29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...BauGB, Stand Mai 2021, vor §§ 127 ff. Rn. 3), bestehen solche Zweifel für den hier einschlägigen Art. 5a BayKAG 2016 nicht, so dass die §§ 127 bis 135 BauGB spätestens mit dessen Inkrafttreten durch L...
REWIS RS 2021, 772
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
24. November 2022 3. Zivilsenat
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten
...BauGB, Stand: April 2022, § 27a Rn. 17e und f; Kronisch in Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2022, § 27a Rn. 11, 24 ff; BeckOK BauGB/Grziwotz, Stand: 1. Mai 2022, § 27a Rn. 7; Köster in Schrödter, BauG...
REWIS RS 2022, 7744
30. November 2016
Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Bei den streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2016, 1548
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2012, 1871
17. April 2020
...§ 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 54 Abs. 4 LBO zu versagen. Vorliegend ergäben sich die Gründe der Versagung aus § 36 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 34 BauGB. 11 Als „nähere Umgebung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 6906
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...§ 204 BauGB Rn. 22; Schrödter, in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 204 BauGB Rn. 10; Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, 9. Auflage 2018, § 204 BauGB Rn. 12...
REWIS RS 2018, 2645
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb, Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schütze...
REWIS RS 2012, 1884
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 5508
21. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 39 BauGB analog noch gem. § 42 I BauGB zu. 16I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 BauGB liegen nicht vor. Auch kommt eine analoge Anwendung des § 39 BauGB nicht in Betracht. 171. Gem. § ...
REWIS RS 2006, 1715
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG. Die Beigeladene habe ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt hätte das rechtswidrig versagte Einvernehmen nach Art. 67 BayBO und § 3...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG. Die Beigeladene habe ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt hätte das rechtswidrig versagte Einvernehmen nach Art. 67 BayBO und § 3...
REWIS RS 2015, 15933
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfülle. U.a. stehe bzw. stand das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle, § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e B...
REWIS RS 2020, 9363
23. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen eines Wettbüros
...§ 36 BauGB anwendbar ist; daran fehlt es bei der Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde. Im Übrigen ist geklärt, dass das Fristerfordernis des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dem Zweck dient, das ...
REWIS RS 2015, 12148
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die denkmalschutzrec...
REWIS RS 2019, 11615
20. April 2021 4. Kammer
...§ 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) präkludiert sind. 16Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 im bauaufsichtlichen Verfahren von der...
REWIS RS 2021, 6752
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das Erfordernis des gemeindlichen Ein...
REWIS RS 2019, 11032
25. März 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB sei daher nicht eingetreten. Das Landratsamt könne gem. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, wenn dies rechtswidrig verweigert wurde. Nach Rechtsau...
REWIS RS 2015, 13390
1. August 2019
Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des Einvernehmens
...§ 36 Abs. 1 BauGB), oder aber das Einvernehmen mit Eintritt der Fiktionswirkung erfolgte (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Die vorgelegten Unterlagen (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 2. Juni 2014 in der...
REWIS RS 2019, 4837
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
21. März 2019
Sanierungsrechtliche Genehmigung zur Umgestaltung der Fassade
...§§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 BauGB. 30Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der schriftl...
REWIS RS 2019, 9024
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 30 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Übrigen nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB. Das Zulässigkeitsrec...
REWIS RS 2023, 6077
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB handelt und ihm als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mehrere Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Dies sind zum einen der Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2016, 9261
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§§ 29 bis 38 BauGB zu entscheiden (Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO). Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauge...
REWIS RS 2016, 6669
22. Oktober 2012 4. Senat
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzt werden kann, oder ob es sich dabei grundsätzlich um eine Sportanlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handelt.3 Diese Frage gebietet nicht die Zul...
REWIS RS 2012, 2114
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