6. Juni 2006 9. Kammer
...§ 1 Nr. 1, 2 der gesetzlichen Neufassung. Durch § 13 Abs. 1 MTA-Gesetz vom 2. August 1993 ist wiederum bestimmt, dass eine nach § 1 oder § 3 MTA-Gesetz vom 8. September 1971 erteilte Erlaubnis auch a...
REWIS RS 2006, 3229
11. Dezember 2009 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die nach §§ 125 bis 128 InsO geltenden Einschränkunge...
REWIS RS 2009, 126
11. Dezember 2009 11. Kammer
...§ 613 a BGB Rdn. 94 jew. m.w.N.). In europarechtlicher Hinsicht bestehen im Ergebnis keine Bedenken, sowohl die Anwendung des § 613 a BGB als auch die nach §§ 125 bis 128 InsO geltenden Einschränkunge...
REWIS RS 2009, 124
7. März 2012 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 302. Die Beschwerde hat jedoch in ...
REWIS RS 2012, 8435
10. Februar 2017 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 519 ZPO) und begründet (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO) worden. 36B. Die Berufung ist jedoch unbegrü...
REWIS RS 2017, 15772
18. Juni 2008 7. Kammer
...§ 16 Abs. 1 BetrAVG folgende Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 2 BetrAVG als erfüllt gelten, noch sei die Anpassung gemäß § 16 Abs. 4 S. 2 BetrAVG zu Recht unterblieben. Der Kläger könne daher au...
REWIS RS 2008, 3300
5. Februar 2009 7. Kammer
...§§ 1 ff. KSchG, § 626 BGB gelöst werden kann, soll dem Arbeitnehmer ein dauerhaftes Auskommen sichern und zu einer längerfristigen Lebensplanung beitragen. Für diese Planung des Arbeitnehmers ist rege...
REWIS RS 2009, 5212
14. Dezember 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und – innerhalb der verlängerten B...
REWIS RS 2007, 236
13. Februar 2012 5.Kammer
...35A. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formge...
REWIS RS 2012, 9212
14. September 2005 7. Kammer
...§§ 9, 10 KSchG in Höhe von 49.468,80 EUR zu zahlen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger ¼, die Beklagte ¾. Von ...
REWIS RS 2005, 1850
20. November 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 33II. Das Rechtsmittel ist ...
REWIS RS 2013, 963
15. August 2019 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S.1 ArbGG, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO. Das Berufungsgericht ist hieran gebunden. 36b. Darüber hinaus war das vom Beklagten erstinstanzlich abgegebene Teilanerkenntnis des klägerseiti...
REWIS RS 2019, 4412
2. November 2007 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 32II. Das Rechtsmittel hat jedoch in...
REWIS RS 2007, 1087
17. Dezember 2003 7.Kammer
...§ 15 AVR ergebender gewisser Einschränkungen bei betriebsbedingten Kündigungsgründen – grundsätzlich ausgeschlossen. Gemäß § 14 Abs. 2 e) AVR beträgt die reguläre Kündigungsfrist nach einer Beschäftig...
REWIS RS 2003, 116
18. April 2012 9.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet worden. 80B. In der Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg, wohingegen die Berufung der Klä...
REWIS RS 2012, 7157
22. August 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet. Auch die in der Berufungsinstanz vorgenommenen ...
REWIS RS 2019, 4199