21. März 2017 4. Strafsenat
...§§ 55, 53 StGB - wie hier – vor, ist nach dem gesetzlichen Regelausnahmeverhältnis, welches in § 53 Abs. 2 StGB zu Tage tritt, grundsätzlich eine Gesamtstrafe zu bilden, auch wenn eine Geld- mit eine...
REWIS RS 2017, 13662
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 8Das angefochtene Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 91. 10Die Feststellungen des angefo...
REWIS RS 2020, 5182
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 oder Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt oder jedenfalls die Wiedergutmachungsleistung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB als allgemeiner Strafzumessungsgesichtspun...
REWIS RS 2002, 1997
12. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. c StGB und § 130 Abs. 2 [Nr. 2] 4. Alt. StGB (vorrätig halten), jeweils in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bejaht und ausgeführt, dass diese hinter § 130 Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2023, 9100
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905
10. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 7377
31. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 184i StGB erreichen, dass auch Handlungen, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB liegen, bestraft werden können. Er hatte dabei Handlungen, wie zum Beispiel den flüchtigen Griff a...
REWIS RS 2019, 10751
27. April 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß n...
REWIS RS 2023, 2195
14. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 S. 2 StGB orientiert und zudem die Frage des fortbestehenden Defektzustandes im Sinne von § 67 d Abs. 6 S. 1 StGB in den Fokus nimmt. 353. 36Da die notwendige Einholung eines Sachverstän...
REWIS RS 2018, 4836
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB keine Pflicht traf, eigene Mittel einzusetzen (Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 10). 16e. Die Teilaufhebung des Schuldspruchs bezüglich der Taten zu Ziff....
REWIS RS 2017, 17458
29. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über 31§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar,...
REWIS RS 2016, 42
4. März 1998 2. Strafsenat
...§344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Form begründeten Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund nach den §§140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO geltend, weil die Hauptverhandlung gegen ihn ohne den ...
REWIS RS 1998, 386
9. März 2021 4. Strafsenat
...§§ 212, 22, 23 StGB i.S.v. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO. 17Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte...
REWIS RS 2021, 8059
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthaft und auch zulässig, da bislang eine wirksame Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht erfolgt ist. 11Die durch Beschluss der Strafvollstreckun...
REWIS RS 2006, 3700
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...§ 307, Rn. 8). 32Die Auffassung der Beklagten, dass § 402 BGB und § 203 StGB – ohne Anwendung des § 134 BGB – vorliegend dadurch in Einklang zu bringen seien, dass die Informationspflichten des Zeden...
REWIS RS 2008, 6069
20. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 43 StVollzG regelt in Verbindung mit § 200 StVollzG die Anerkennung geleisteter Pflichtarbeit der Gefangenen. §§ 43, 200 StVollzG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 grundlegend neu gefasst durch ...
REWIS RS 2022, 5843
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO analog“ in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich. Denn die Beiordnung von Rechtsanwälten ist im StVollzG in den § 120 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 abschließend g...
REWIS RS 2020, 12088
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§ 357 StGB hinsichtlich des nichtrevidierenden Mitangeklagten A - mit den Feststellungen gemäß § 353 StPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung de...
REWIS RS 2022, 3077
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§§ 229, 13 StGB als erfüllt angesehen. Den Angeklagten treffe als eines der Mitglieder des Organisationsteams des Turniers eine Garantenpflicht als sog. Überwachungsgarant. Da dem Angeklagten bekannt ...
REWIS RS 2016, 17894
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar, ...
REWIS RS 2018, 2904
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nac...
REWIS RS 2015, 12098
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 40 Abs. 3 StGB können – wenn keine näheren Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (wie hier) vorliegen – geschätzt werden. Dazu bedarf es aber der zutreffenden Ermittlung und Darle...
REWIS RS 2008, 3884
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73d, 73c StGB, § 370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfa...
REWIS RS 2022, 3089