22. August 2013 1. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen …
...§ 46b Abs. 2 StGB genannten und der möglicherweise weiteren relevanten Kriterien (hierzu näher Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 26 ff. mwN).4 Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall B...
REWIS RS 2013, 3278
22. August 2013 1. Strafsenat
...§ 46b Abs. 2 StGB genannten und der möglicherweise weiteren relevanten Kriterien (hierzu näher Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 26 ff. mwN). Die Aufhebung der Einzelstrafe imFall B II. 5. (zugleich...
REWIS RS 2013, 3286
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe
...§ 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen wird. Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung...
REWIS RS 2021, 9648
31. Januar 2017 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...§ 64 StGB vorliegen. Bei der Prüfung wird auch zu beachten sein, dass die Unterbringung nach § 64 StGB einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vorgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. J...
REWIS RS 2017, 16388
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Siche-rungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechts...
REWIS RS 2016, 11390
12. Mai 2016 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechtsf...
REWIS RS 2016, 11425
9. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 17). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah...
REWIS RS 2008, 359
2. November 2021 6. Strafsenat
Versuchter sexueller Übergriff: Unmittelbares Ansetzen zur sexuellen Handlung
...§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB aF) an die minderjährige Geschädigte (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) nur eine Tat des Verbreitens pornographischer Schriften dar. Ferner war in diesem Fall der auf „Besitz einer p...
REWIS RS 2021, 1414
12. Juni 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB r § 49 Abs. 1StGB, sowohl nach § 21 StGB als auch nach § 23 Abs. 2 StGB, in Betracht- 4 -gekommen. Der Senat weist darauf hin, daû die vom Schwurgericht imRahmen seiner Strafrahmenwahl gege...
REWIS RS 2002, 2857
5. April 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie …
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB vorgenommen, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Bestimmung eines Teilvorwegvollzugs der Strafe angeo...
REWIS RS 2023, 2526
8. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB in Betracht gezogen hat. Ob das Verhalten des Tatopfers(Drohen mit dem Messer) angesichts der Vorgeschichte als Provokation imSinne der ersten Alternative des § 213 StGB zu bewerten ist, ka...
REWIS RS 2002, 1284
20. Februar 2018 2. Strafsenat
Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe
...StGB/Radtke, § 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a S...
REWIS RS 2018, 13666
31. Mai 2023 6. Strafsenat
...§ 33 BtMG in Verbindung mit § 74a StGB eingezogen.3 2. Die Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 a) Zwar lässt § 74a StGB die Einziehung frem...
REWIS RS 2023, 4633
13. März 2024 2. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) oder freiwilliges und ernsthaftes Rettungsbemühen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB).8 bb) Das Landgericht hat einen beendeten Versuch deshalb bejaht, weil der Angeklagt...
REWIS RS 2024, 2284
7. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 78 Rdn. 6; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben StGB 26. Aufl. § 78 Rdn. 11; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 2 Rdn. 7 und § 78 Rdn. 5 a; vgl. auch BGHR StGB § 78 b Abs. 4 Strafdrohung 2; StGB § ...
REWIS RS 2005, 3265
25. Juli 2017 3. Strafsenat
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung der gemeinsamen Tatbegehung beim schweren Bandendiebstahl
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, § 30 Abs. 2 StGB gesehen hat, die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB abgelehnt. Die gemeinsame Tatbegehung in den Fällen II. 9, 10,...
REWIS RS 2017, 7442
7. November 2023 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB nicht in eigener Person verwirklicht hat. Damit aber scheidet gemäß § 28 Abs. 2 StGB die Annahme eines auf § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gestützten besonders schweren F...
REWIS RS 2023, 8447
24. März 2009 5. Strafsenat
...StGB 7. Aufl. [März 2002] § 283 Rdn. 94; Tiede-4 - 4 - mann in LK 11. Aufl. § 283 Rdn. 172; Radtke in MünchKomm-StGB § 283 Rdn. 67). Der Auffangtatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist jedenfalls m...
REWIS RS 2009, 4339
14. April 2020 5. Strafsenat
...§ 63 Satz 2 StGB nur BGH, Beschluss vom 23.Januar 2019 2 StR 523/18, BGHR StGB § 63 Satz 2 Besondere Umstän-de 1) hat das Landgericht nicht erkennbar in seine Gefährlichkeitsprognose eingestellt, dass...
REWIS RS 2020, 11681
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§353 Abs.2 StPO). Der neue Tatrichter, der 234-4-gegebenenfalls auch zu prüfen habenwird, ob das Regelbeispiel des §243 Abs.1 Satz2 Nr.2 StGB erfüllt ist, ist nicht gehindert, ergänzende Feststellun-g...
REWIS RS 2015, 403
13. Juni 2018 2. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müs-sen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand (vgl. §46b Abs.2 StGB).c) Es ist nicht auszuschließen, dass sich der §46b StGB betreffende Er-örterungsmangel be...
REWIS RS 2018, 7878
24. April 2008 4. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 78 m. N.). Zwar ist in den Urteilsgründen die Hö-he der wegen dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe, die das Landgericht dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Str...
REWIS RS 2008, 4286
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
16. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB kann keinen Bestand haben. Es fehlt an einer hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 66 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Die auf den Ausführungen des Sachverst...
REWIS RS 2009, 2460
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§243 Abs.1 StGB nach den §23 Abs.2, §49 Abs.1 StGB im Ergebnis nicht ausgewirkt hat, hebt der Senat auch diese Einzelstrafe auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt stimmige Strafzumessung in den F...
REWIS RS 2016, 11924