der Betrieb des Antragstellers einen Bordellbetrieb im Si...
REWIS RS 2020, 10281
17. August 2023 22. Senat
Fehlende Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Dezemberhilfe, Hinreichende Differenzierung bei der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2023, 5918
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...§ 35 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB auszugehen war, nicht prognostiziert werden. 33Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2021, 5909
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. 42Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 865
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656