11. Juli 2019
Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 45Das geplante Bauvorhaben liegt in einem in Zusammenhang bebauten Ortsteil und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 46Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Bauvorhab...
REWIS RS 2019, 5514
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigenen Erme...
REWIS RS 2016, 9140
26. Oktober 2017
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sozialgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft und …
...§ 34 Abs. 2 BauGB) bzw. auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen (§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO). Diesbezüglich bestehen keine Zweifel am Vorliegen einer...
REWIS RS 2017, 3171
15. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugrenze, Carport
...§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 BauGB). Es kann offen bleiben, ob ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer isolierten Befreiung gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayBO und § 31 Abs. 2 BauGB)...
REWIS RS 2015, 8118
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...§ 30 BauGB, andernfalls nach § 34 oder § 35 BauGB. 30§ 30 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der gewissen Mindestanforderungen entsprechen und Festsetz...
REWIS RS 2019, 5762
20. Februar 2020
Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2020, 8737
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11710
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...36a) Ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften gemäß §§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauG...
REWIS RS 2018, 7836
7. Juni 2018
Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf Befreiung oder Bestandsschutz: Beseitigungsanordnung ist …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 29Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2018, 8074
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der Bereich der Standorte der Windkraftanl...
REWIS RS 2015, 7170
29. März 2023 4. Kammer
Baurecht, Nachbarklage, Vorbescheid, Bindungswirkung im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, Geruchsbelastung, schädliche Umwelteinwirkungen, heranrückende Wohnbebauung, …
...§ 34 BauGB und damit die erforderliche Rücksicht auf die Umgebungsbebauung nimmt. Die Frage nach der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB bezieht sich dabei auf das jewe...
REWIS RS 2023, 1730
4. Mai 2017
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes
...§ 4 BauNVO zulässig. Es ist deshalb von einem Mischgebiet i.S. des § 6 Abs. 1 BauNVO auszugehen ist. In einem derartigen Gebiet ist das Vorhaben der Beigeladenen zu 1 nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. ...
REWIS RS 2017, 11447
13. September 2018
Beseitigungsanordnung für eine Dachterrassenüberdachung aus Gründen des Denkmalschutzes
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. 51Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2018, 3798
28. Januar 2020
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 1 Abs. 7 BauGB verankerte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot bundesrechtliche Grenzen gesetzt. Die planerische Abwägung erfolgt grundsätzlich durch das im Baugesetzbuch (§§ 1 ff. BauGB) geregelte ...
REWIS RS 2020, 8456
22. August 2018
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage - Nur bei Außenbereichsgrundstück Beschränkung auf tatsächliche Bebauung samt angemessenem …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 4515
26. Juli 2018
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
...§ 162 Rn. 23). 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 31Gründe, die Berufung zuzulassen, bestehen nicht (§ 124 Abs. 2, § 124a VwGO).
REWIS RS 2018, 5394
13. April 2017
Abgrenzung Wettannahmestelle und Wettbüro, Nutzungsuntersagung
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes, soweit diese reichen, im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB. Vorliegend wurden nach den textlichen Festsetzungen des einfachen Be...
REWIS RS 2017, 12389
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 31 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO 1990. Hinsichtlich der danach maßgeblichen prägenden Bebauung sei insbesondere...
REWIS RS 2016, 14783
15. März 2022
Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 415. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 663
9. März 2020
Erlass einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung
...§ 35 Abs. 2 BauGB unzulässig sei. Das Vorhaben sei wohl nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert; der Zaun diene keinem forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern dem Zweck, zu ver...
REWIS RS 2020, 8890
15. Juni 2023 5. Kammer
Nutzungsuntersagung, Container zur Unterbringung von Arbeitskräften im Außenbereich, Bestimmtheit des Bescheids
...§ 35 BauGB beurteilt. Sie sind als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil sie voraussichtlich öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB ...
REWIS RS 2023, 3903
29. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für Wettterminals und Bildschirme
...§ 29 Baugesetzbuch (BauGB) überein (BVerwG, U. v. 11.11.1988 - 4 C 50/87 - NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB liegt auch bei einem Vorhaben vor, durch dessen Verwirkl...
REWIS RS 2016, 9025
14. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Umfahrtserrichtung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, bauliche Anlage, Drittschutz, Tekturgenehmigung, Baugenehmigung, Anbau, Bebauungsplan, Ortsteile, Bebauungszusammenhang, Baustopp, …
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgrun...
REWIS RS 2015, 8213
16. August 2018
Erfolgloser Nachbareilantrag bzgl. einer dem Hotelbetrieb dienenden Nutzungsänderungsgenehmigung
...§ 15 Abs. 1, insbesondere Satz 2, BauNVO. 74Sondergebiete – wie hier festgesetzt – sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden (§ 11...
REWIS RS 2018, 4715