23. September 2020 5. Senat
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Für die Beklagte wird deutlich, was im Fall ihres Unterliegens zu tun ist.12 2. Der Antrag erfüllt auch die Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 ZPO.13 ...
REWIS RS 2020, 513
28. September 2016 7. Senat
Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.11 a) Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände be...
REWIS RS 2016, 4762
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2843
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 I. Die Vergütungsansprüche des Klägers sind...
REWIS RS 2012, 3048
21. Februar 2018 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag ist auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Vorschrift nur Rechtsverhältnisse Gegenstand ...
REWIS RS 2018, 13583
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2). Für den Umfang des Schadensersatzanspruchs gelten die §§ 249 ff. BGB (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9).42 ...
REWIS RS 2012, 3104
29. August 2012 10. Senat
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
...§ 307 Nr. 56; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 14).20 b) Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Lei...
REWIS RS 2012, 3595
14. April 2015 1. Senat
Tarifpluralität - Eingruppierung
...§ 101 BetrVG zur Durchführung von Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinsichtlich der im Antrag beschriebenen personellen Einzelmaßnahmen verpflichtet.19 a) Nach § 101 ...
REWIS RS 2015, 12769
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...§ 315 BGB).16 a) Mit der Formulierung „Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt“, wie sie in § 3 Abs. 2 Arbeitsvertrag verwendet wird, begründet der Arbeit...
REWIS RS 2017, 6257
12. Juli 2016 9. Senat
...§§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 8354
21. April 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...§ 21 iVm. § 15 Abs. 2 TzBfG), die bis zum Zugang der streitbefangenen Kündigung eingetreten wäre. Eine solche Beendigung wird auch nicht gem. § 21 iVm. § 15 Abs. 2, § 17 Satz 2 TzBfG und § 7 KSchG fin...
NJW 2016, 2679REWIS RS 2016, 12552
12. Oktober 2022 5. Senat
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
...§ 11 Rn. 8; KR/Spilger 13. Aufl. § 11 KSchG Rn. 48; MüKoBGB/Hergenröder 8. Aufl. KSchG § 11 Rn. 20; Staudinger/Fischinger [2022] § 615 Rn. 173, jew. mwN; ablehnend Fischer jurisPR-ArbR 35/2020 Anm. 1)...
REWIS RS 2022, 8616
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO). Bezieht sich die Rüge auf die verfahrensrechtswidrige Unterlassung eines gebotenen richterlichen Hinweises, muss die Revision den unterlassenen Hinweis bezeic...
REWIS RS 2016, 15660
12. September 2013 6. Senat
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2831
14. April 2015 1. Senat
Tarifpluralität - Eingruppierung
...§ 101 BetrVG zur Durchführung von Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinsichtlich der im Antrag beschriebenen personellen Einzelmaßnahmen verpflichtet.20 a) Nach § 101 ...
REWIS RS 2015, 12775
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütung
...§ 611a Rn. 1; MHdB ArbR/Krause 5. Aufl. § 60 Rn. 1). Dabei ist der Arbeitnehmer nach § 611a Abs. 1 BGB zur Leistung weisungsgebundener Arbeit und der Arbeitgeber nach § 611a Abs. 2 BGB zur Leistung de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4110NJW 2022, 3097REWIS RS 2022, 4110MDR 2022, 1417-1418REWIS RS 2022, 4110
21. Februar 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag ist auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Vorschrift nur Rechtsverhältnisse Gegenstand ...
REWIS RS 2018, 13561
27. Januar 2010 4. Senat
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 64, AP TVG § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1). Die vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf den BAT...
REWIS RS 2010, 9988
20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“...
REWIS RS 2021, 9388
12. April 2016 9. Senat
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Die in Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO aF vor...
REWIS RS 2016, 13221
20. Oktober 2016 6. Senat
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...§ 13 ADO flexibilisieren dieses „Grundgerüst“.51 (aa) § 13 Abs. 2 Satz 1 ADO ist wortgleich mit § 2 Abs. 4 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. § 13 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ADO sowie § 2 A...
REWIS RS 2016, 3648
18. September 2018 9. Senat
Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...§ 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urla...
REWIS RS 2018, 3706
25. November 2021 6. Senat
Einkommenssicherung nach dem TV UmBw
...§ 6 Abs. 3 Satz 5 TV UmBw folgende Verringerung ist nicht streitgegenständlich.20 2. Für den so verstandenen Feststellungsantrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststel...
REWIS RS 2021, 820
25. Januar 2023 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer …
...§ 4a Rn. 4; ErfK/Reinhard 23. Aufl. EFZG § 4a Rn. 2; HWK/Vogelsang 10. Aufl. § 4a EFZG Rn. 12; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG/AAG 8. Aufl. § 4a EFZG Rn. 25 f.).36 (1) Bei dem st...
REWIS RS 2023, 2101
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...§ 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn....
REWIS RS 2013, 2812