15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf die selbstverschuldete Trunkenheit nicht in Betracht käme. Ungeachtet dessen lag eine Strafrahmenverschiebung völlig fern, weil der Angeklagte vielfach, darunter au...
REWIS RS 2021, 9499
2. Dezember 2022
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6a) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2022, 8488
15. September 2023 2. Strafsenat
Begriff und Anforderungen an günstige Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem …
...§ 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem Angeklagten 1. Bei der nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt es nach § 56 Abs. 1 StGB nicht auf ei...
REWIS RS 2023, 6192
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...StGB (unten 3.) oder versuchter Strafvereitelung nach §§ 22, 23, 258 StGB (unten 4.). Eine Schuldspruchberichtigung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 27 StGB, §...
REWIS RS 2020, 10939
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen 1. Die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB setzt ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § 114 Abs. 1 StGB voraus, dass sich die Tathandlung gegen...
REWIS RS 2021, 5360
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...§ 56 Abs. 1 StGB von Bedeutung wäre. 15(3) Soweit die Berufungskammer bei der Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB berücksichtigt hat, dass der Angeklagte in der Vergangenheit Bewährungsauflagen...
REWIS RS 2022, 3217
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...StGB § 267 Nr. 17; BeckOK StGB/Weidemann StGB [53. Ed.] § 267 Rn. 3; Fischer StGB 69. Aufl. § 267 Rn. 3; Schönke/Schröder/Heine/Schuster StGB 30. Aufl. § 267 Rn. 2 m.w.N.). Keines dieser Merkmale kann...
REWIS RS 2022, 4632
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO war die Verhängung der Maßregel nach § 70 Abs. 1 StGB ausweislich der Urteilsgründe nicht Gegenstand der Verständigung. 30b) Die durch § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB vorgeschriebene...
REWIS RS 2019, 69
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 47 Abs. 1 StGB die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen für bestimmte Deliktsgruppen, insbesondere der Bagatellkriminalität, nicht grundsätzlich untersagt (vgl. Fischer, StGB 67. Aufl. 2020, § 47 Rn. ...
REWIS RS 2020, 10752
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens...
REWIS RS 2022, 8402
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22 StGB gerichtet ist, rechtsfehlerhaft. Dies erfasst zugleich den Schuldspruch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 Abs. 1 StGB, weil dieser eine...
REWIS RS 2022, 1500
21. Februar 2022
Erkrankung, Angeklagte, Strafzumessung, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Amtsarzt, Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Staatsanwaltschaft, Tiere, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Revision …
...§§ 20, 21 StGB zu stellen sind. 15Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erhebli...
REWIS RS 2022, 1134
4. Juli 2022
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
...§ 186 StGB von vornherein nicht erfasst werden. 62. Allerdings hat sich der Angeklagte der Beleidigung gemäß § 185 Alt. 1 StGB schuldig gemacht. 7a) Der Vorwurf der nach § 266 StGB strafbaren Untreue ...
REWIS RS 2022, 3216
24. September 2021
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 15aa) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt...
REWIS RS 2021, 2365
26. Oktober 2021
Schuldspruch, Revision, Angeklagte, Verletzung, Rechtsmittel, Auskunft, Sprungrevision, Angeklagten, Melderegister, Telekommunikation, Kenntnis, Daten, Pfefferspray, Geldstrafe, Verletzung …
...StGB § 77 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 205 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 335 Abs 2 Nr 2 Annahme, fortgesetzte 1 = BGHR StGB § 353b Abs 1 Interessen, öffentliche 1 = BGHR BDSG § 1 Abs 2 Nr 1 Anw...
REWIS RS 2021, 1578
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 53 StGB, weil es durch die nicht rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Besteuerungszeiträume 2011 bis 2015 jeweils mit Ablauf des 31.05. des Folgejahre...
REWIS RS 2021, 1966
3. Februar 2022
Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Die ta...
REWIS RS 2022, 1516
22. Juli 2020
Geschwindigkeit, Freiheitsstrafe, Revision, Schuldspruch, Angeklagte, Fahrzeug, Unfall, Strafzumessung, Fahrerlaubnis, Anklage, Tateinheit, Verletzung, Gefahr, Generalstaatsanwaltschaft, konkrete …
...StGB, 67. Aufl. 2019, § 315d Rn. 26). 31c) Die in der Anklage ursprünglich angenommene Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StGB, hinter der eine Strafbarkeit nach § 222 StGB zurücktreten wür...
REWIS RS 2020, 10757
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht erfolgt ist, wäre eine Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung gemäß den §§ 255, 253, 22 StGB in Betracht ziehen, weil spätestens zum Ablauf der Zahlungsfri...
REWIS RS 2023, 4197
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB weiterhin zutreffend (vgl. z.B. BGH NJW 2001, 2185, Rn. 7, 9 bei juris; LK/Hörnle, 12. Aufl. 2009, § 177 StGB Rn. 213; Fischer a.a.O. § 177 StGB Rn. 162; a.A. MüKo-StGB/...
REWIS RS 2019, 7190
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 145a StGB handelt es sich um eine Blankettvorschrift, die erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB, auf den er Bezug nimmt, seinen Inhalt erhält; erst hierdu...
REWIS RS 2023, 3874
16. Juli 2021
Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter Brandstiftung
...§ 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB. II. 21. Zur Verurteilung wegen Herbeiführens einer Brandgefahr in 2 Fällen gemäß den §§ 306f Abs. 1 Nr. 3, 53 StGB hat die Berufungskammer folgende Feststellungen getroffen: 3...
REWIS RS 2021, 4016
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...StGB § 86a Kennzeichen 4 = BeckRS 2008, 23816). Zwar handelt es sich bei § 86a StGB um ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG. Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86 a StGB nicht zu...
REWIS RS 2022, 5658
5. Dezember 2022
Revision, Berufung, Rechtsmittel, Angeklagte, Sprungrevision, Straftat, Angeklagten, Verpackung, Gesamtgeldstrafe, Verurteilung, Tatplan, Erwerb, Zugang, Strafrichter, unmittelbares …
...§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 9, Abs. 2 BtMG, 22, 23 StGB) hinsichtlich der Taten vom 10. Oktober 2019 (Urteilsgründe Ziff. II, 1.), 18. Februar 2020 (Ziff. II, 2), 03. Februar 2020 (Zi...
REWIS RS 2022, 8403
7. Oktober 2022
Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts nicht entgegenstehende Rückführungsrichtlinie bei rechtmäßigem Aufenthalt
...§ 55 Rn. 1; Huber/Mantel AufenthG/Amir-Haeri 3. Aufl. 2021 AsylG § 55 Rn. 1) erlosch nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt., Satz 2 AsylG, in dem Zeitpunkt, zu dem die mit Besch...
REWIS RS 2022, 5660