30. April 2004 15. Kammer
...§ 140 BGB nicht grundsätzlich aus. § 140 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. Münchener Kommentar/ Mayer-Maly, 3. Aufl., § 140 Rdz. 7, 8). 40Maßgeblicher Ansatzpunkt der fraglichen Umde...
REWIS RS 2004, 3384
2. Dezember 2010 15. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft und gemäß § 64 Abs. 2 c ArbGG zulässig. Auch ist die Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519...
REWIS RS 2010, 790
25. Oktober 2007 15. Kammer
...§ 69 Abs. 2 ZPO von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab. 49III. 50Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 ZPO. 51Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 52Die Vorauss...
REWIS RS 2007, 1201
26. Mai 2011 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG) ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 29II. 30Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begrü...
REWIS RS 2011, 6190
26. Mai 2011 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG) ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 29II. 30Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begrü...
REWIS RS 2011, 6189
29. April 2009 18. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 48Die Revision war für die Beklagte nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2009, 3771
19. Juli 2017 5. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet word...
REWIS RS 2017, 7732
29. November 2016 7. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG. Beide Parteien haben ihre Berufung jeweils form- und fristgerecht gemäß den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ff. ZPO eingelegt und begründet...
REWIS RS 2016, 1669
27. September 2005 12. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 ZPO, wonach der Kläger die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen hat. 64IV. 65Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Arb...
REWIS RS 2005, 1606
1. Juli 2015 14. Kammer
...§ 118 ZPO Rn. 31 f.; Musielak/Fischer, ZPO, 12. Auflage, 2015, § 118 ZPO Rn. 10; Zöller/Geimer, § 118 ZPO Rn. 17a; § 127 ZPO Rn. 49). § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO spricht zwar eine Sanktion für ungenügende...
REWIS RS 2015, 8772
16. November 2018 16. Kammer
...§ 10 Abs. 5 des Arbeitsvertrages. Die Regelung in § 10 Abs. 7 des Arbeitsvertrages stehe dem Anspruch des Klägers nicht entgegen, da die Regelung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Ein etwaig...
REWIS RS 2018, 1598
7. Dezember 2005 2. Kammer
...§ 125 InsO gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt. Die von dem Beklagten getroffene soziale Auswahl sei gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht als grob f...
REWIS RS 2005, 404
16. August 2007 15. Kammer
...§ 397 BGB erloschen. Denn die Parteien haben rechtswirksam insoweit einen Erlassvertrag geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. 35a) Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern und dam...
REWIS RS 2007, 2397
21. Juni 2005 19. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 c ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 518 ff. ZPO. 30II 31Die Berufung hat jedoch in der Sach...
REWIS RS 2005, 2992
3. September 2009 16. Kammer
...§§ 133, 157 BGB). 35a) Nach § 2 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen, soweit nicht arbe...
REWIS RS 2009, 1882
16. Januar 2007 8. Kammer
...§ 921 ZPO Rz 4; § 929 ZPO Rz 9). Für die einstweilige Verfügung, welche eine vorläufige Regelung nach §§ 935, 940 ZPO zum Gegenstand hat, muss sinngemäß Entsprechendes gelten. 51Bei der Ausgestaltung...
REWIS RS 2007, 5760
10. Januar 2006 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1 Abs. 2 Buchst. b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO. 30II. 31D...
REWIS RS 2006, 5750
16. September 2009 2. Kammer
...§ 99 BetrVG ablöst. Eine Bestimmung i.S.d. § 317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) ist damit nicht getroffen worden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nunmehr in der Er...
REWIS RS 2009, 1704
16. September 2009 2. Kammer
...§ 99 BetrVG ablöst. Eine Bestimmung i.S.d. § 317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) ist damit nicht getroffen worden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nunmehr in der Er...
REWIS RS 2009, 1700
20. Oktober 2005 15. Kammer
...§ 79 Abs. 1 BPersVG sowie die Einholung des verwaltungsseitigen Einvernehmens nach § 92 Nr. 1 BPersVG ein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens vom 21.03.2003 wird auf Bl. 49 ff. d.A. Bezug ...
REWIS RS 2005, 1229
5. Mai 2004 2. Kammer
...§ 138 Abs. 2 ZPO mit der Folge, dass die Darlegungen des Beklagten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sind (BAG, Urteil vom 20.01.2000 - 2 AZR 378/99 - DB 2000, 1079 sowie BAG, Urteil vo...
REWIS RS 2004, 3318
9. Juni 2011 15. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG) ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 32II. 33In der Sache hat die Berufung Erfolg. Das Arbeitsv...
REWIS RS 2011, 5796
19. Mai 2017 16. Kammer
...§ 64 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 BGB form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig. 24B) ...
REWIS RS 2017, 10593
31. Januar 2008 8. Kammer
...§ 256 ZPO zu. 25Bereits der ursprünglich formulierte Feststellungsantrag war – wie sich aus der Klagebegründung entnehmen lässt – nicht darauf gerichtet zu klären, welchen Lohn die Tarifparteien für ...
REWIS RS 2008, 5778
1. Februar 2019 16. Kammer
...§ 20 Abs. 2 GVG ihren Niederschlag gefunden hat. Gemäß § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf ausländische Staaten, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrech...
REWIS RS 2019, 10729