8. Juli 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarrechtsbehelf, Abwehranspruch, Bebauungsplan, Einfügen in nähere Umgebung, Wohnhaus, Abstandsfläche, Rücksichtnahmegebot
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgru...
REWIS RS 2015, 8488
14. September 2016
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 33 BauGB, vom 1. September 2014 gemäß § 30 Abs. 1 BauGB sowie (Tekturbescheid) vom 9. Juli 2015 gem. § 30 Abs. 1 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung würden 30 Stellplätze auf dem Grundstück sowie...
REWIS RS 2016, 5523
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...§ 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a. F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n. F. entwickelt hat (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - ...
REWIS RS 2015, 11981
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...BauGB, Stand Februar 2023, § 24 Rn. 45 und § 25 Rn. 37 ff.; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 24 Rn. 27 f.). Wird in dem Bescheid die Rechtsgrundlage angegeben, so muss sich ...
REWIS RS 2023, 5265
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...§ 35 Abs. 2 BauGB in Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zugelassen wurde, ist vorliegend nicht von Relevanz. Zwar ist die Eigennutzung des Wohnraums gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c) ...
REWIS RS 2020, 9370
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...§ 29 Satz 1 BauGB nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beurteilen. Die Anwendung des Bauplanungsrechts darf allerdings nicht durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen sein. Nach § 38 Satz 1 BauGB bleiben u...
REWIS RS 2016, 8121
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Das Vorhaben sei nach den Anforderungen an die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig. Bei einer Gesamtbetrachtung der antragsgegens...
REWIS RS 2015, 3053
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...§ 14 BauGB dürften Vorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. 10Mit Schreiben vom 30. Juli 2015, eingegangen bei Gericht per Telefax am 30. Juli 2015, hat die Klägerin bei Gericht Klage erhob...
REWIS RS 2016, 8126
15. November 2017
Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan
...§ 31 Abs. 1 BauGB vom Grundsatz eines roten Erscheinungsbildes des Daches durch die Möglichkeit der Anbringung von Sonnenkollektoren vor. Rechtsgrundlage hierfür ist § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 9 Abs. ...
REWIS RS 2017, 2294
17. Dezember 2015
Erfolglose Klage gegen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück - Keine …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erteilt. 16Der Kläger hat mit Schreiben vom 26. Juni 2015 gegenüber dem Gericht geltend gemacht, dass die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nur...
REWIS RS 2015, 368
30. April 2015
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11732
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 201 BauGB. Daher sei eine baurechtliche Genehmigung der Anlage nach Art. 55 Abs. 1 BayBO erforderlich, welche jedoch nicht vorliege. Der ortsfeste Lagerplatz, die Unterste...
REWIS RS 2016, 14143
26. Februar 2015
Vorbescheidsverfahren, Bauvorhaben, Grundstück, Rücksichtnahme, Abstandsflächentiefe, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 14754
10. Juni 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine beleuchtete City-Star-Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 bzw. § 3 BauNVO). Jedoch sind die Voraussetzungen für ein Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht gegeben. 21Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 9990
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3, 4 BauNVO vor, da das Betriebsgelände der Klägerin nicht als ein bei der Beurteilung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB auszublendender Fremdkörper gewertet werden kann. E...
REWIS RS 2016, 6779
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der A...
REWIS RS 2015, 8726
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 7234
10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 22Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 6650
19. November 2018
Wirksame Zustimmung des Antragstellers zu Bauvorhaben ist bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2018, 1564
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei der in der Hauptsache gebotene Streitwert in Höhe von 7.500,-- ...
REWIS RS 2015, 4113
11. Oktober 2017
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windkraftanlagen - Erfolgreiche Klage …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ausgehe, widerspreche das Vorhaben Belangen nach § 35 Abs. 3 BauGB. 16Durch das Vorhaben würden schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervorgerufen...
REWIS RS 2017, 4063
30. Juni 2015
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarinteresse, Nutzungsänderung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landwirtschaftsfläche, Geruchsimmissionsrichtlinie, Immissionsprognose, Nachbarrechtsbehelf, Unbedenklichkeit, Bebauungszusammenhang, Rücksichtnahmegebot, Innenbereich, …
...§§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen. Das Vorhaben des Beigeladenen liege in einem faktischen Dorfgebiet und sei dort nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 5, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Baun...
REWIS RS 2015, 8840
29. März 2023 4. Kammer
Baurecht, Gebot der Rücksichtnahme, Pflichtigkeit der sich Immissionsbelastungen aussetzenden heranrückenden Wohnbebauung, Geruchsimmissionen, bestandsgeschützte Tierhaltungsmöglichkeiten, Ermittlung …
...BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Liegt ein Fall von § 34 Abs. 2 BauGB vor, ist maßgeblich, ob das Vorhaben nach den Regelungen zum jeweiligen Baugebiet gemäß §§ 2 bis 9...
REWIS RS 2023, 1738
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...§ 36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einver...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...§ 36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einver...
REWIS RS 2016, 6555