2. Februar 2023 2. Strafsenat
Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Coburg zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2023, 1080
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...StPO/Quentin StPO § 318 Rn. 35). Dies gilt auch für die Beschränkung des Einspruchs (MüKoStPO/Eckstein StPO § 410 Rn. 23). 9b) Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 S...
REWIS RS 2023, 5347
27. Juli 2020
Häufige Vorbestrafung - Hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den ihm im Umfang der Aufhebung zugrunde liegenden Feststellungen im tenorierten Umfang aufzuheben (§ 353 Abs. 1, Abs. 2 StPO). Die Sache ist zu neuer Verha...
REWIS RS 2020, 10760
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...§ 318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf d...
REWIS RS 2021, 445
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...§ 318 StPO Rn. 126; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 318 StPO Rn. 33; SSW-StPO/Brunner, 3. Aufl. 2018; § 318 StPO Rn. 59). Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur teilweise von einer zuläss...
REWIS RS 2019, 69
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
20. September 2023 7. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Unerlässlichkeit, Einzelstrafen, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Gesamtstrafenbildung, Weiter Beurteilungsspielraum, Einzelgeldstrafen, Rechtsfolgenausspruch, Verteidigung der Rechtsordnung, Verletzung materiellen …
...§ 353 StPO). 152. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau zurückzuver...
REWIS RS 2023, 6142
30. Mai 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zu...
REWIS RS 2023, 4284
25. Oktober 2022
Hauptverhandlung, Erkrankung, Revision, Berufung, Angeklagte, Verteidiger, Auslegung, Verwerfung, Verletzung, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung, Verletzung …
...§ 329 StPO dar, ohne dass insoweit eine Rüge von Verstößen gegen § 261 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO geboten wäre (Quentin in MüKoStPO a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 24. März 1999, 5 StRR 245/98, BayObLGSt...
REWIS RS 2022, 6261
5. Juli 2023 2. Strafsenat
Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände
...§ 56 Abs. 3 Verteidigung 21; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg StGB § 56 Rn. 26; Fischer StGB 70. Aufl. § 56 Rn. 17; LK/Hubrach StGB 13. Aufl. § 56 Rn. 57), die dem Tatgericht obliegt. 113. Die Entsc...
REWIS RS 2023, 4196
5. Dezember 2022
Revision, Berufung, Rechtsmittel, Angeklagte, Sprungrevision, Straftat, Angeklagten, Verpackung, Gesamtgeldstrafe, Verurteilung, Tatplan, Erwerb, Zugang, Strafrichter, unmittelbares …
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO. 8Die Urteilsgründe tragen den Schuldspruch im vorstehenden Umfang nicht, da danach nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erwerb der Rauschmittel durch den Ang...
REWIS RS 2022, 8403
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, insoweit auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2022, 3217
20. August 2021
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafrahmen, Wiedereinsetzung, Berufung, Rechtsmittel, Frist, Strafbarkeit, sexuelle …
...§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 StPO. Die Voraussetzungen des § 354 Abs. 1a, unter denen das Revisionsgericht auf eine angemessene Strafe erkennen könnte, liegen nicht vor. Die Sache muss daher gem. § 354 Ab...
REWIS RS 2021, 3128
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939
25. Mai 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation …
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 41. Die erhobenen Formalrügen, mit denen die Rechtsbeschwerde die Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) gelte...
REWIS RS 2023, 4198
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 A...
REWIS RS 2021, 5360
24. September 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen an Beweiswürdigung bei Freispruch
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
REWIS RS 2021, 2375
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...StPO). Denn mit zutreffenden Erwägungen hat das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt, dass selbst bei Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 2...
REWIS RS 2021, 9495
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...StPO). Denn mit zutreffenden Erwägungen hat das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt, dass selbst bei Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 2...
REWIS RS 2021, 9499
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 353 Abs. 1 StPO und im Hinblick auf die hierzu getroffenen Feststellungen gem. § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben und das Verfahren gem. § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2020, 10752
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
REWIS RS 2022, 4632
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...§ 353 StPO) und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. III. 46Die Revision der Angeklagten C. M. H. B. hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 34...
REWIS RS 2020, 11000
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...§ 317 StPO weder an eine Frist gebunden noch überhaupt gesetzlich vorgeschrieben (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 317 Rn. 1; Paul in KK-StPO, § 317 Rn. 1). Die von § 317 StPO formulierte Frist ...
REWIS RS 2021, 2160