4. April 2023 19. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, Marke, Kaufpreis, Kaufvertrag, Leistungen, Widerrufsbelehrung, Auslegung, Darlehensvaluta, Darlehen, Verbraucher, Fortbildung …
...§ 355 Abs. 3 BGB und § 357a BGB in der vom 21.03.2016 bis 27.05.2022 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.; jetzt wortgleich: § 357b BGB) Anwendung. 54aa) Nach § 355 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 357a Abs. 1 a...
REWIS RS 2023, 1568
22. September 2015
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts
...§ 495 BGB vorsah. Dies bedeutet, dass die Klägerin keinerlei diesbezügliche Informationen nach § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-lnfoV erhalten hat (und aus Rechtsgründen auch nicht zu erhalten...
REWIS RS 2015, 5032
30. Dezember 2019
Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung
...§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB unter zusätzlicher Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags zu informieren ist, ist mithin der „vereinbarte Sollzins“ im Sinne des § § 357a Absatz 3 Satz 1 BGB zu ve...
REWIS RS 2019, 6
3. Juni 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...§§ 356b und 502 BGB stünden nebeneinander und schlössen sich nicht gegenseitig aus. Hinsichtlich des einzuhaltenden Kündigungsverfahrens sei die Nennung von § 314 BGB erforderlich. Die Angabe der Text...
REWIS RS 2019, 6684
5. Dezember 2022
verbunden, Widerruf, derzeit, endgültig, Unmöglichkeit, Rückabwicklung, Verkauf
...§ 357a Abs. 1 BGB): I. 11Auf den Rechtsstreit ist das am 26.07.2017 geltende Zivilrecht anzuwenden (Art. 229 § 39, § 40 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Nr. 1, § 45 Abs. 2, 53 EGBGB; künftig: a. F.). II. 12L...
REWIS RS 2022, 7609MDR 2023, 311REWIS RS 2022, 7609
29. Januar 2019
Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
...§ 314 BGB bedürfe es daneben nicht. Die Widerrufsinformation sei ordnungsgemäß gewesen, jedenfalls könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB berufen. Daran ä...
REWIS RS 2019, 10924
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...§ 355 BGB nicht bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 BGB besteht (§ 312 g Abs. 3 BGB). 35b) Das Widerrufsrecht ist nicht verfristet. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB, der ein Erlöschen des Widerrufsrechts z...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727