14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 266 a StGB als echtes Unterlassungsdelikt die Nichtabführung der gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 28 d, 28 f SGB IV monatlich gegenüber der Einzugsstelle fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträ...
REWIS RS 2009, 2506
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen hat. Zwar liegt hier eine Verfahrenseinstellung gemäß §153 a Abs. 1 StPO vor. Im Falle einer Einstellung gemäß §153 a StPO ist das Klageerzwingu...
REWIS RS 1996, 504
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
14. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 267, 337 StPO). 9Zwar ist die Würdigung der erhobenen Beweise ureigenste Sache des Tatrichters (§ 261 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 337 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen) und ist grunds...
REWIS RS 2006, 2213
22. April 2008 1. Strafsenat
...§ 7 Abs. 4 StVollzG, § 8 Abs. 1 StVollzG, §§ 65, 85 und 152 Abs. 2 S. 2 StVollzG abgewichen werden. Während nach Beginn des Vollzuges eine solche Abweichung im Wege der Verlegung möglich ist, erfolgt ...
REWIS RS 2008, 4322
2. März 2017 2. Strafsenat
...StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage ...
REWIS RS 2017, 14730
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...StPO, a.a.O., § 331 Rn. 8f.; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 331 Rdn. 21, § 328 Rn. 9 (zur gerichtlichen Zuständigkeit), m.w.N.).
REWIS RS 2017, 15805
13. März 2001 28. Zivilsenat
...§253 BGB. Der deshalb hier allein in Betracht zu ziehende Schmerzensgeldanspruch des § 847 BGB setzt eine Haftung des Schädigers gemäß §§ 823 ff. BGB voraus. 44An einer solchen Haftung des Antragsgeg...
REWIS RS 2001, 3228
13. November 2003 1. Strafsenat
...§§ 24 ff. GVG, 200 Abs. 1 S. 2 StPO obliegt der Staatsanwaltschaft (vgl. OLG Koblenz, VRS 63, 359; Meyer-Goßner, a.a.O., § 175 Rdnr. 3).
REWIS RS 2003, 733
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
12. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 359 ff. durchbrochen werden. Dies hat auch dann zu gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Regelung des § 363 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht möglich ...
REWIS RS 2000, 1209
12. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 359 ff. durchbrochen werden. Dies hat auch dann zu gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Regelung des § 363 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht möglich ...
REWIS RS 2000, 1208
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht ...
REWIS RS 2009, 4200
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO - den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in fünf Fällen, wobei er in der Absicht handelte, einen Unglücksfall herbeizuführen und eine andere Straftat zu e...
REWIS RS 2009, 2818
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 199 Abs. 2 StPO, das Hauptverfahren zu eröffnen. 35Die Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich der Auswahl des Gerichts nach §§ 24 ff. GVG, 200 Abs. 1 S. 2 StPO obliegt der örtlich zuständig...
REWIS RS 2005, 3213
4. August 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23ff EGGVG gegen die abgelehnte Abweichung vom Vollstreckungsplan ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 21 StVollstrO statthaft und form- und fristgemäß gestellt. Der Antrag genügt...
REWIS RS 2021, 10096
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; ...
REWIS RS 2016, 11323
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 204, Rdnr. 2; KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 204, Rdnr. 5). 25b) Die von dem Landgericht aufgeführten Gesichspunkte der fehlenden Verhältnismäßigkeit und der fehlenden Erforderlichk...
REWIS RS 2017, 8561
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Angeklagten zur Last (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 08. Februar 20...
REWIS RS 2009, 5145
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 207 RdNr. 3, 5). Soweit die Strafkammer ihre abweichende rechtliche Bewertung als teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens in dem ...
REWIS RS 2006, 2415
13. März 2014 4. Strafsenat
...§§ 67 d Abs. 2 S. 2 StGB zu prüfen. Die Kammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Verurteilten nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist ausreichende Betreuung im Sinne des §§ 66 c Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9958
25. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, §§ 68 b StGB hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. 39Der Prüfungsumfang beschränkt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf, die Gesetzmäßigkeit ...
REWIS RS 2023, 10584