25. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen …
...§ 937 Abs. 2 ZPO die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt. Seine Begründung beschränkte das Landgericht auf die Bemerkung, wegen des Sac...
REWIS RS 2023, 5631
26. April 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren
...§ 936 ZPO in Verbindung mit § 922 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg bietet, braucht sich der Antragsgegner ungleich weniger zu einer Stellungnahme veranlasst sehen als durch eine außergerichtliche ...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPROZESSLANDGERICHT BERLINPRESSEFREIHEITWAFFENGLEICHHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGPRESSERECHT
REWIS RS 2023, 2658NJW 2023, 2478REWIS RS 2023, 2658GRUR 2023, 1064REWIS RS 2023, 2658
11. Januar 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer …
...§ 924 Abs. 3 i.V.m. § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nicht geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Se...
RECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
GRUR 2021, 987REWIS RS 2021, 9680
31. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - …
...§ 937 Abs. 2 ZPO somit nicht notwendig aus. Werden die Fachgerichte nachträglich veranlasst, die von ihnen zuvor bejahte Frage einer gesteigerten Dringlichkeit im Sinne von § 937 Abs. 2 ZPO erneut zu ...
REWIS RS 2023, 5859
10. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 936 ZPO in Verbindung mit § 922 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg bietet, braucht sich der Antragsgegner ungleich weniger zu einer Stellungnahme veranlasst sehen als durch eine außergerichtliche ...
REWIS RS 2022, 6756NJW 2023, 759REWIS RS 2022, 6756
4. Februar 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsger...
REWIS RS 2021, 8925
11. Januar 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen …
...§§ 936, 926 Abs. 1 ZPO).19 8. Der Begünstigten des Ausgangsverfahrens sowie der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin wu...
ÖFFENTLICHES RECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2149GRUR 2022, 1096REWIS RS 2022, 2149
16. April 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten …
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Verbindung mit § 73a SGG) obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsrechtlich gebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beach...
REWIS RS 2019, 8057
23. Mai 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von …
...§ 14 Abs. 2 EUBeitrG wegen Verjährung beziehungsweise wegen Unbilligkeit nach § 14 Abs. 1 EUBeitrG, hilfsweise die Vollstreckung nach § 258 AO einstweilen einzustellen. Er habe erstmals durch den einh...
WM2019,1179REWIS RS 2019, 6931
27. Oktober 2022 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einer äußerungsrechtlichen Sache
...§ 936 ZPO in Verbindung mit § 922 Abs. 2 ZPO auch unter Anhörung der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen wäre. Gaben sie damit aber zu erkennen, auch eine durch ihren Bevollmächtigten bis...
REWIS RS 2022, 6807
14. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot) - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung …
...ZPO, 35. Aufl. 2023, FamFG § 51 Rn. 16; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 159, Rn. 33; i.E. wohl auch Döll, in: Johannsen/Henrich/Althammer, 7. Aufl. 2020, FamFG § 159 Rn. 8; vernein...
REWIS RS 2023, 9012
1. Dezember 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer …
...§ 32 BVerfGG stets als gegeben ansehen.34 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2...
NJW 2022, 1083GRUR 2022, 429REWIS RS 2021, 723
8. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1, § 824 BGB verneint. Zwar sei durch die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" für Produkte der Beschwerdeführerin sowohl deren Persönlichkei...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)LEBENSMITTELRECHTGENTECHNIK
REWIS RS 2010, 3558
24. Mai 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - …
...§ 936 in Verbindung mit § 922 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg bietet, braucht sich der Antragsgegner ungleich weniger zu einer Stellungnahme veranlasst zu sehen als durch eine außergerichtliche A...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZWAFFENGLEICHHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGSCHUTZSCHRIFT
REWIS RS 2023, 2883NJW 2023, 2475REWIS RS 2023, 2883GRUR 2023, 1056REWIS RS 2023, 2883
17. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt …
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 732 ZPO) gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnun...
REWIS RS 2014, 7077
4. Juni 2012 2. Senat
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht …
...§§ 14, 15, 26 c Abs. 6, § 31 Abs. 1 und 5, § 32 Abs. 2, § 33 a Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 3, §§ 40, 40 b Abs. 3, § 41 Abs. 2, §§ 46, 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1 bis 3 und § 53 in der jeweils gelt...
REWIS RS 2012, 5881BVerfGE 131, 88-129REWIS RS 2012, 5881
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§§ 85 bis 122 BauGB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB entsprechend anzuwenden.5 Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 BauGB wird die Entziehung des ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
20. Juli 2021 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua …
...§ 6 Abs. 7 Satz 1 BWahlO, siehe im Einzelnen § 31 Satz 2 BWahlG, §§ 53 ff. BWahlO) und das Wahlergebnis im Wahlbezirk festzustellen (vgl. § 37 BWahlG, §§ 67 ff. BWahlO). Die Berechnung der Sitzverteil...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENVERFASSUNGWAHLENGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGREFORMBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTBESTIMMTHEITSGRUNDSATZBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNORMENKONTROLLEDEMOKRATIEPRINZIPCHANCENGLEICHHEITBVERFG
REWIS RS 2021, 3979
26. Oktober 2022 2. Senat
Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG …
...§§ 3 bis 6 IFG normierten Ausnahmetatbestände hinaus lediglich einzelnen Abgeordneten Zugang zu bestimmten Informationen zu gewähren. Die §§ 4 ff. EUZBBG enthielten Konkretisierungen von Art. 23 Abs. ...
EUROPABUNDESTAGGASPGSVP
REWIS RS 2022, 5717
8. November 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung …
...§ 578, § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 134 FGO entgegengehalten werden (dies offenlassend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2021 - 1 BvR ...
REWIS RS 2023, 8350
17. Juli 2002
Abweichende Meinung
...ZPO wird die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 606 a ZPO auch für den Fall bestimmt, dass die Lebenspartne...
REWIS RS 2002, 2260BVerfGE 105, 357-359REWIS RS 2002, 2260BVerfGE 105, 313-357REWIS RS 2002, 2260BVerfGE 105, 359-365REWIS RS 2002, 2260
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...ZPO eine Vorschrift eingefügt habe, die die Protokollberichtigung ausdrücklich gestatte. Diese Vorschrift habe der Gesetzgeber für das verwaltungsgerichtliche, d...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
26. Oktober 2022
EUNAVFOR MED
...ZPO nachgebildet (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 65 Rn. 1) und als Prozesshandlung wegen der mit dieser verbundenen Interventionswirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ...
REWIS RS 2022, 10007BVerfGE 163, 298-357REWIS RS 2022, 10007
25. März 2021 2. Senat
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit …
...§§ 1, 4 i.V.m. §§ 6, 7 MietenWoG Bln), sowie einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten (vgl. §§ 1, 5 MietenWoG Bln).164 § 1 in Verbindung mit § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs....
REWIS RS 2021, 7461
22. März 2018 2. Senat
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, …
...§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 bis 34, § 62 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Nr. 3 DRiG, § 21b Abs. 1 Sätze 1 und 2 GVG). Eine vorzeitige Entlassung des Richters auf Zeit ist nach § 21 DRiG nicht zulä...
REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 133-147REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 69-133REWIS RS 2018, 11818