14. September 2005 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entscheiden und erkennen, daß die Anordnung des Fahrverbotes entfällt. Der Senat kann ausschließen, daß eine neue Hauptverhandlung Feststellungen ergeben könnte, ...
REWIS RS 2005, 1847
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 3. Auflage, § 353, Rn. 24; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neu...
REWIS RS 2019, 11618
9. März 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 6 OWiG, 354 Abs. 2 StPO). 6Die getroffenen Feststellungen zur gefahrenen bzw. gemessenen Geschwindigkeit sind (womöglich infolge von Schreibversehen oder Rechenfehlers) widersprüchlich u...
REWIS RS 2021, 8050
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da der Erfolg des Rechtsmittels im Sinne des § 473 StPO nicht feststeht.
REWIS RS 2005, 3111
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 145a Abs. 2 StPO gehabt. Er habe von dem Termin auch keine Kenntnis gehabt. 8Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie erkannt. 9II. 101. 11Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO statthafte und zulässig...
REWIS RS 2017, 14511
27. August 2018 9. Zivilsenat
...§§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO hingegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Gössel in: LR-StPO, a.a.O. Rn. 36; Frisch in: SK-StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 20). Ohnehin würde die Staatsanwaltschaf...
REWIS RS 2018, 4390
16. Februar 2021 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 144 StPO oder – wie an sich zutreffend – auf § 145 StPO gestützt wird (Thomas/Kämpfer, in: MünchKomm, 1. Aufl. 2014, § 145 StPO Rn. 8; Krawczyk, in: Beck´scherOK, Stand: 01.10.2020, § 145 StPO Rn. 6...
REWIS RS 2021, 10170
19. März 2002 4. Strafsenat
...StPO, § 260 Abs. 1 Urteilstenor 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 268 Rdn. 18; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage, § 267 Rdn. 28; KK-Engelhardt, StPO, § 267 Rdn. 47; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. ...
REWIS RS 2002, 4004
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
17. August 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – nach § 354 A...
REWIS RS 2015, 6589
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu erwarten sind, hat der Senat gem. 30§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., 31§ 354 Rdnr. 4). 32Die...
REWIS RS 2008, 3264
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 81. 9Die Überprüfung des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin hat keine...
REWIS RS 2021, 1590
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 61. 7Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, hat die Überprüfung durch den Senat ergeben,...
REWIS RS 2022, 1004
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO die Nichterteilung des letzten Wortes an den Angeklagten. Darüber hinaus wird mit der Sachrüge die Nichtanwendung des § 21 StGB gerügt. 5II. 6Die zulässige Revision des Angek...
REWIS RS 2007, 4719
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO). 101. 11Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung der Gesamtgeldstrafe, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. 12Die Gesamtstrafe begründet das Ber...
REWIS RS 2014, 9709
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 37). 21c) 22Das angefochtene Urteil war daher im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verh...
REWIS RS 2016, 4339
4. März 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 3. Aufl., §140 Rn. ...
REWIS RS 1998, 386
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG). Dieses hat in der neuen Ent- 26scheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden, da deren Erfolg i.S.d. § 473 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch nich...
REWIS RS 2002, 3110
31. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 OWiG oder gegen § 244 Abs. 3 StPO verstößt. In dem Urteil muss in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden Fall - der Beweisantrag mit einer Kurzbegründung abgelehnt worden ist, die Able...
REWIS RS 2006, 5250
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO entgegen. 16Von der Aufhebung unberührt bleibt die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB. Insoweit ist die Revision offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 17III. 1...
REWIS RS 2018, 5502
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 2018, 903
30. April 2020 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird. 15Auf der Verletzung des § 261 StPO beruh...
REWIS RS 2020, 4920
11. April 2007 4. Strafsenat
...§§ 206 a, 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 26 m. w. N.). 46Soweit die Revision einen teilweisen Strafklageverbrauch geltend macht, erübrigt sich ein näheres Ein...
REWIS RS 2007, 4334