31. Januar 2018 4. Kammer
...§§ 3, 4 EMTV ergebenden individuellen regelmäßigen täglichen Arbeitszeit (Mehrarbeit) fällt nach Maßgabe der §§ 5 und 6 EMTV ein Mehrarbeitsentgelt an. 6Zum 31. März 2013 kündigte die Arbeitgeberin de...
REWIS RS 2018, 14686
2. Dezember 2015 12. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO sind gegeben. 29I.Der Feststellungsantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Re...
REWIS RS 2015, 1360
26. August 2010 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 59Von einer Aussetzung des Rechtsstreits entsprechend § 148 ZPO (vgl. insoweit BAG 20. ...
REWIS RS 2010, 3779
16. Dezember 2021 5. Kammer
...§ 318 ZPO gebunden sein. 832. 84Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 ZPO zulässig. Es liegen insoweit zumindest die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage vor. 85a. 86Nach § 256 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2021, 228
28. Januar 2015 12. Kammer
...§ 5 Nr. 2 MTV 2005 durch § 13 Abs. 11 MTV 2013 hat der Kläger nicht in Abrede gestellt. 99B.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 100C.Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gemäß § 72 ...
REWIS RS 2015, 16374
21. November 2016 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung der Beklagten ist begründet, die Berufung des Klägers ist hingegen unbegrü...
REWIS RS 2016, 2093
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BGB bei Abschluss des ERTV-R gewahrt worden ist. 75aa)Für die Frage, ob eine tarifliche Norm wirksam ist, sind die Grundsätze des § 293 ZPO anzuwenden. Ergibt sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 11495
23. November 2022
...§ 3 des Anstellungsvertrags) gezahlter Versorgungsbezüge. 73bb)Soweit die Beklagte in anderem Zusammenhang eingewandt hat, dass - was zutrifft (vgl. §§ 2, 3 FESchVO und zuvor §§ 5, 8 Ersatzschulfinanz...
REWIS RS 2022, 10021
23. November 2023
...§ 3 des Anstellungsvertrags) gezahlter Versorgungsbezüge. 73bb)Soweit die Beklagte in anderem Zusammenhang eingewandt hat, dass - was zutrifft (vgl. §§ 2, 3 FESchVO und zuvor §§ 5, 8 Ersatzschulfinanz...
REWIS RS 2023, 740
11. Mai 2016 12. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BGB bei Abschluss des ERTV-R gewahrt worden ist. 79aa)Für die Frage, ob eine tarifliche Norm wirksam ist, sind die Grundsätze des § 293 ZPO anzuwenden. Ergibt sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 11503
7. Juli 2021 12. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 338C.Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 339RECHTSMITTELBELEHRUNG 340Gegen dieses Urteil kann von der klagende...
REWIS RS 2021, 4258
20. April 2015 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch begründet. Denn dem Kläger stehen gegen die Beklagte für den Zeitraum vom ...
REWIS RS 2015, 12409
6. Juli 2011 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2011, 5038
22. Januar 2020 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1), 60b) Sanierungsgelder (§ 63 Abs. 1) 61c) Finanzierungsbeiträge (§ 63a Abs. 1), 62d) Zuwendungen (§ 64), 63e) nicht versorgungswirksame Beträge (§ 13 Abs. 3 Satz 3) und 64f) nicht versorg...
REWIS RS 2020, 5467
21. Januar 2020 14. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO keine Bedenken bestehen. 43B. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zurecht erkannt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch...
REWIS RS 2020, 5464
22. Mai 2013 12. Kammer
...§ 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 81 ZPO ergibt (BAG 09.12.2003 - 1 ABR 44/02, NZA 2004, 746 Rn. 21 m.w.N.). Nach Hinweis des Gerichts vom 21.05.2013 hat die Arbeitgeberin in der mündlichen Anhö...
REWIS RS 2013, 5607
20. Dezember 2006 7. Kammer
...§§ 46 Abs.2 ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. 64Nach § 256 Abs.1 ZP...
REWIS RS 2006, 99
15. November 2006 7. Kammer
...§§ 46 Abs.2 ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. 65Nach § 256 Abs.1 ZP...
REWIS RS 2006, 814
28. März 2012 12. Kammer
...§ 27 ff. SGB VII i.V.m. § 36 SGB VIII, Fallführung "Projektzukunft für Kinder" (Hochrisikogruppen), Kinderschutz entsprechend § 8a SGB VIII, Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß §...
REWIS RS 2012, 7603
13. Dezember 2006 7. Kammer
...§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, ...
REWIS RS 2006, 273
13. Dezember 2006 7. Kammer
...§64 Abs.1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, ...
REWIS RS 2006, 248
14. Dezember 2010 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft i. S. d. § 64 Abs. 1, 2 lit. b) und c) ArbGG. 100II. 101Die Berufung ist ...
REWIS RS 2010, 407
18. August 2008 17. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 62B. 63Die Berufung der Beklagten ist un...
REWIS RS 2008, 2358
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 299aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 300aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8271