26. Oktober 2021
Schuldspruch, Revision, Angeklagte, Verletzung, Rechtsmittel, Auskunft, Sprungrevision, Angeklagten, Melderegister, Telekommunikation, Kenntnis, Daten, Pfefferspray, Geldstrafe, Verletzung …
...§ 77 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 205 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 335 Abs 2 Nr 2 Annahme, fortgesetzte 1 = BGHR StGB § 353b Abs 1 Interessen, öffentliche 1 = BGHR BDSG § 1 Abs 2 Nr 1 Anwendun...
REWIS RS 2021, 1578
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...§ 328 Abs. 2 StPO (vgl. MüKoStPO/Schuster, 1. Aufl., GVG § 24 Rn. 26; KK-StPO/Barthe, a.a.O., GVG § 24 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 328 Rn. 9) - gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG zuständige Stra...
REWIS RS 2022, 1134
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Hof zurückzuverw...
REWIS RS 2023, 4197
31. März 2020
Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung
...StPO § 300 Nr 3 und zuletzt OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris; ferner Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.; KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 344 Rn. 19 f. und LR...
REWIS RS 2020, 10989
2. Dezember 2022
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 1 und 2 StPO), soweit die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausge...
REWIS RS 2022, 8488
7. Oktober 2022
Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts nicht entgegenstehende Rückführungsrichtlinie bei rechtmäßigem Aufenthalt
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die zugehörigen Feststellungen werden von den aufgezeigten Wertungsfehlern nicht berührt, sodass sie gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben können. Weitergehende Feststellungen, ...
REWIS RS 2022, 5660
16. Juli 2021
Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, insoweit auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2021, 4016
31. Juli 2019
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls
...§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 BKatV. Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist von Beharrlichkeit im Sinne der §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StVG auszug...
REWIS RS 2019, 4877
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die zugehörigen Feststellungen bleiben von den aufgezeigten Wertungsfehlern unberührt, sodass sie gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben können. Weitergehende Feststellungen, die...
REWIS RS 2021, 1966
3. Februar 2022
Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Die ta...
REWIS RS 2022, 1516
19. August 2019
Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß
...§ 354 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 6 OWiG). IV. 10Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG. 11Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2019, 4366
15. September 2023 2. Strafsenat
Begriff und Anforderungen an günstige Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem …
...§ 56 Abs. 1 StGB keine Stütze. III. 11Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler (§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 1 und 2 StPO). Die S...
REWIS RS 2023, 6192
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...§ 344 Abs. 1 StPO; erst hierdurch wird der Umfang der Revision rechtlich bindend festgelegt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.1.2020 – 2 StR 562/19 = NStZ-RR 2020, 222 = StV 2021, 88 = BGHR StPO § 302 A...
REWIS RS 2023, 6193
24. September 2021
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 1 und 2 StPO), soweit die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausge...
REWIS RS 2021, 2365
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...§§ 95 Abs. 1 Nr. 7. 61 Abs. 1c AufenthG, §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 1 Satz 2 AMG i.V.M. Anl. 1 zu § 1 AMVV, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG i.V.m. Anl. III zu § 1 Abs. 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMVV, §§ 52, 53, 64 ...
REWIS RS 2023, 1862
28. Oktober 2019
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - jedenfalls vorläufig - Erfolg; im Übrige...
REWIS RS 2019, 2151
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) Revision ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zu...
REWIS RS 2020, 7401
4. Juli 2022
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
...§ 193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist. 203. Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen, wei...
REWIS RS 2022, 3216
12. Juli 2021
Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 4155
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 33 Satz 1 BtMG grundsätzlich eine Ermessensentscheidung zu treffen ist (Weber, a. a. O., § 33 Rn. 425 m .w. N.). § 33 Satz 1 BtMG sieht vor, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach §§ 29 b...
REWIS RS 2020, 11010
27. Januar 2022
Einordnung von Autowracks als Abfall - Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall
...354 = BB 1989, 2283 = NJW 1990, 194 = NStZ 1990, 36 = MDR 1990, 67 = EzSt StGB § 330 Nr. 1 = StV 1990, 64 = BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 4 = BGHR StGB § 78a S. 1 Abfallablagerung 1 = wistra...
REWIS RS 2022, 1667
22. Juli 2020
Geschwindigkeit, Freiheitsstrafe, Revision, Schuldspruch, Angeklagte, Fahrzeug, Unfall, Strafzumessung, Fahrerlaubnis, Anklage, Tateinheit, Verletzung, Gefahr, Generalstaatsanwaltschaft, konkrete …
...§ 69 StGB Gebrauch gemacht werden soll, ist aber stets die letzte tatrichterliche Aburteilung (Fischer, a. a. O. § 69 Rn. 46). 346. Gemäß § 349 Abs. 4 StPO i. V. m. § 354 Abs. 2 StPO war das Urteil de...
REWIS RS 2020, 10757
13. Februar 2023 3. Strafsenat
Schuldspruch, Fahrzeug, Feststellung, Blutalkoholkonzentration, Freispruch, Geschwindigkeit, Angeklagte, Tatrichter, Nachweis, Tatgeschehen, Berechnung, Revision, Fahrer, Zeitpunkt, Art …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 Abs. 1 StPO zulässige Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ...
REWIS RS 2023, 1600
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...§ 353 StPO) und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. 30Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgende Gesichtspunkte hin: 311....
REWIS RS 2019, 7190
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB vorlagen. Zum Zeitpunkt der Verkündung (§ 268a StPO) oder der Bekanntmachung des Beschlusses nach § 35 StPO (vgl. MüKo/Groß/Anstötz a.a.O. § 145a Rn. 11) müssen aufgrun...
REWIS RS 2022, 5659