11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO auch soweit es den Mitangeklagten B.betrifft (§ 357 StPO) aufgehoben.Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigespro-c...
REWIS RS 2012, 2355
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
17. August 2023 2. Strafsenat
...§ 263 StGB und § 263a StGB identische Rechtsgüter (MükoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 1) und Strafrahmen in Rede stehen. In einem solchen Fall ist § 357 StPO seinem Sinn nach nicht anwendba...
REWIS RS 2023, 5778
14. Mai 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, §357 Satz 1 StPO einstimmig be-schlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 3.Mai 2013 im Ausspruch über...
REWIS RS 2014, 5588
9. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten S. Ö. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. März 2009 mit den Feststel-lungen aufgehoben,...
REWIS RS 2009, 2595
18. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den Mitange-klagten B. zu erstrecken (Kuckein in KK 4. Aufl. § 357 Rdn. 2 m.w.Nachw.).Auch bei ihm wirkt sich dies auf die für den Fall 7 der Anklage verhängte Ein-- 7 -zelstrafe...
REWIS RS 2001, 1858
1. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet ver...
REWIS RS 2009, 2754
2. Juli 2015 4. Strafsenat
...§249 Rn.2 mwN).3.Eine Erstreckung gemäß §357 StPO auf den Mitangeklagten B.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs.2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.Mai 2001 -1StR98...
REWIS RS 2015, 8749
11. November 2003 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO selbstvor.Die Schuldspruchänderung, die nach § 357 StPO auf den Mitangeklag-ten zu erstrecken und ohne Hinweis nach § 265 StPO möglich war, berührt denStrafausspruch nicht. Das Landg...
REWIS RS 2003, 804
25. Mai 2016 4. Strafsenat
...§357 StPO ist nicht geboten. Nach ständiger Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift des §357 StPO zwar grund-sätzlich auch auf identische sachlich-rechtliche Fehler bei Verfallsentsc...
REWIS RS 2016, 10960
13. August 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §357 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten S.wird das Urteil des Landgerichts Erfurt am 14. Dezember 2011 -auch soweit es dieMitangeklagten A.und Sch.betrifft -a)im Sch...
REWIS RS 2013, 3510
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung
...§ 354 Abs. 1 StPO hat deshalb die Einziehung des Marihuanas zu entfallen.5 Eine Erstreckung nach § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten kam nicht in Betracht, weil die Än...
REWIS RS 2023, 8129
11. Mai 2016 5. Strafsenat
...§357 StPO,a)in den Schuldsprüchendahin abgeändert, dass die Ange-klagten der versuchten besondersschweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung schuldig sind,b)in den Strafaussprüchengemä...
REWIS RS 2016, 11529
4. Juli 2012 4. Strafsenat
...§357 StPO) auf die nicht Revi-sion führenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl.,§357 Rn.15 mwN).MutzbauerRoggenbuckSchmittBenderQuentin56
REWIS RS 2012, 5022
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 StPO) wie z.B. Beschlagnahme (§ 111c StPO) bzw. Anord-nung des dinglichen Arrests (§ 111d StPO).c) Auf die Revision der Angeklagten K ist auch die An-ordnung des Ve...
REWIS RS 2002, 2408
27. Oktober 2010 2. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 StGB in Betracht kommt. 3 3. Gemäß § 357 StPO war die Aufhebung des Urteils im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO auch auf die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und D. ...
REWIS RS 2010, 2011
27. April 2010 3. Strafsenat
Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
...§ 354 Abs. 1 StPO analog).3 2. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Abänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, soweit er an den der Angeklagten M. zur Last gelegt...
REWIS RS 2010, 7190
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Sie führt nach § 357 Satz 1 1-3-StPO zur Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den Mitange-klagten K..1. Die Beweiswürdigung weist eingedenk der eingeschränk...
REWIS RS 2018, 7504
27. November 2019 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten
...§ 357 StPO eng auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1955 - 3 StR 316/55, NJW 1955, 1934, 1935; LR/Franke, StPO 26. Aufl. § 357 Rn. 3; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 357 Rn. 4). Die Revisionse...
REWIS RS 2019, 1116
12. März 2014 2. Strafsenat
...357/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 357/132 AR 253/13vom12. März 2014in der StrafsachegegenAz.: 69 Js 1083/08 VStaatsanwaltschaft KölnAz.: 93 Ws 108/13Generalstaatsanwaltschaf...
REWIS RS 2014, 7183
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 357 StPO ist nicht geboten. Zwar ist die Vorschrift des § 357 StPO grundsätzlich auch auf identische sachlichrechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 2; BG...
REWIS RS 2008, 6214
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a, § 357 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2004 a) s...
REWIS RS 2005, 3325
23. Juni 2006 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2, 357 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Januar 2006 wird als unbegründet ver-worfen, da die Nachprüfung des Urteils au...
REWIS RS 2006, 3001
11. Juni 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl …
...§ 357 Satz 1 StPO auch hinsichtlich des Nichtrevidenten (vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 357 Rn. 2 mwN) - den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 analog StPO). § 265 Abs. 1 StPO steht dem ni...
NJW 2016, 98REWIS RS 2015, 9951
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