30. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 10). Derneue Tatrichter hat diese Fehler bei der neuen Entscheidung zu vermeiden(Kuckein in KK StPO 4. Aufl. § 358 Rdn. 9 m. w. Nachw.). Das nunmehr ange-fochtene Urteil verstößt gegen § 35...
REWIS RS 2000, 2068
10. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Der Strafausspruch und die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist ge-mäß § 69 a StGB haben keinen Bestand, weil das Landgericht gegen das Ver-schlechterungsverbot (§§ 331 Abs....
REWIS RS 2008, 6226
25. August 2022 3. Strafsenat
Freispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste …
...§ 246a Abs. 1 StPO) - neu entschieden werden. Das Schlechterstellungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Aufhebung des Freispruchs nicht entgegen. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ermöglicht es, in ...
REWIS RS 2022, 5482
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523
11. Juni 2013 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ist nicht die in den Gründen genannte Strafe maßgeblich, sondern die bisher verhängte, wie sie dem Urteilstenor zu entnehmen ist. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Verschle...
REWIS RS 2013, 5194
23. März 2004 4. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1; BGHSt 4,345). Die Aufhebung erfasst auch die Gesamtfreiheitsstrafe,da ohne die Kenntnis der Einsatzstrafe und der übrigen Ein-zelstrafen deren rechtl...
REWIS RS 2004, 3943
31. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 18; Kuckein in KK 5. Aufl. § 358 Rdn. 21, jeweils m.w.N.). 4 Tepperwien Kuckein Athing ...
REWIS RS 2008, 2556
5. September 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Beschwerdeführer hat eine Überprüfung der Nichtanordnung einer Maß-regel nach § 64 ...
REWIS RS 2008, 2105
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Missbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2013, 1708
10. Dezember 2009 4. Strafsenat
...§ 63 StGB ableh-nen sollte, weist der Senat auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO n.F. hin (vgl. hierzu auch Kuckein in KK StPO 6. Aufl. § 358 Rdn. 24 a). 5 Auch wenn es für die Gefährlichkeitsprognose ausreic...
REWIS RS 2009, 148
26. März 2024 4. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem Tag, der auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 4 StR 431/19 mwN). Dies war hie...
REWIS RS 2024, 2747
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Deliktsbegehung und Alkoholkonsum
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2022, 1350
15. September 2023 5. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil
...§ 55 StGB eine neue Gesamtstrafe zu bilden ist. Soweit hierdurch die Bildung von mehreren Gesamtstrafen erforderlich werden sollte, ist § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11...
REWIS RS 2023, 6257
23. August 2000 2. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 23 m.w.N.). § 357 StPO ist auch dann anzu-wenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts we-gen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens einesVerfahre...
REWIS RS 2000, 1357
7. April 2006 2. Strafsenat
...StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2). 6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Sie ist im vor-liegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§...
REWIS RS 2006, 4041
5. März 2015
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung
...§ 79 III 1 OWiG i. V. m. § 473 IV StPO. III. 10Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach § 79 V 1 OWiG. Gemäß § 80 a I OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 14435
29. März 2017 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14.Februar 2017 4StR565/16).2.a)Nach den Feststellungen war dem Angeklagtenmit der ihm zuge-stellten Anordnung des Amtsgerichts FamiliengerichtVillingen-...
REWIS RS 2017, 13230
11. Oktober 2022 2. Strafsenat
Tateinheit bei Beteiligung an einer Deliktserie
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; vom 19. November 2002 ‒ 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vom 7. Oktober 2020 ‒ 4 StR 364/20, juris Rn. 7).14 b) Der Wegfall von zwei Einze...
REWIS RS 2022, 6521
20. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 18; Paul in KK 6. Aufl. § 331 Rdn. 2; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 358 Rdn. 11, § 331 Rdn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehindert, den Schuldspruch in den...
REWIS RS 2009, 1097
26. September 2019 5. Strafsenat
...358/19 None None None None ECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR358.19.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 358/19 vom26. September 2019 in der Strafsachegegenwegen Untreue u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2019, 3131
5. August 2014 3. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12 mwN; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 358 Rn. 30 mwN).Becker Pfister SchäferRiBGH Ma...
REWIS RS 2014, 3617
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) ist schon nicht in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben.4 ...
REWIS RS 2022, 4122
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungs-handlungen dar. (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteilungsmaßstab anzu...
REWIS RS 2012, 5413
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 StPO der Verhängung einer die bisherige Einsatzstrafe überstei-genden Strafe freilich unter Beachtung des Strafrahmens des §52 Abs.1 WaffGnicht entgegensteht (vgl. KK-Kuckein, StPO, 6.Aufl....
REWIS RS 2013, 9036
7. April 2016 5. Strafsenat
Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 14 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 331 Rn. 20). Der Senat sieht keinen Grund, für den vorliegenden Fall, dass die beiden Strafarten nunmehr gerade zur Beseitig...
REWIS RS 2016, 13395
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