19. März 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2023 – 5 StR 355/23 mwN). Fischer   &...
REWIS RS 2024, 1907
29. Januar 2021 11. Zivilsenat
...StPO, § 10 StrEG Rn. 5; OLG Rostock, Urteil vom 06.03.2003, 1 U 171/02 – Rz. 10 juris; Meyer, a.a.O. § 10 Rn. 16; Kunz in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2018, StrEG §10 Rn. 8). Der Einwand de...
REWIS RS 2021, 9040
5. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StPO gehört auch die Entscheidung, welcher Fachrichtung der Sachverständige angehören soll (BGHSt 34, 355, 357). Hier überschneiden sich die Fachrichtungen vom ausgewählten und bege...
REWIS RS 2007, 3033
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) auch dem etwaigen Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 21 und 64 StGB nachzugehen haben.Basdorf Raum SchaalSchneider König3
REWIS RS 2012, 6743
26. September 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2014, 9073
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§§349 Abs.2 und 4, 355 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7.Dezember 2010 aufgehoben, soweit er im FallII. -Anklageschrift vom 7.Juni 201...
REWIS RS 2011, 6266
25. April 2013 2. Strafsenat
...§13 Abs.2 StPO) herbeigeführt werden (BGHSt 22, 232, 234). Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§4 Abs.2 StPO), nämlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgericht ...
REWIS RS 2013, 6266
5. September 2000 1. Strafsenat
...355/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 355/00vom5. September 2000in der Strafsachegegenwegenversuchten Totschlags u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Septe...
REWIS RS 2000, 1265
25. September 2001 1. Strafsenat
...355/01vom25. September 2001in der Strafsachegegenwegenversuchten Totschlags u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2001 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf ...
REWIS RS 2001, 1213
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Der Angeklagte hat die notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Revisionsverfahren zu tragen (§ 472 Abs. 1, § 473 Abs. 1 StPO). ...
REWIS RS 2023, 8813
23. März 2000 4. Strafsenat
...§ 353 Abs. 2 StPO bedarfes jedoch nicht, da die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe al-lein auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des Mindestmaßes der Gesamts-trafe beruht (vgl. BGHR StGB §...
REWIS RS 2000, 2722
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO geschehen. Eine die sachliche Zu-stigkeit verrnde Verbindung kann nur durch Entscheidung des oberenGerichts - hier des Oberlandesgerichts Koblenz - herbeigefrt werden (§ 4Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2001, 66
7. November 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ein Antrag des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchänderung, dem der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; ...
REWIS RS 2023, 7849
3. Mai 2018 2. Strafsenat
...§14 StPO sowie einer Übertragung der Zu-ständigkeit nach §12 Abs.2 StPO liegen nicht vor.a)An einem zuständigen Gericht im Sinne des §13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§7-11a, 13 StPO oder so...
REWIS RS 2018, 9755
25. April 2013 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (BGHSt 22, 232, 234). Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO), nämlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgeri...
REWIS RS 2013, 6283
6. Juni 2013 1. Strafsenat
Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als …
...§ 22 Nr. 5 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen war. Der Begriff der „Sache“ in § 22 Nr. 5 StPO ist nicht auf den Kernbereich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen Ent...
REWIS RS 2013, 5255
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB, § 404 Abs. 2 StPO), Zinsen ab Rechtshängigkeit des Antrags. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Ge-richt am 14. Mai 2010 eingetreten....
REWIS RS 2011, 7609
23. Oktober 2000 5. Strafsenat
...355 mit Anwendung des§ 154a StPO).Harms Basdorf Tepperwien Gerhardt Raum
REWIS RS 2000, 782
29. August 2023 5. Strafsenat
...§ 355 StPO an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu geschehen, weil das Revisionsgericht den nach den Vorschriften des ...
REWIS RS 2023, 5854
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 27.Mai 2013 mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben,a) in den ...
REWIS RS 2014, 8460
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH Beschluss v...
REWIS RS 2007, 4238
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Ent-scheidung des gemeinschaftlichen Oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbei-geführt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 13- 5 -Rdn. 4). Gemein...
REWIS RS 2000, 2332
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Zeugenaussage eines geständigen Tatbeteiligten
...§ 55 StPO berufen habe, ist rechtlich bedenklich. Eine Beweistatsache ist nicht allein deshalb aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos (§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO); denn für den Fall, dass sie erw...
REWIS RS 2020, 1401
15. März 2016 1. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs.2 und 4 StPOam 15. März2016beschlossen:1.Auf die Revisionender Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. August 2015 wirda) das Verfahren in den Fällen III....
REWIS RS 2016, 14564
6. Juni 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen bei einer Rüge eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rügen der Angeklagten D. (Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt H. vom 7. ...
REWIS RS 2017, 9915
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.