8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
20. September 2023 7. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Unerlässlichkeit, Einzelstrafen, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Gesamtstrafenbildung, Weiter Beurteilungsspielraum, Einzelgeldstrafen, Rechtsfolgenausspruch, Verteidigung der Rechtsordnung, Verletzung materiellen …
...§ 353 StPO). 152. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau zurückzuver...
REWIS RS 2023, 6142
10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 36
30. Mai 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zu...
REWIS RS 2023, 4284
25. Oktober 2022
Hauptverhandlung, Erkrankung, Revision, Berufung, Angeklagte, Verteidiger, Auslegung, Verwerfung, Verletzung, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung, Verletzung …
...§ 329 StPO dar, ohne dass insoweit eine Rüge von Verstößen gegen § 261 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO geboten wäre (Quentin in MüKoStPO a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 24. März 1999, 5 StRR 245/98, BayObLGSt...
REWIS RS 2022, 6261
27. Mai 2020
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
...§ 353 Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO). 15Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2020, 11042
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...§ 31 Rn. 18; KK-OWiG/Ellbogen 5. Aufl. § 31 OWiG Rn. 37; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 27. Aufl. 2016 § 46 Rn. 13; Gürtler/Thoma in Göhler OWiG 18. Aufl. Vor § 31 Rn. 2b; Schmidt in: Lauf...
REWIS RS 2023, 1597
4. Dezember 2020
Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V. m. § 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 ...
REWIS RS 2020, 7424
15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...§ 353 Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO). III. 14Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1, § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2023, 2624
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...§ 228 StPO führen würde. Die bloße Notwendigkeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung im Sinne des § 229 StPO genügt insoweit nicht (Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 77 Rn. 20; Rebmann/Roth/Her...
REWIS RS 2019, 6426
15. Juli 2021
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten i.S.v. §§ 22 Nr. 4, 12 I BayIfSMV …
...§ 353 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 O...
REWIS RS 2021, 4033
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...StPO § 52 Nr. 12 = JZ 1990, 874 = VRS 79, 207 (1990) = wistra 1990, 315 = JuS 1990, 1023 = NStE Nr. 5 zu § 252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kan...
REWIS RS 2021, 3419
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweise...
REWIS RS 2022, 5658
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 A...
REWIS RS 2021, 5360
24. September 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen an Beweiswürdigung bei Freispruch
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen.
REWIS RS 2021, 2375
4. Januar 2021
Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. ‚Rohmessdaten‘
...StPO § 147 Nr 10, jeweils m.w.N.). IV. 13Aufgrund des aufgezeigten Verfahrensfehlers ist das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StP...
REWIS RS 2021, 9744
17. Februar 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Strafkammer, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Eignung, Angeklagten, Form, Verurteilung, verwerfen, …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten...
REWIS RS 2023, 701
15. April 2019
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). ...
REWIS RS 2019, 8076
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...StPO). Denn mit zutreffenden Erwägungen hat das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt, dass selbst bei Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 2...
REWIS RS 2021, 9495
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...StPO). Denn mit zutreffenden Erwägungen hat das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt, dass selbst bei Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 2...
REWIS RS 2021, 9499
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...§ 353 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG mit den Feststellungen aufzuheben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsge...
REWIS RS 2020, 7422
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO). IV. 20Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1, § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 3 StPO.
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
REWIS RS 2022, 4632
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...§ 353 StPO) und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. III. 46Die Revision der Angeklagten C. M. H. B. hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 34...
REWIS RS 2020, 11000
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...§ 317 StPO weder an eine Frist gebunden noch überhaupt gesetzlich vorgeschrieben (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 317 Rn. 1; Paul in KK-StPO, § 317 Rn. 1). Die von § 317 StPO formulierte Frist ...
REWIS RS 2021, 2160