13. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Fes...
REWIS RS 2005, 3563
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
12. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 5 MRVG NRW a.F. entsprach dem Regelungsinhalt des (späteren) bis zum 31. Dezember 2021 in Geltung befindlichen § 7 MRVG NRW. Nach § 5 Abs. 3 MRVG NRW in der am 18. Januar 1999 verabschiedeten Fassun...
REWIS RS 2023, 8422
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 29 Rn. 2068 m. w. N.; Patzak, a. a. O., § 29 Teil 29 Rn. 39 m. w. N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.10.2008 – Ss 355/08 -; BeckRS 2008, 22472). Stellt man auf die Richtlinien zur Anwendung des § 3...
REWIS RS 2017, 12895
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 StPO oder zum Zwecke der Zustellung verfügt. Indes kommt es für die Bestimmung des Zustellungswillens der Vorsitzenden auf einen ausdrücklichen Hinweis auf § 41 StPO nicht an. Vielmehr genügt die...
REWIS RS 2022, 900
13. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge nach. 283. Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück (§ 354 Abs. 1 Satz 2 StPO, §...
REWIS RS 2015, 17262
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58. Auf., § 454 Rdn. 37b; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 454 Rdn. 15; Pollähne in: Heidelberger Kommentar StPO, 5. Aufl., § 454 Rdn. 24). Begründet wird dies mit dem schriftlichen Charakter d...
REWIS RS 2016, 11632
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...355/09 None None Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern übertra-gen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO)...
REWIS RS 2009, 2506
29. Juli 2014 2. Strafsenat
...§§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Strafe zu verhängen, für die der Strafrahmen des §§ 29 Abs. 1 BtMG zu Verfügung stand, der von Geldstrafe bis zu Freistrafe bis zu 5 Jahren reicht. 6Im Rahmen der St...
REWIS RS 2014, 9336
14. August 2018 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 S. 1 StPO (a.F.) ist ein Sachverständigengutachten spätestens in Abständen von 5 Jahren einzuholen. Nach § 16 Abs. 3 MRVG NRW wird in Abständen von 3 Jahren ein externes Sachverständigeng...
REWIS RS 2018, 4836
6. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 29a, 30 BtMG verurteilt, die auch nach § 66 Abs. 1 Nr. 1b StGB in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung Grund für die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sein können. Ein...
REWIS RS 2018, 4049
13. Februar 2018 9. Zivilsenat
...§ 826 Abs. 1 i.V.m. §§ 830, 840 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig (vgl. zur Einschlägigkeit des § 826 BGB in den hier in Rede stehenden Konstellationen allgemein nur BGH, NJW-RR 2005, 611ff., und konkret bez...
REWIS RS 2018, 14040
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der ...
REWIS RS 2008, 5107
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom ...
REWIS RS 2020, 5891
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 255). Im vorliegenden Fall war eine schwere räuberische Erpressung gem. §§ 255, 249, 250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2019, 11460