20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 561 ZPO).11 Dem Kläger stand bei Abschluss des gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrag nach § 495 Abs. ...
REWIS RS 2022, 5545
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ist unbegründet.15 1. Der Beklagten steht - was sie mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2023, 3131
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht (mehr) vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zum einen im Hinbl...
REWIS RS 2024, 1413
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4942
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
(Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung …
...§ 97 Abs. 1 ZPO.24 2. Die Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz beruht auf § 91a, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.25 a)...
MDR 2020, 1104-1105WM2020,1530REWIS RS 2020, 743
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 322 Abs. 1 ZPO).14 Der Beklagten steht das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB - was der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (XI ZR...
REWIS RS 2022, 5372
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten - was der Senat m...
REWIS RS 2022, 5610
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und auf die Rechtsmittel der Beklagten die ...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
25. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei …
...§ 355 Abs. 3, § 357a Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 491 BGB umgewandelt habe mit der Folge, dass vertragliche Zahlungsansprüche der Beklagten auf Zins- und Tilgungsleistungen nicht mehr bestanden hätt...
REWIS RS 2022, 6561WM 2022, 2332 REWIS RS 2022, 6561MDR 2023, 176-178REWIS RS 2022, 6561NJW 2023, 910REWIS RS 2022, 6561
17. September 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.9 1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den frühe...
MDR 2020, 27-28REWIS RS 2019, 3537
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB gemäß § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu laufen begann, da die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende ...
REWIS RS 2023, 3985
17. September 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.9 1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den frühe...
REWIS RS 2019, 3553
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe …
...§ 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB .2. Entbehrlich ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB nur dann, wenn der Eintritt dies...
REWIS RS 2011, 9861
6. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Streit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht …
...§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO). Denn sie ist vom Berufungsgericht diesbezüglich nicht zugelassen worden. Hinsichtlich der von der Beklagten im Wege der Aufrechnung verfolgten Gegenforderunge...
REWIS RS 2022, 9360
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festges...
REWIS RS 2023, 3770
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz all-gemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). 1 1. Die §§ 6, 7 InsO fi...
REWIS RS 2007, 5702
12. April 2022 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz
...§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten - was der Senat mit ...
WM 2022, 979 REWIS RS 2022, 248NJW 2022, 1890REWIS RS 2022, 248MDR 2022, 777REWIS RS 2022, 248
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...§ 355 Abs. 3 Satz 1, § 357 Abs. 1 BGB). Demgegenüber steht der Beklagten kein Wertersatzanspruch für etwaige bis zum Widerruf etwa erbrachte Leistungen nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB zu, weil die Beklag...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
11. September 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...§ 355 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung unzureichend deutlich über das ihm gemäß § 495...
MDR 2018, 1449-1450WM2018,2128REWIS RS 2018, 3961
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 185 Nr. 1, §186 Abs. 1 ZPO. Gründe:Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtig...
REWIS RS 2016, 17556
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdege...
REWIS RS 2014, 1144
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdeger...
REWIS RS 2014, 1137
24. Juni 2005 V. Zivilsenat
...ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 545 Rdn. 18; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 545 Rdn. 16 i.V.m. § 513 Rdn. 12; ferner Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rdn. 13). III. Die Revision ist...
REWIS RS 2005, 2910
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung z...
MDR 2018, 43-44WM2017,2251REWIS RS 2017, 4242
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§242 BGBdas Recht zugekommen, ihre aufAbschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs.1 Satz1...
REWIS RS 2018, 13264