13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4963
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4950
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4951
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4943
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4975
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4974
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4955
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4961
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4972
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4956
29. November 2019 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren "durchentschieden" …
...ZPO § 114 Rn. 29; Kießling, in: Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 114 Rn. 21; Slizyk, in: IMM-DAT Kommentierung, 15. Aufl. 2019, Rn. 484). Im Prozesskostenhilfeverfahren ist daher ein gedachter Rahmen zu...
VERFASSUNGSBESCHWERDEPKHPKH-BEWILLIGUNGSVERFAHRENERFOLGSAUSSICHTEN
MDR 2020, 632REWIS RS 2019, 967
28. Februar 2008 4. Zivilsenat
...§§ 3; 8 I, III Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB – wie tenoriert – die Unterlassung ihrer Angebote ohne die erforderlichen Widerrufsbelehrungen verlangen. 28I. 29Die Berufung de...
REWIS RS 2008, 5250
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 312 Abs. 1 und 2, § 355 Abs. 2, § 357 Abs. 1 und 3 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung a) Eine Widerrufsbelehrung, die...
REWIS RS 2011, 9864
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 1 und 3 BGB kann sich nicht darauf beschränken, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, denn zu den in § 357 Abs. 1 BGB geregelten Rechtsfolgen gehören ebenso Rechte des Verbra...
REWIS RS 2007, 4326
9. März 2016 14. Senat
...§ 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz ).2 Die Beschwerde ist insoweit auch begründet. Der gerügte Verfahrensfehler einer Verletzung von § 33 Abs 1 Satz 1 iVm § 1...
REWIS RS 2016, 14858
30. April 2019 24. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 106Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Fragen zur Ord...
REWIS RS 2019, 7738
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...ZPO präkludiert. Die Aufrechnung sei nach §533 ZPO unzulässig, weil die damit erstrebte Gesamtabwicklung des Darle-hens nicht mehr auf Tatsachen gestützt werden könne, die ohnehin nach §529 ZPO für di...
REWIS RS 2016, 17521
26. Mai 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 561 ZPO mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Dr. Deppert Dr. Beyer Ball Dr. Leimert Dr. Wolst
REWIS RS 2004, 3011
12. September 2017 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen …
...§ 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 346 Rn. 160; § 357 Rn. ...
WM2017,2146REWIS RS 2017, 5521
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 561 ZPO).11 Dem Kläger stand bei Abschluss des gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrag nach § 495 Abs. ...
REWIS RS 2022, 5545
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ist unbegründet.15 1. Der Beklagten steht - was sie mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2023, 3131
5. November 2020 Abteilung 125
...§ 286 Rn. 27). Demgegenüber sind Schadensersatzforderungen, Ansprüche aus Rücktritt (§ 346 BGB) oder der Rückgewähranspruch nach der Ausübung eines Widerrufsrechts aus dem Verbraucherschutz (§ 357 BGB...
REWIS RS 2020, 6735
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht (mehr) vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zum einen im Hinbl...
REWIS RS 2024, 1413
13. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofor-tige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlasseneEntscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach derseit de...
REWIS RS 2003, 4942
26. November 2002 10. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 69 mwN; Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Streitgenossen"). Begründet wird dies damit, dass der obsiegende Streitgenosse nach § 91 Abs. 1 ZPO nur ...
REWIS RS 2002, 517
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