23. März 2000 4. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO bedarfes jedoch nicht, da die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe al-lein auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Mindestmaßes der Gesamts-trafe beruht (vgl. BGHR StGB §...
REWIS RS 2000, 2722
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO geschehen. Eine die sachliche Zu-stigkeit verrnde Verbindung kann nur durch Entscheidung des oberenGerichts - hier des Oberlandesgerichts Koblenz - herbeigefrt werden (§ 4Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2001, 66
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
7. November 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ein Antrag des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchänderung, dem der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; ...
REWIS RS 2023, 7849
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (BGHSt 22, 232, 234). Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO), nämlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgeri...
REWIS RS 2013, 6283
6. Juni 2013 1. Strafsenat
Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als …
...§ 22 Nr. 5 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen war. Der Begriff der „Sache“ in § 22 Nr. 5 StPO ist nicht auf den Kernbereich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen Ent...
REWIS RS 2013, 5255
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 404 Abs. 2 StPO), Zinsen ab Rechtshängigkeit des Antrags. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Ge-richt am 14. Mai 2010 eingetreten....
REWIS RS 2011, 7609
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 27.Mai 2013 mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben,a) in den ...
REWIS RS 2014, 8460
29. August 2023 5. Strafsenat
...§ 355 StPO an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu geschehen, weil das Revisionsgericht den nach den Vorschriften des ...
REWIS RS 2023, 5854
23. Oktober 2000 5. Strafsenat
...355 mit Anwendung des§ 154a StPO).Harms Basdorf Tepperwien Gerhardt Raum
REWIS RS 2000, 782
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, §315 Abs.3 Nr.1a StGB in Tateinheit mit in gleichartiger Tateinheit stehenden gefährlichen 78-7-Körperverletzungen (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zum Nachteil von B.und Z.H.. E...
REWIS RS 2015, 7286
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Zeugenaussage eines geständigen Tatbeteiligten
...§ 55 StPO berufen habe, ist rechtlich bedenklich. Eine Beweistatsache ist nicht allein deshalb aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos (§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO); denn für den Fall, dass sie erw...
REWIS RS 2020, 1401
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Ent-scheidung des gemeinschaftlichen Oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbei-geführt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 13- 5 -Rdn. 4). Gemein...
REWIS RS 2000, 2332
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH Beschluss v...
REWIS RS 2007, 4238
15. März 2016 1. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs.2 und 4 StPOam 15. März2016beschlossen:1.Auf die Revisionender Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. August 2015 wirda) das Verfahren in den Fällen III....
REWIS RS 2016, 14564
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...§ 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 StPO od...
REWIS RS 2018, 9719
6. Juni 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen bei einer Rüge eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rügen der Angeklagten D. (Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt H. vom 7. ...
REWIS RS 2017, 9915
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO nur —in anderen Fällenfi Œ also nicht in den Fällen des § 354 Abs. 1 bis 1b StPO Œ zu erfolgen. Demgemäß wird in § 462a Abs. 6 StPO nur auf § 354 Abs. 2 und § 355 StPO, nicht a...
REWIS RS 2004, 969
17. September 2014 1. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung
...§ 240 StGB hinter § 235 StGB zurück (vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm, § 235 Rn. 135; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, § 235 Rn. 105; SSW-StGB/Schluckebier, 2. Aufl., § 235 Rn. 18; SK-StGB/Wolters, § 235 Rn. 21; grds...
REWIS RS 2014, 2894
17. September 2014 1. Strafsenat
...§240 StGB hinter §235 StGB zurück (vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm,§235 13141516-6-Rn.135; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, §235 Rn.105; SSW-StGB/Schluckebier,2.Aufl., §235 Rn.18; SK-StGB/Wolters, §235 Rn.21; grds. ...
REWIS RS 2014, 2888
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO.7 4. Die Änderung des Schuld- und Einziehungsausspruchs ist auf den Mitverurteilten L. zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).8 5. Im Hinblick auf den ge...
REWIS RS 2023, 9929
25. März 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO hinsichtlich derim Tatkomplex II. B. abgeurt...
REWIS RS 2003, 3753
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...§ 244 Abs. 2 StPO (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 355 ff. i.V.m. Rn. 342 mwN) und damit der gleiche Maßstab, der für die Entscheidung über Beweisermittlungsanträge gilt (vgl. LR/Becker aaO, Rn....
REWIS RS 2018, 9816
15. März 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten,b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die ...
REWIS RS 2016, 14510
11. Juli 2013 3. Strafsenat
Strafverfahrensverbindung: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit; Zurückverweisung …
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 4 Rn. 14). Daran fehlt es. Die Sache ist insoweit nicht bei dem Landgericht Bückeburg rechtshängig geworden. Es besteht daher hinsichtlich...
REWIS RS 2013, 4226