15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf die selbstverschuldete Trunkenheit nicht in Betracht käme. Ungeachtet dessen lag eine Strafrahmenverschiebung völlig fern, weil der Angeklagte vielfach, darunter au...
REWIS RS 2021, 9495
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf die selbstverschuldete Trunkenheit nicht in Betracht käme. Ungeachtet dessen lag eine Strafrahmenverschiebung völlig fern, weil der Angeklagte vielfach, darunter au...
REWIS RS 2021, 9499
24. Juni 2021
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31. Soweit die Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 26. des Berufungsurteils jeweils wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt wurde, fehlt es...
REWIS RS 2021, 4622
2. Dezember 2022
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6a) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2022, 8488
15. September 2023 2. Strafsenat
Begriff und Anforderungen an günstige Legalprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem …
...§ 56 Abs. 1 StGB bei vielfach vorbestraftem Angeklagten 1. Bei der nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt es nach § 56 Abs. 1 StGB nicht auf ei...
REWIS RS 2023, 6192
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...§§ 277 StGB a. F. verdrängt und daher nicht anwendbar ist. 11a) Es handelt sich bei §§ 277 StGB a. F. gegenüber § 267 StGB um einen Fall privilegierender Spezialität (vgl. zur Spezialität allgemein Ri...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen 1. Die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB setzt ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § 114 Abs. 1 StGB voraus, dass sich die Tathandlung gegen...
REWIS RS 2021, 5360
17. Februar 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Strafzumessung, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Strafkammer, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Eignung, Angeklagten, Form, Verurteilung, verwerfen, …
...StGB/Rackow StGB, 55. Ed., § 130 Rdn. 23 und 38). Das Bundesverfassungsgericht hat u. a. deutlich gemacht, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen Varianten – und damit auch in der Form...
REWIS RS 2023, 701
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...StGB § 267 Nr. 17; BeckOK StGB/Weidemann StGB [53. Ed.] § 267 Rn. 3; Fischer StGB 69. Aufl. § 267 Rn. 3; Schönke/Schröder/Heine/Schuster StGB 30. Aufl. § 267 Rn. 2 m.w.N.). Keines dieser Merkmale kann...
REWIS RS 2022, 4632
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens...
REWIS RS 2022, 8402
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22 StGB gerichtet ist, rechtsfehlerhaft. Dies erfasst zugleich den Schuldspruch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 Abs. 1 StGB, weil dieser eine...
REWIS RS 2022, 1500
8. März 2023 2. Strafsenat
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregelanordnung
...§ 31 BtMG, § 49 StGB“ wegen geleisteter Aufklärungshilfe zu mildern „war“. Dabei bleibt schon völlig unklar, ob das Tatgericht zum Zwecke der Milderung die Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB...
REWIS RS 2023, 1079
24. September 2021
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB), halten angesichts dieses Maßstabs einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 15aa) Für eine günstige Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB kommt es auf die im Zeitpunkt...
REWIS RS 2021, 2365
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 53 StGB, weil es durch die nicht rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Besteuerungszeiträume 2011 bis 2015 jeweils mit Ablauf des 31.05. des Folgejahre...
REWIS RS 2021, 1966
3. Februar 2022
Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Die ta...
REWIS RS 2022, 1516
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht erfolgt ist, wäre eine Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung gemäß den §§ 255, 253, 22 StGB in Betracht ziehen, weil spätestens zum Ablauf der Zahlungsfri...
REWIS RS 2023, 4197
7. Oktober 2022
Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts nicht entgegenstehende Rückführungsrichtlinie bei rechtmäßigem Aufenthalt
...§ 55 Rn. 1; Huber/Mantel AufenthG/Amir-Haeri 3. Aufl. 2021 AsylG § 55 Rn. 1) erlosch nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt., Satz 2 AsylG, in dem Zeitpunkt, zu dem die mit Besch...
REWIS RS 2022, 5660
13. Dezember 2022
Notwendigkeit der Darstellung aussagekräftiger Vorahndungen bei Fahrverbotsanordnung wegen beharrlicher Pflichtenverletzung
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 353 StPO). 10Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Rose...
REWIS RS 2022, 8486
14. Februar 2020
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
...§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 2I. Teilen der Fotografie in der öffentlich einseh...
REWIS RS 2020, 10578
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...§ 346 Rn. 10). III. 13Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefoc...
REWIS RS 2021, 402
10. Januar 2023
Revision, Strafzumessung, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Hauptverhandlung, Verteidiger, Verletzung, Strafkammer, Berufungshauptverhandlung, Aufhebung, Wirksamkeit, Miete, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 36
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...§ 331 Rn. 6; Gössel in: Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl. § 331 Rn. 26). 272. Zudem hat die Berufungskammer gegen das Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB verstoßen, soweit sie dem Angeklagten in...
REWIS RS 2023, 6191
28. September 2022
Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Dienststelle, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Polizeibeamter, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Polizeivollzugsbeamter, Untreue, Angeklagten, Revision …
...StGB, 4. Aufl. 2022, § 266 Rn. 65; Schünemann in LK-StGB, 12. Auflage 2012, § 266 Rn. 82; Saliger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 266 Rn. 14). 19(2) Denn jedenfalls nach den f...
REWIS RS 2022, 5245
20. August 2021
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafrahmen, Wiedereinsetzung, Berufung, Rechtsmittel, Frist, Strafbarkeit, sexuelle …
...StGB § 177 Rn. 2c, 9a; Renzikowski in Münchener Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2021, § 177 Rn. 51; Ziegler in BeckOK StGB, 50. Ed., Stand 1. Mai 2021, § 177 Rn. 9a; a.A. AG Kiel, Urt. v. 17. November 2020,...
REWIS RS 2021, 3128
25. August 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Unterbringung, Ermessensentscheidung, Vollstreckung, Therapie, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Unterbringung …
...StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 26; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 20; BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 01.05.2021, § 64 Rn. 17; MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl. 2020, StGB § 64 Rn. 144; MüKoS...
REWIS RS 2021, 3044